Auf Mastodon teilen

sämtlichen Schriftverkehr (Emails, Messenger-Nachrichten u. Ä.) aus dem Februar 2020 zwischen dem damaligen Gesellschafter der Firma Virtual Solution AG, Nicolaus von Rintelen, und dem damaligen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Wolfgang Schmidt. Hintergrund der Anfrage ist der in der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Einzelfrage Nr. 20 (Drucksache 20/957) genannte E-Mail-Verkehr sowie das persönliche Treffen zwischen von Rintelen und Schmidt. Eine gleichlautende Informationsfreiheitsanfrage des Bundestagsabgeordneten Christian Görke https://fragdenstaat.de/anfrage/schriftverkehr-zwischen-nicolaus-von-rintelen-virtual-solutions-und-vertretern-des-bundesfinanzministeriums/ haben Sie mit folgender Begründung abgelehnt: "Die Abfrage im Bundesministerium ergab, dass keine amtlichen Informationen zu „sämtlichen Schriftverkehr aus dem Februar 2020 zwischen dem damaligen Gesellschafter der Firma Virtual Solution AG, Nicolaus von Rintelen, und dem damaligen Staatssekretär im Bundfinanzministerium, Wolfgang Schmidt“ (mehr) vorhanden sind. Ihr Antrag wurde daher mangels vorhandener amtlicher Informationen abgelehnt." Diese Begründung ist nicht stichhaltig, da das Bundesministerium der Finanzen in der Antwort (Nr. 20) der Schriftlichen Fragen mit den in der Woche vom 7. März 2022 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 20/957) detailliert die genauen Daten der E-Mail-Kommunikation zwischen Wolfgang Schmidt und Nicolaus von Rintelen auflistet. Dort antwortet das Bundesministerium der Finanzen dem Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst: "Die erfragten Informationen zu den vier Kontakten im Februar 2020 zwischen – dem nunmehr ehemaligen Staatssekretär im BMF – Wolfgang Schmidt und Nicolaus von Rintelen als Vertreter der Firma Virtual Solution AG können der folgenden Tabelle entnommen werden:" In der Tabelle werden folgende Kommunikation aufgeführt: Kontakt (Datum): 04.02.2020 Teilnehmer Ministerium: BMF Staatssekretär Wolfgang Schmidt 05.02.2020 Teilnehmer Virtual Solution: Nicolaus von Rintelen Art des Kontaktes: E-Mail Kontakt (Datum): 05.02.2020 Teilnehmer Ministerium: BMF Staatssekretär Wolfgang Schmidt Teilnehmer Virtual Solution: Nicolaus von Rintelen Art des Kontaktes: Persönlich Kontakt (Datum): 07.02.2020 Teilnehmer Ministerium: BMF Staatssekretär Wolfgang Schmidt Teilnehmer Virtual Solution: Nicolaus von Rintelen Art des Kontaktes: E-Mail Kontakt (Datum): 10.02.2020 Teilnehmer Ministerium: BMF Staatssekretär Wolfgang Schmidt Teilnehmer Virtual Solution: Nicolaus von Rintelen Art des Kontaktes: E-Mail Es ist nicht stichhaltig über die genauen Daten der Kommunikation zu verfügen, jedoch nicht über die Kommunikation selbst. Dies hätte auch vor keinem Gericht Bestand. Es verbleiben somit zwei Möglichkeiten: 1. Die Kommunikation existiert nicht mehr im Bundesministerium der Finanzen, da sie nach der Beantwortung der parlamentarischen Anfragen gelöscht wurde. In diesem Fall wäre von Vorsatz auszugehen, da das parlamentarische Auskunftsinteresse durch die Anfragen und die Informationsfreiheitsanfragen dokumentiert war. 2. Herr Schmidt hat die Kommunikation nach Beantwortung der parlamentarischen Anfragen ins Kanzleramt "mitgenommen". Dann wäre diese vom Bundesministerium der Finanzen zu beschaffen, da sonst das Informationsfreiheitsgesetz ad absurdum geführt wird. Die Tageszeitung DIE WELT (Autor Hans-Martin Tillack) schreibt hierzu: "Der Marburger Professor und Archivrechtler Thomas Henne kritisierte das Löschen von E-Mailfächern hoher Amtsträger beim Ausscheiden: „Diese Praxis ist weitverbreitet, aber das macht sie nicht rechtmäßig“, sagte Henne. Eigentlich bräuchte es dafür eine sogenannte Kassationsgenehmigung des Bundesarchivs." https://www.welt.de/politik/deutschland/article240692521/Die-verschwundenen-E-Mails-des-Finanzministers-Olaf-Scholz.html Ich möchte vorsorglich darauf hinweisen, dass ich entschlossen bin in dieser Angelegenheit durch alle gerichtlichen Instanzen zu ziehen und rechtliche Klarheit zu erstreiten. Ich bitte um Herausgabe der Kommunikation, die den Bürgerinnen und Bürgern gemäß Informationsfreiheitsgesetz zusteht.