Schriftverkehr zum Überflug britischer Militärtransporter in Richtung Ukraine

Im Laufe des heutigen Abends flog die Royal Air Force mit den Boeing C-17 Maschinen ZZ178 und ZZ173 von Brize Norton, Oxfordshire nach Kiew und zurück.

Öffentlich einsehbaren Flugrouten zufolge flogen beide Maschinen nicht den direkteren Weg über Deutschland hinweg, sondern über Dänemark und Polen an Deutschland vorbei.

Bitte senden Sie mir hierzu jeglichen Schriftverkehr, der innerhalb Ihres Ministeriums vorliegt.

Ich bitte außerdem um Beantwortung der folgenden Frage(n):
Hat Ihr Ministrium (oder das Bundeskanzleramt) die Erlaubnis dieser Überflüge gegenüber dem Vereinigten Königreich verweigert?

Falls nein, hat Ihr Ministerium (oder das Bundeskanzleramt) die Erlaubnis dieser Überflüge nicht oder nicht rechtzeitig erteilt?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    17. Januar 2022
  • Frist
    22. Februar 2022
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Im Laufe des heut…
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Schriftverkehr zum Überflug britischer Militärtransporter in Richtung Ukraine [#237873]
Datum
17. Januar 2022 23:35
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im Laufe des heutigen Abends flog die Royal Air Force mit den Boeing C-17 Maschinen ZZ178 und ZZ173 von Brize Norton, Oxfordshire nach Kiew und zurück. Öffentlich einsehbaren Flugrouten zufolge flogen beide Maschinen nicht den direkteren Weg über Deutschland hinweg, sondern über Dänemark und Polen an Deutschland vorbei. Bitte senden Sie mir hierzu jeglichen Schriftverkehr, der innerhalb Ihres Ministeriums vorliegt. Ich bitte außerdem um Beantwortung der folgenden Frage(n): Hat Ihr Ministrium (oder das Bundeskanzleramt) die Erlaubnis dieser Überflüge gegenüber dem Vereinigten Königreich verweigert? Falls nein, hat Ihr Ministerium (oder das Bundeskanzleramt) die Erlaubnis dieser Überflüge nicht oder nicht rechtzeitig erteilt?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 237873 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/237873/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium der Verteidigung
BMVg R I 1 - Az [geschwärzt] Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 17. Januar…
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Schriftverkehr zum Überflug britischer Militärtransporter in Richtung Ukraine [#237873]
Datum
18. Januar 2022 11:19
Status
Warte auf Antwort
BMVg R I 1 - Az [geschwärzt] Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 17. Januar 2022 (s.u.) Sehr [geschwärzt], hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer auf das IFG gestützten Anfrage vom 17. Januar 2022 (Bezug). Diese wird unter dem Aktenzeichen (Az) [geschwärzt] bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] BMVg R I 1 Bundesministerium der Verteidigung Stauffenbergstraße 18, 10785 Berlin Telefon: +49 (0) 30 [geschwärzt] Fax: +49 (0) 30 2004-3353810 Bundeswehrkennzahl: [geschwärzt] E-Mail: BMVgRI1@bmvg.bund.de Internet: https://www.bmvg.de [geschwärzt] "[geschwärzt] [#[geschwärzt]]" <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

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Bundesministerium der Verteidigung
BMVg R I 1 - Az [geschwärzt] Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 17. Januar…
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Schriftverkehr zum Überflug britischer Militärtransporter in Richtung Ukraine [#237873]
Datum
27. Januar 2022 14:40
Status
Warte auf Antwort
BMVg R I 1 - Az [geschwärzt] Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 17. Januar 2022 (s.u.) Sehr [geschwärzt], ich komme zurück auf Ihre auf das IFG gestützten Anfrage vom 17. Januar 2022 (Bezug). Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Zu den angefragten Flügen ZZ178 und ZZ173 liegt im BMVg kein Schriftverkehr vor. Es ist kein Überflugantrag seitens Großbritannien gestellt worden, somit konnte auch keine Diplomatische Genehmigung erteilt oder verweigert werden. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt] [#[geschwärzt]]" <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]