Schriftverkehr mit dem BStU
Anfrage an:
Universität Koblenz
Am Institut für Computervisualistik entstanden 2016 im Auftrag des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) zwei Gutachten mit den Titeln "Gutachten zu den Projektskizzen ePuzzler und Digitalisierungsstraße" und "Folgegutachten zu den Projektskizzen ePuzzler und Digitalisierungsstraße".
Ich bitte um Herausgabe des Schriftverkehrs zwischen Ihrer Universität und dem BStU, der im Rahmen der Gutachten entstanden ist.
Information nicht vorhanden
-
Datum22. Januar 2022
-
26. Februar 2022
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Antrag nach dem LTranspG, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Am Institut fü…
An
Universität Koblenz
Details
- Von
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- Betreff
- Schriftverkehr mit dem BStU [#238489]
- Datum
- 22. Januar 2022 19:23
- An
- Universität Koblenz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Am Institut für Computervisualistik entstanden 2016 im Auftrag des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) zwei Gutachten mit den Titeln "Gutachten zu den Projektskizzen ePuzzler und Digitalisierungsstraße" und "Folgegutachten zu den Projektskizzen ePuzzler und Digitalisierungsstraße".
Ich bitte um Herausgabe des Schriftverkehrs zwischen Ihrer Universität und dem BStU, der im Rahmen der Gutachten entstanden ist.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 238489
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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Mit freundlichen Grüßen
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Universität Koblenz
Sehr Antragsteller/in
interne Recherchen haben ergeben, das die Ihnen beschriebenen Gutachten
der Universität au…
- Von
- Universität Koblenz
- Betreff
- Fwd: Fwd: Schriftverkehr mit dem BStU [#238489]
- Datum
- 26. Januar 2022 09:41
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
interne Recherchen haben ergeben, das die Ihnen beschriebenen Gutachten
der Universität aus dem Jahr 2016 mit den Titeln "Gutachten zu den
Projektskizzen ePuzzler und Digitalisierungsstraße" und "Folgegutachten
zu den Projektskizzen ePuzzler und Digitalisierungsstraße" nicht
existieren. Entsprechend hat die Universität dazu auch keinen
Schriftverkehr.
Mit freundlichen Grüßen
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Sehr [geschwärzt],
haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie noch einmal au…
An
Universität Koblenz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Fwd: Fwd: Schriftverkehr mit dem BStU [#238489]
- Datum
- 26. Januar 2022 10:56
- An
- Universität Koblenz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt],
haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie noch einmal auf das Institut für Computervisualistik, speziell auf die "AG Paulus: Aktives Sehen", zugehen würden (https://www.uni-koblenz-landau.de/de/koblenz/fb4/icv/agpaulus/ag-paulus-aktives-sehen).
Angesichts der Tatsache, dass man das Papier als "Paulus-Gutachten" bezeichnet, wäre es naheliegend, dass Herr Prof. Dr.-Ing. Paulus das Gutachten seinerzeit erstellt hat.
Anbei übermittle ich Ihnen auch noch das Deckblatt der beiden Gutachten (mit dem geschwärzten Namen des Erstellenden). Möglicherweise können dadurch Erinnerungen geweckt werden.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anhänge:
- deckblatter-gutachten.pdf
Anfragenr: 238489
Antwort an: [geschwärzt]
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[geschwärzt]
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Universität Koblenz
Sehr [geschwärzt],
ich bin im Dialog mit Herrn Prof. Paulus. Hier warte ich aktuell noch
auf eine finale Mail vo…
- Von
- Universität Koblenz
- Betreff
- Re: Fwd: Fwd: Schriftverkehr mit dem BStU [#238489]
- Datum
- 9. Februar 2022 10:28
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt],
ich bin im Dialog mit Herrn Prof. Paulus. Hier warte ich aktuell noch
auf eine finale Mail von ihm und werde Sie dann weiter in Kenntnis setzen.
Bis dahin verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt] [geschwärzt]
[geschwärzt] [geschwärzt]
[geschwärzt] [geschwärzt]
[geschwärzt] [geschwärzt]
[geschwärzt] [#[geschwärzt]][geschwärzt]
> [geschwärzt],
>
> [geschwärzt]
> [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]", [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]
> [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
> [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]
>
>
> [geschwärzt]
> [geschwärzt]
>
> [geschwärzt]
> [geschwärzt]
>
>
> [geschwärzt]
> [geschwärzt]
>
> [geschwärzt]
> [geschwärzt]
>
>
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Sehr << Anrede >>
haben Sie vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Ant…
An
Universität Koblenz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Re: Fwd: Fwd: Schriftverkehr mit dem BStU [#238489]
- Datum
- 9. Februar 2022 10:38
- An
- Universität Koblenz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
haben Sie vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 238489
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/238489/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
inzwischen sind drei Wochen vergangen. Hat sich Herr Paulus noch nicht bei Ihnen ge…
An
Universität Koblenz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Re: Fwd: Fwd: Schriftverkehr mit dem BStU [#238489]
- Datum
- 2. März 2022 12:57
- An
- Universität Koblenz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
inzwischen sind drei Wochen vergangen. Hat sich Herr Paulus noch nicht bei Ihnen gemeldet?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Schriftverkehr mit dem BStU [#238489]
> Datum: 22. Januar 2022, 18:23
> Von: "Antragsteller/in Antragsteller/in" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Universität Koblenz-Landau" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem LTranspG, VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Am Institut für Computervisualistik entstanden 2016 im Auftrag des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) zwei Gutachten mit den Titeln "Gutachten zu den Projektskizzen ePuzzler und Digitalisierungsstraße" und "Folgegutachten zu den Projektskizzen ePuzzler und Digitalisierungsstraße".
>
> Ich bitte um Herausgabe des Schriftverkehrs zwischen Ihrer Universität und dem BStU, der im Rahmen der Gutachten entstanden ist.
>
> Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Antragsteller/in Antragsteller/in
>
>
>
> Anfragenr: 238489
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/238489/
>
> Postanschrift
> Antragsteller/in Antragsteller/in
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 238489
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/238489/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Universität Koblenz
Sehr Antragsteller/in
ich konnte mit Herrn Prof. Dr. Paulus Rücksprache halten. Es bleibt bei
der bisherigen Aus…
- Von
- Universität Koblenz
- Betreff
- Re: Fwd: Fwd: Schriftverkehr mit dem BStU [#238489]
- Datum
- 2. März 2022 14:39
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
ich konnte mit Herrn Prof. Dr. Paulus Rücksprache halten. Es bleibt bei
der bisherigen Auskunft: Es gibt keine von der Universität verfassten
Gutachten mit den von Ihnen genannten Titeln.
Viele Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
ich fasse kurz zusammen:
Es gibt zwei Gutachten, die auf dem Deckblatt eindeutig Ih…
An
Universität Koblenz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Re: Fwd: Fwd: Schriftverkehr mit dem BStU [#238489]
- Datum
- 2. März 2022 15:44
- An
- Universität Koblenz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich fasse kurz zusammen:
Es gibt zwei Gutachten, die auf dem Deckblatt eindeutig Ihre Universität nennen und von einem Professor Ihrer Universität verfasst wurden.
Dass es "keine von der Universität verfassten Gutachten mit den [...] genannten Titeln" gibt, mag fast logisch erscheinen, da eine Universität als Organisation i.d.R. nicht als Autor von Gutachten auftritt.
Somit bleiben zwei Möglichkeiten, weshalb Sie entsprechend reagiert haben:
1. Sie bestreiten die Authentizität von Unterlagen, die von der Kulturstaatsministerin an mich herausgegeben wurden.
2. Sie stellen darauf ab, dass die Gutachten von Herrn Paulus "privat" verfasst wurden.
Wie darf ich Ihre Antwort verstehen?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Schriftverkehr mit dem BStU [#238489]
> Datum: 22. Januar 2022, 18:23
> Von: "Antragsteller/in Antragsteller/in" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Universität Koblenz-Landau" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem LTranspG, VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Am Institut für Computervisualistik entstanden 2016 im Auftrag des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) zwei Gutachten mit den Titeln "Gutachten zu den Projektskizzen ePuzzler und Digitalisierungsstraße" und "Folgegutachten zu den Projektskizzen ePuzzler und Digitalisierungsstraße".
>
> Ich bitte um Herausgabe des Schriftverkehrs zwischen Ihrer Universität und dem BStU, der im Rahmen der Gutachten entstanden ist.
>
> Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Antragsteller/in Antragsteller/in
>
>
>
> Anfragenr: 238489
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/238489/
>
> Postanschrift
> Antragsteller/in Antragsteller/in
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 238489
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/238489/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
kann ich noch mit einer Antwort rechnen oder ist von Ihrer Seite aus alles gesagt?
…
An
Universität Koblenz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Re: Fwd: Fwd: Schriftverkehr mit dem BStU [#238489]
- Datum
- 9. März 2022 13:34
- An
- Universität Koblenz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
kann ich noch mit einer Antwort rechnen oder ist von Ihrer Seite aus alles gesagt?
Sofern ich nichts mehr von Ihnen höre, würde ich den LfDI um Vermittlung bitten.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
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> Betreff: Schriftverkehr mit dem BStU [#238489]
> Datum: 22. Januar 2022, 18:23
> Von: "Antragsteller/in Antragsteller/in" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Universität Koblenz-Landau" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem LTranspG, VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Am Institut für Computervisualistik entstanden 2016 im Auftrag des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) zwei Gutachten mit den Titeln "Gutachten zu den Projektskizzen ePuzzler und Digitalisierungsstraße" und "Folgegutachten zu den Projektskizzen ePuzzler und Digitalisierungsstraße".
>
> Ich bitte um Herausgabe des Schriftverkehrs zwischen Ihrer Universität und dem BStU, der im Rahmen der Gutachten entstanden ist.
>
> Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Antragsteller/in Antragsteller/in
>
>
>
> Anfragenr: 238489
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/238489/
>
> Postanschrift
> Antragsteller/in Antragsteller/in
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 238489
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/238489/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Universität Koblenz
Sehr Antragsteller/in
ich kann Ihnen - auch mit Hilfe des LfDI nicht mehr sagen als das
bereits getätigte: Es gi…
- Von
- Universität Koblenz
- Betreff
- Re: Fwd: Fwd: Schriftverkehr mit dem BStU [#238489]
- Datum
- 9. März 2022 14:01
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
ich kann Ihnen - auch mit Hilfe des LfDI nicht mehr sagen als das
bereits getätigte: Es gibt bei uns kein solches Gutachten der Universität.
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinl…
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Schriftverkehr mit dem BStU“ [#238489]
- Datum
- 9. März 2022 14:31
- An
- Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/238489/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Universität die Existenz der Gutachten abstreitet. Die Gutachten liegen mir jedoch vor (siehe dazu auch die Deckblätter, die ich der Universität übermittelt habe).
Sie finden alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Universität nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 238489.pdf
- 2022-01-26_2-deckblatter-gutachten.pdf
Anfragenr: 238489
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/238489/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Internet: www.…
- Von
- Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
- Betreff
- WG: Vermittlung bei Anfrage „Schriftverkehr mit dem BStU“ [#238489]
- Datum
- 10. März 2022 11:10
- Status
- Warte auf Antwort
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Internet: www.datenschutz.rlp.de
E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Telefon: (06131) 8920 141
Telefax: (06131) 8920 299
Datum: 10.03.2022
Gesch.Z.: 4.03.22.043
Sehr Antragsteller/in
Ihre Anfrage habe ich erhalten und geprüft.
Sie begehren vorliegend von der Universität Koblenz-Landau die Herausgabe on Schriftverkehr zwischen Universität und dem BStU im Zusammenhang mit der Erstellung von zwei Gutachten. Die Universität hat Ihre Anfrage erhalten und geprüft. Hierbei hat sich die Universität ausweislich der Korrespondenz intern kundig gemacht, ob die von Ihnen beantragten Informationen vorliegen. Die Universität hat Ihnen mitgeteilt, dass die von Ihnen genannten Gutachten nicht existieren.
Ich habe diesen Sachverhalt geprüft und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass mir eine Vermittlung vorliegend nicht möglich ist. Ihr Anspruch auf Informationszugang nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz hat die bei der Universität vorhandenen bzw. verfügbaren Informationen zum Gegenstand. Die Universität hat Ihnen mitgteilt, dass die Gutachten und damit der von Ihnen begehrte Schriftverkehr nicht existiert. Im Zuge der Sachverhaltsermittlung hat Herr Schecker auf Ihre Anregung hin das Institut für Computervisualistik (speziell die "AG Paulus: Aktives Sehen") beteiligt.
Ich habe vorliegend keine Anhaltspunkte, an der Richtigkeit der Aussage der Universität zu zweifeln. Soweit Sie mitteilen, dass Ihnen ein entsprechendes Gutachten vorliegt, möchte ich darauf hinweisen, dass es sich hierbei möglicherweise um eine Verwechslung handelt oder dieses Gutachten aus dem Jahr 2016 tatsächlich seinerzeit bei der Universität vorlag, aber zwischenzeitlich vernichtet bzw. gelöscht wurde. Vor diesem Hintergrund ist mir eine Vermittlung im vorliegenden Fall leider nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort.
Anbei erhalten Sie Anhaltspunkte dafür, dass die Gut…
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Vermittlung bei Anfrage „Schriftverkehr mit dem BStU“ [#238489]
- Datum
- 10. März 2022 12:12
- An
- Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort.
Anbei erhalten Sie Anhaltspunkte dafür, dass die Gutachten existieren. Sie liegen bei der Kulturstaatsministerin vor, weshalb ich keine Zweifel an der Authentizität habe.
Sofern die Universität die Gutachten vernichtet haben sollte, weise ich darauf hin, dass auch Universitäten bestimmte Aufbewahrungsfristen einzuhalten haben.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- gutachten-und-folgegutachten.pdf
Anfragenr: 238489
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/238489/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Internet: www.…
- Von
- Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
- Betreff
- WG: WG: Vermittlung bei Anfrage „Schriftverkehr mit dem BStU“ [#238489]
- Datum
- 10. März 2022 14:37
- Status
- Warte auf Antwort
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Internet: www.datenschutz.rlp.de
E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de
Telefon: (06131) 8920 141
Telefax: (06131) 8920 299
Datum: 10.03.2022
Gesch.Z.: 4.03.22.043
Sehr [geschwärzt],
bezugnehmend auf die vorangegangene E-Mail von Herrn Mack vom heutigen Tag möchte ich darauf hinweisen, dass das von Ihnen bezeichnete Gutachten möglicherweise in der Vergangenheit bei der Universität Koblenz-Landau vorlag, jedenfalls aber gegenwärtig dort nicht mehr vorliegt. Letzteres hat Prof. Dr. Paulus auf Rückfrage hin Herrn Sebastian Schecker bestätigt.
Ob das Gutachten entgegen gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht oder vernichtet wurde, vermag ich nicht zu beurteilen. Ich weise darauf hin, dass ein solches Vorgehen möglicherweise ein Verstoß gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Aktenführung wäre, jedoch nicht ein Verstoß gegen die Vorgaben des Landestransparenzgesetzes, da die Transparenzpflicht nach § 4 Abs. 1 LTranspG lediglich auf die im Zeitpunkt der Antragstellung bei der angefragten transparenzpflichtigen Stelle verfügbaren Informationen abzielt. Aus welchem Grund eine Information nicht verfügbar ist bzw. nicht vorliegt, ist somit jedenfalls informationsfreiheitsrechtlich nicht maßgeblich. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Verständnis dahingehend, dass meiner Behörde ein aufsichtsbehördliches Tätigwerden vorliegend nicht möglich ist.
Soweit Sie darlegen, dass die Gutachten bei der Kulturstaatsministerin vorliegen, möchte ich anregen, Ihre Anfrage auch an diese Stelle zu richten.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
[geschwärzt]
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Stellvertretender Landesbeauftragter / Leiter Querschnittsaufgaben Hintere Bleiche 34
55116 Mainz
Tel.: (06131) [geschwärzt]
Fax: (06131) 8920-299
eMail: [geschwärzt]
[geschwärzt]
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort, die mich, wie Sie sicher verstehen können, nicht zufr…
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: WG: Vermittlung bei Anfrage „Schriftverkehr mit dem BStU“ [#238489]
- Datum
- 14. März 2022 08:13
- An
- Empfängername
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort, die mich, wie Sie sicher verstehen können, nicht zufrieden stellt.
Offensichtlich wurden Unterlagen gelöscht, die sicherlich (noch) nicht hätten gelöscht werden dürfen. Soweit mir bekannt ist, ist Verwahrungsbruch auch heute noch strafbar. Und ja: mir ist klar, dass Sie nicht die Instanz sind, die bei solchem Verhalten eingreifen kann.
Hinzu kommt, dass die Universität gelogen hat. Ob dies wissentlich oder aufgrund mangelhafter Bearbeitung geschehen ist, vermag ich nicht zu beurteilen. In seiner Mail vom 02.03.2022 schrieb Herr Schecker "[I]ch konnte mit Herrn Prof. Dr. Paulus Rücksprache halten. Es bleibt bei der bisherigen Auskunft: Es gibt keine von der Universität verfassten Gutachten mit den von Ihnen genannten Titeln."
Das ist nachweislich falsch. Auch Sie haben die Gutachten von mir erhalten, die das Gegenteil beweisen. Oder es existiert noch eine weitere Uni Koblenz-Landau, bei der ein Herr Paulus arbeitet und heimlich Gutachten verfasst. Das werden wir wohl nicht mehr aufklären können.
Zudem wundere ich mich darüber, dass Sie zu dem Schluss kommen, dass das Gutachten "jedenfalls aber gegenwärtig dort nicht mehr vorliegt. Letzteres hat Prof. Dr. Paulus auf Rückfrage hin Herrn Sebastian Schecker bestätigt." Woher haben Sie diese Information? Herr Paulus hat nach dem mir vorliegenden Schriftverkehr mitgeteilt, dass es keine von der Universität verfasste Gutachten gibt. Es ist für mich schon ein Unterschied, ob etwas "gegenwärtig nicht mehr vorliegt" oder die Existenz von Unterlagen konsequent abgestritten wird.
Sie können die Vermittlungsbitte abschließen. Offensichtlich kommt die Universität mit diesem fragwürdigen Verhalten durch. Das ist wirklich traurig und sollte Sie als eine Kontrollbehörde alarmieren.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Schriftverkehr mit dem BStU [#238489]
> Datum: 22. Januar 2022, 18:23
> Von: "Antragsteller/in Antragsteller/in" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Universität Koblenz-Landau" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem LTranspG, VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Am Institut für Computervisualistik entstanden 2016 im Auftrag des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) zwei Gutachten mit den Titeln "Gutachten zu den Projektskizzen ePuzzler und Digitalisierungsstraße" und "Folgegutachten zu den Projektskizzen ePuzzler und Digitalisierungsstraße".
>
> Ich bitte um Herausgabe des Schriftverkehrs zwischen Ihrer Universität und dem BStU, der im Rahmen der Gutachten entstanden ist.
>
> Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Antragsteller/in Antragsteller/in
>
>
>
> Anfragenr: 238489
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/238489/
>
> Postanschrift
> Antragsteller/in Antragsteller/in
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 238489
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/238489/
--
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