Schriftverkehr mit der Senatskanzlei aus dem Tätigkeitsbericht 2020/21

Schriftverkehr mit der Senatskanzlei aus dem Tätigkeitsbericht des HmBfDI 2020/21 wie unter Ziffer 4.5.4 dargestellt

"Wir haben uns mit einem schriftlichen Hinweis an die Senatskanzlei
gewandt. Die Senatskanzlei hat in einer Antwort erneut auf die logistischen Probleme hingewiesen, die durch einen kurzfristigen und
prozentual sehr hohen Anstieg von HmbTG-Anfragen entstehen. Dabei hat die Senatskanzlei aber die rechtliche Verpflichtung zur fristgemäßen und vollständigen Beauskunftung ohne jede Einschränkung anerkannt. Man hat uns ferner zugesagt, die Abläufe erneut
kontrollieren und gegebenenfalls gegensteuern zu wollen."

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    3. Februar 2022
  • Frist
    5. März 2022
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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möcht…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Schriftverkehr mit der Senatskanzlei aus dem Tätigkeitsbericht 2020/21 [#239778]
Datum
3. Februar 2022 03:49
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Schriftverkehr mit der Senatskanzlei aus dem Tätigkeitsbericht des HmBfDI 2020/21 wie unter Ziffer 4.5.4 dargestellt "Wir haben uns mit einem schriftlichen Hinweis an die Senatskanzlei gewandt. Die Senatskanzlei hat in einer Antwort erneut auf die logistischen Probleme hingewiesen, die durch einen kurzfristigen und prozentual sehr hohen Anstieg von HmbTG-Anfragen entstehen. Dabei hat die Senatskanzlei aber die rechtliche Verpflichtung zur fristgemäßen und vollständigen Beauskunftung ohne jede Einschränkung anerkannt. Man hat uns ferner zugesagt, die Abläufe erneut kontrollieren und gegebenenfalls gegensteuern zu wollen."
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 239778 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/239778/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
14. Februar 2022 15:34
Status
Anfrage abgeschlossen

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