Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtlichen Schrif…
An Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Schriftverkehr mit MdB Georg Nüßlein [#225715]
Datum
28. Juli 2021 17:16
An
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtlichen Schriftverkehr des Bundesinstituts mit MdB Georg Nüßlein in den Jahren 2020 und 2021, insbesondere in Bezug auf die Zulassung von Corona-Schnelltests (vgl. https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-csu-maskenaffaere-sauter-nuesslein-1.5365679). Personenbezogene Daten mit Ausnahme von Nüßleins Name wie bspw. Kontaktdaten und Unterschriften können unkenntlich gemacht werden. Vorsorglich begründe ich meine Anfrage mit dem hohen öffentlichen Interesse an der Aufklärung möglicherweise korruptiven Verhaltens von Mitgliedern des Bundestags im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 225715 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225715/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)

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Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
Sehr geehrter Herr Semsrott, wir bitten um Beachtung der beigefügten Dokumente. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
Betreff
AW: Schriftverkehr mit MdB Georg Nüßlein [#225715]
Datum
4. August 2021 08:02
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
AWAnfragenachdemInformationsfreiheitsges.eml
2,2 KB
Sehr geehrter Herr Semsrott, wir bitten um Beachtung der beigefügten Dokumente. Mit freundlichen Grüßen