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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Schriftverkehr zu Linksextremismus-Dossier“
Von: Gesendet: Montag, 18. Januar 2021 17:38 An: Cc: Betreff: AW: EILT!: Dossier der Bundeszentrale für Politische Bildung zum Thema Linksextremismus Die Änderungen sind eingepflegt: https://www.bpb.de/linksextremismus/ Viele Grüße i.A. Mit SecurePIM gesendet Am 18. Januar 2021 16:08, hat " @bmi.bund.de" geschrieben: G II 4 – 43100/14#3 , BMI ist mit der vorgeschlagenen Ergänzung der Einleitung zum Dossier „Linksextremismus" einverstanden. Als weitere Ergänzung bitte ich im anschließenden Fragenkatalog als erste Frage folgendes vorzusehen: „Ist damit der Begriffskern der Kategorie „Linksextremismus" ausreichend beschrieben?". Der vollständige Text sollte demnach wie folgt lauten: Linksextremismus wird von den Sicherheitsbehörden wie folgt definiert: „Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die sie sich insbesondere in den Ideen von Anarchismus und Kommunismus ausdrücken. Allen gemeinsam ist, dass die von ihnen als „Kapitalismus" und „Obrigkeitsstaat" 1
bezeichnete bestehende demokratische Staats- und Gesellschaftsordnung als Ursache aller vorhandenen Missstände gilt und deshalb im Wege einer gewaltsamen Revolution abzuschaffen ist. Zentrales Ziel ist, zunächst eine sozialistische Ordnung zu schaffen, um von dieser ausgehend letztlich ein klassenloses kommunistisches System zu errichten. Die Anwendung von Gewalt wird in einer selbst zu definierenden revolutionären Phase für legitim und unverzichtbar angesehen. Es handelt sich demnach um Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind und die von ihr vertretenden Werte wie Freiheit und Gleichheit abschaffen wollen." Ist damit der Begriffskern der Kategorie „Linksextremismus" ausreichend beschrieben? Was trennt Linksextreme von Rechtsextremen und Islamisten, wo sind Schnittmengen? Welche Gruppen sind in Deutschland aktiv? Und welche Ziele verfolgen sie? Das Dossier beleuchtet Ideologie, Struktur und Geschichte des Linksextremismus in Deutschland. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Referat G II 4 Telefon: Von: Gesendet: Montag, 18. Januar 2021 13:00 An: @bmi.bund.de>; @bpb.de> Cc: @bmi.bund.de>; @bmi.bund.de>; @bmi.bund.de>; @bpb.de>; @bpb.de> Betreff: AW: EILT!: Dossier der Bundeszentrale für Politische Bildung zum Thema Linksextremismus G II 4 – 43100/14#3 , die BpB würde die Definition übernehmen, schlägt jedoch eine Präzisierung des Teasers mit dem folgenden, kursiv gesetzten ergänzenden Satz vor: Linksextremismus wird von den Sicherheitsbehörden wie folgt definiert: „Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die sie sich insbesondere in den Ideen von Anarchismus und Kommunismus ausdrücken. Allen gemeinsam ist, dass die von ihnen als „Kapitalismus" und „Obrigkeitsstaat" bezeichnete bestehende demokratische Staats- und Gesellschaftsordnung als Ursache aller vorhandenen Missstände gilt und deshalb im Wege einer gewaltsamen Revolution abzuschaffen ist. Zentrales Ziel ist, zunächst eine sozialistische Ordnung zu schaffen, um von dieser ausgehend letztlich ein klassenloses kommunistisches System zu errichten. Die Anwendung von Gewalt wird in einer selbst zu definierenden revolutionären Phase für legitim und unverzichtbar angesehen. Es handelt sich demnach um Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind und die von ihr vertretenden Werte wie Freiheit und Gleichheit abschaffen wollen." Was trennt Linksextreme von Rechtsextremen und Islamisten, wo sind Schnittmengen? Welche Gruppen sind in Deutschland aktiv? Und welche Ziele verfolgen sie? Das Dossier beleuchtet Ideologie, Struktur und Geschichte des Linksextremismus in Deutschland. Viele Grüße i.A. 2
Von: @bmi.bund.de> Gesendet: Montag, 18. Januar 2021 10:46 An: @bpb.de>; @bpb.de> Cc: @bmi.bund.de; @bmi.bund.de; @bmi.bund.de Betreff: EILT!: Dossier der Bundeszentrale für Politische Bildung zum Thema Linksextremismus Priorität: Hoch G II 4 – 43100/14#3 mit Blick auf entsprechende Informationsbitten aus dem Leitungsbereich bitte ich bis 13:00 Uhr um Einstellung des nachstehenden Textes oder Übermittlung einer diesbezüglichen Positionierung der BpB. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Referat G II 4 Telefon: Von: Gesendet: Donnerstag, 14. Januar 2021 17:08 An: @bpb.de>; @bpb.de> Cc: @bmi.bund.de>; @bmi.bund.de>; @bmi.bund.de>; @bmi.bund.de>; @bmi.bund.de>; @bmi.bund.de> Betreff: EILT!: Dossier der Bundeszentrale für Politische Bildung zum Thema Linksextremismus G II 4 – 43100/14#3 Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Einleitung für das BpB-Dossier Linksextremismus bitte ich nachfolgenden mit der Abteilung ÖS abgestimmten Text auf der Homepage der BpB zu veröffentlichen: „Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die sie sich insbesondere in den Ideen von Anarchismus und Kommunismus ausdrücken. Allen gemeinsam ist, dass die von ihnen als „Kapitalismus" und „Obrigkeitsstaat" bezeichnete bestehende demokratische Staats- und Gesellschaftsordnung als Ursache aller vorhandenen Missstände gilt und deshalb im Wege einer gewaltsamen Revolution abzuschaffen ist. Zentrales Ziel ist, zunächst eine sozialistische Ordnung zu schaffen, um von dieser ausgehend letztlich ein klassenloses kommunistisches System zu errichten. Die Anwendung von Gewalt wird in einer selbst zu definierenden revolutionären Phase für legitim und unverzichtbar angesehen. Es handelt sich demnach um Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind und die von ihr vertretenden Werte wie Freiheit und Gleichheit abschaffen wollen. Was trennt Linksextreme von Rechtsextremen und Islamisten, wo sind Schnittmengen? Welche Gruppen sind in Deutschland aktiv? Und welche Ziele verfolgen sie? Das Dossier beleuchtet Ideologie, Struktur und Geschichte des Linksextremismus in Deutschland." Mit freundlichen Grüßen im Auftrag 3
___________________________ Referat G II 4 Politische Bildung und Politische Stiftungen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Alt-Moabit 140, 10557 Berlin Internet: www.bmi.bund.de (http://www.bmi.bund.de) 4