Schriftverkehr mit Canada zur Nordstream I Gasturbine

Anfrage an: Auswärtiges Amt

Sämtlichen Schriftverkehr mit Canada zur am Einspeisepunkt der Nordstream 1 Pipeline eingesetzten Gasturbine [1] zwischen dem 14. Juni 2022 [2] und dem 10. Juli 2022 (Enddaten jeweils eingeschlossen).

Sofern Sie die Unterlagen mit Verweis auf § 3 Nr. 1 a) IFG nicht ungeschwärzt oder gar überhaupt nicht heraus geben wollen, bitte ich hilfsweise um Auskunft der innerhalb Ihres Ministeriums an der Kommunikation beteiligten Referate (z.B. Referat 506) sowie die Namen der beteiligten Staatssekretäre. Sämtliche personenbezogene Daten - abgesehen der Namen der beteiligten Staatssekretäre - können selbstverständlich geschwärzt werden.

[1] https://www.tagesschau.de/ausland/ameri…
[2] https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Presse…

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    10. Juli 2022
  • Frist
    13. August 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtlichen Schrif…
An Auswärtiges Amt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Schriftverkehr mit Canada zur Nordstream I Gasturbine [#253008]
Datum
10. Juli 2022 20:34
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtlichen Schriftverkehr mit Canada zur am Einspeisepunkt der Nordstream 1 Pipeline eingesetzten Gasturbine [1] zwischen dem 14. Juni 2022 [2] und dem 10. Juli 2022 (Enddaten jeweils eingeschlossen). Sofern Sie die Unterlagen mit Verweis auf § 3 Nr. 1 a) IFG nicht ungeschwärzt oder gar überhaupt nicht heraus geben wollen, bitte ich hilfsweise um Auskunft der innerhalb Ihres Ministeriums an der Kommunikation beteiligten Referate (z.B. Referat 506) sowie die Namen der beteiligten Staatssekretäre. Sämtliche personenbezogene Daten - abgesehen der Namen der beteiligten Staatssekretäre - können selbstverständlich geschwärzt werden. [1] https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/kanada-gasturbine-nord-stream-101.html [2] https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/06/20220623-bundesministerium-ruft-alarmstufe-des-notfallplans-gas-aus.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 253008 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/25300... Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Auswärtiges Amt
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang wir hie…
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Anfrage nach dem IFG: Schriftverkehr mit Canada zur Nordstream I Gasturbine, Vg. Nr. 254-2022
Datum
11. Juli 2022 10:51
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang wir hiermit bestätigen. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z.B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/i... einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/da...) des Auswärtigen Amts. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] [geschwärzt] Auswärtiges Amt Ref. 505 -IFG- Postanschrift: 11013 Berlin Tel.: 030-1817-6070 (Gruppennummer IFG-Team) Fax: 030-1817-53351 E-Mail: ifg-anfragen@auswaertiges-amt.de Internet: www.auswaertiges-amt.de

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Auswärtiges Amt
Bescheid
Von
Auswärtiges Amt
Via
Briefpost
Betreff
Bescheid
Datum
16. August 2022
Status
Warte auf Antwort