Schriftverkehr zu Haber-Diwell-Erlasshttps://fragdenstaat.de/anfrage/schriftverkehr-zu-haber-diwell-erlass/feed/2021-04-04T19:29:37.385668+00:00Antrag nach dem IFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
der BfDI hat in seinem 28. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz die fehlende Gesetzesgrundlage für Abfragen beim Bundesamt für Verfassungsschutz vor der Vergabe von öffentlicher Förderung kritisiert und dabei die Auffassung des BMI zum sog. Haber-Diwell-Erlass wiedergegeben (vgl. S. 51).
Bitte senden Sie mir sämtlichen Schriftverkehr zwischen BfDI und BMI zum Umgang mit dem Haber-Diwell-Erlass zu. Personenbezogene Daten wie Kontaktadressen und Unterschriften können, soweit erforderlich, geschwärzt werden.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG, bitte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen GrüßenDer Status wurde auf „Anfrage erfolgreich“ gesetzt. Kosten in Höhe von 0.0 EUR wurden angegeben.2021-04-04T19:29:37.385668+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schriftverkehr-zu-haber-diwell-erlass/#ereignis-879352Der Status wurde auf „Anfrage erfolgreich“ gesetzt. Kosten in Höhe von 0.0 EUR wurden angegeben.Nachricht von Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.2021-01-05T12:37:07.510370+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schriftverkehr-zu-haber-diwell-erlass/#ereignis-814783Nachricht von Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.Der Status wurde auf „Warte auf Antwort“ gesetzt. Kosten in Höhe von 0.0 EUR wurden angegeben.2020-11-30T09:21:52.206609+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schriftverkehr-zu-haber-diwell-erlass/#ereignis-793393Der Status wurde auf „Warte auf Antwort“ gesetzt. Kosten in Höhe von 0.0 EUR wurden angegeben.Nachricht von Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.2020-11-30T09:19:04.088908+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schriftverkehr-zu-haber-diwell-erlass/#ereignis-793388Nachricht von Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen2020-11-28T00:00:00.202915+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schriftverkehr-zu-haber-diwell-erlass/#ereignis-792471Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufenDer Status wurde auf „Warte auf Antwort“ gesetzt. Kosten in Höhe von 0.0 EUR wurden angegeben.2020-10-29T10:36:35.516053+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schriftverkehr-zu-haber-diwell-erlass/#ereignis-772816Der Status wurde auf „Warte auf Antwort“ gesetzt. Kosten in Höhe von 0.0 EUR wurden angegeben.Nachricht von Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.2020-10-29T09:49:02.847440+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schriftverkehr-zu-haber-diwell-erlass/#ereignis-772779Nachricht von Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.Nachricht wurde an Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.2020-10-25T13:45:41.778874+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schriftverkehr-zu-haber-diwell-erlass/#ereignis-770456Nachricht wurde an Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.