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Sehr geehrte Damen und Herren, Sie baten um Rückmeldung, aus welchen Schreiben ich ableite, dass Sie sich Rechtsberatung holten. Mir liegen folgende Schreiben Ihrer Hochschule vor: • Stellungnahme der Präsidentin gegenüber dem Fachbereichsrat vom 03.07.2019. • Stellungnahme der Präsidentin gegenüber dem MWFK im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde vom 16.12.2020. • Schreiben Ihres Hochschulrechenzentrumsleiters mit Bitte um stillschweigende Duldung der durchgeführten WLAN Aussendungen bei der Bundesnetzagentur vom 19.09.2019 (https://fragdenstaat.de/anfrage/briefverkehr-ausnahmegenehmigung-wlan-storung-mit-deutschen-hochschulen/460302/anhang/bnetza-hochschule-briefverkehr-geschw.pdf). In den Schreiben wird von Kontakten mit dem DFN gesprochen, jedoch auch ganz allgemein von Rechtsberatung bzw. Gesprächen mit Fachleuten und dass diese Beratung fortdauert. Es steht zu vermuten, Sie haben unterschiedliche/mehrere Stellen befragt. Im Moment gehe ich davon aus, dass Sie im Rahmen ordnungsgemäßer Aktenführung mit meinen zeitlichen, sachlichen und personellen Angaben die noch fehlenden Dokumente leicht auffinden können. Sollte dies nicht so sein, bitte ich um Rückmeldung, ich müsste dann in meinen Unterlagen suchen. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 253424 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253424/

Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Ich möchte dieses Schreiben dazu nutzen bei Ihnen zu erfragen, welche personenbezogenen Daten überhaupt einer Schwärzung benötigen. Auch ich schwärze aktuell viel zu viel, hier vorrangig, um keine Angriffsfläche zu bieten, die von den mir wichtigen Dingen ablenkt. Ich finde aber, wenn das AIG es zulässt, dass Amtsträger entsprechend hinnehmen müssen, dass ihre Aktivitäten bekannt sind, dann haben Schwärzungen zu unterbleiben. Hinzu kommt, dass ungerechtfertigte Schwärzungen auf die Kostenseite der Behörde zu buchen wären. Im Moment sehe ich den vorliegenden Unterlagen (bis auf die Antwort des DFN) keine Notwendigkeit einer Schwärzung. Die Personen handelten als Amtsträger. Das gilt auch für die Bundesbehörde, wo mit §5 (4) IFG eine ähnliche Regelung existiert, wie im AIG. Die Hochschule hat keine Gründe angegeben, warum für die hier handelnden Amtsträger besondere Umstände vorliegen, die eine Veröffentlichung nicht erlauben. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - 253424.pdf - 2022-08-15_1-253424-nachfrage-k-versand.pdf - 2022-08-29_1-253424-antwort-k.pdf Anfragenr: 253424 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253424/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe die Landesbeauftragte hinsichtlich der Notwendigkeit und Grundsätzlichkeit der von Ihnen durchgeführten Schwärzungen um Vermittlung gebeten und bitte entsprechend um Geduld. Ebenso möchte ich darum bitten zu prüfen, ob noch weitere Unterlagen vorliegen. So schreibt die Präsidentin gegenüber dem MWFK: "Die THWi kam durch eine Rechtsberatung zu der Auffassung, dass die rechtliche Situation bzgl. der Unterdrückung fremder WLAN-Netze aus Sicherheitsgründen (Schutz von personenbezogene Daten, Forschungsdaten etc.) keineswegs — wie von Herrn Langner und auch der Bundesnetzagentur dargestellt - eindeutig ist." Ähnlich lautend in der Stellungnahme gegenüber dem Fachbereichsrat. Ähnlich die Anfrage Ihres Hochschulrechenzentrumsleiters bei der BnetzA. Keine der mir übersandten Unterlagen ist jedoch eine Rechtsberatung. Bzw. sagt auch keine dieser Unterlagen, dass es sich um eine nicht eindeutige Situation handelt. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 253424 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253424/

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie finden innerhalb der Anfrage auf FdS das Schreiben der LDA mit Erläuterungen zum Thema Schwärzungen personenbezogener Daten hier auch im Besonderen im Kontext von am Verfahren beteiligten Amtsträgern. Ich lese dieses so, dass es sich bei Angestellten Ihrer Verwaltungen um Amtsträger nach §5 (3) AIG handelt, also grundsätzlich ein Schwärzung nicht anzunehmen wäre, sofern keine Belange des Amtsträgers entgegenstehen. Sie können laut Ihrem Schreiben vom 29.08.2022 einen Grund nach §5 (3) jedoch nicht erkennen. Damit vertreten Sie eine andere Rechtsauffassung, die im Zweifelsfall einer gerichtlichen Prüfung zu unterziehen wäre. Nach erneuter Durchsicht der Unterlagen, die Sie mir sandten, können daraus die hier handelnden Amtsträger Ihrer Verwaltung namentlich ermittelt werden. Damit liegen mir hinsichtlich der Verantwortlichkeiten der hier handelnden Amtsträger alle Unterlagen vor, so dass wir hier nicht erneut ein Gericht bemühen müssen. Konnten Sie zwischenzeitlich Unterlagen ausfindig machen, die belegen würden, dass sich Ihre Hochschule Rechtsberatung (hier nach Rechtsdienstleistungsgesetz) eingeholt hat bzw. Unterlagen zu finden sind, die belegen, dass es sich bei Störungen mit Deauth/Deassociationspaketen um eine noch ungeklärte Rechtsfrage handelt? Aussagen, die Vertreter Ihrer Hochschule tätigten. Eventuell gibt es auch Termine aus Terminkalendern, die zumindest ein Gesprächstermin mit irgendwem sonst belegen? Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 253424 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253424/

Sehr << Anrede >> die Hochschule hat angegeben keine weiteren Unterlagen ausfindig machen zu können. Mehr ist hier ohne Gericht nicht rauszuholen. Ich gehe im Moment davon aus, dass es sich bei den aufgestellten Behauptungen des Leiters des Hochschulrechenzentrums und der Präsidentin um Schutzbehauptungen ohne Belege handelt. Die Anfrage ist für mich soweit abgeschlossen. Ich bedanke mich für Ihre Erläuterungen und Unterstützung. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - 253424.pdf - 2022-08-15_1-253424-nachfrage-k-versand.pdf - 2022-08-29_1-253424-antwort-k.pdf - 2022-09-09_1-lda-002221502-220909.pdf - 2022-09-28_1-253424-bescheid-tl.pdf Anfragenr: 253424 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253424/