Schriftverkehr mit den Betreibern von Kohlekraftwerken

Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Kosten dieser Information:
500,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

Die gesamte schriftliche Korrospondenz zwischen dem Ministerium und kohleverstromenden Unternehmen der letzten 5 Jahre. Die Dokumente sollten wichtige Daten wie Datums- oder Kostenangaben in ungeschwärzter Form enthalten.


Korrespondenz

  1. 17. Okt 2019
  2. 24. Okt
  3. 30. Okt
  4. 06. Nov
  5. 19. Nov 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Schriftverkehr mit den Betreibern von Kohlekraftwerken [#168794]
Datum
17. Oktober 2019 19:16
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die gesamte schriftliche Korrospondenz zwischen dem Ministerium und kohleverstromenden Unternehmen der letzten 5 Jahre. Die Dokumente sollten wichtige Daten wie Datums- oder Kostenangaben in ungeschwärzter Form enthalten.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
AW: Schriftverkehr mit den Betreibern von Kohlekraftwerken [#168794]
Datum
14. November 2019 09:54
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in mit Email vom 17.10.2019 begehren Sie Zugang zu amtlichen Informationen über den Schriftverkehr mit den Betreibern von Kohlekraftwerken der letzten 5 Jahre. Nach hiesigen Erkenntnissen sind Sie noch nicht volljährig und können daher im Verwaltungsverfahren Verfahrenshandlungen nicht wirksam selbst vornehmen. Wir bitten Sie um einen geeigneten Nachweis Ihrer Volljährigkeit, andernfalls um die Vornahme der Verfahrenshandlungen durch Ihren gesetzlichen Vertreter. Eine sichere Übersendung sensibler personenbezogener Daten wie z.B. Ausweiskopien kann über die DE-Mail <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> oder postalisch erfolgen. Vorsorglich weise ich bereits jetzt darauf hin, dass es sich bei den von Ihnen begehrten Informationen zu Kostenangaben um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handelt. Das IFG/UIG sieht zwingend die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren vor, sofern diese Daten oder personenbezogene Daten offengelegt werden sollen (§ 9 UIG). Eine Offenlegung im Anschluss ist aber bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen höchst unwahrscheinlich. Ich weise weiter darauf hin, dass die Bearbeitung eines solchen Antrags vor diesem Hintergrund mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand verbunden ist und daher voraussichtlich Gebühren bis zu EUR 500,00 anfallen können. Bitte teilen Sie bei geeignetem Nachweis der Volljährigkeit mit, ob Sie Ihre Anfrage trotz anfallender Gebühren und Auslagen aufrechterhalten möchten oder stellen Sie den Antrag bitte durch Ihre gesetzlichen Vertreter. Wenn Sie an Ihrem Antrag festhalten bzw. in Vertretung stellen lassen, teilen Sie bitte auch mit, ob Sie mit der Schwärzung sämtlicher personenbezogener Daten bzw. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einverstanden sind oder ob Sie stattdessen die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren wünschen. Bis zu Ihrer Rückmeldung setze ich die Bearbeitung Ihres Antrags aus. Mit freundlichen Grüßen