Schriftverkehr zur Kabulluftbrücke

Anfrage an: Auswärtiges Amt

Meinung des Antragstellers:
DIE AFD IST EINE MENSCHENFEINDLICHE PARTEI UND SOLLTE VERBOTEN WERDEN

---
Hier ist eine Anfrage nach folgenden Informationen:
Sämtlichen Schriftverkehr des AA und seiner Auslandsvertretungen in Bezug auf die Kabulluftbrücke vom 1. August bis 15. September, insbesondere von Referat S. Er soll auch E-Mails von Clemens Hach enthalten.
---
Die AfD hat diese Anfrage ausführlich in einer kleinen Anfrage im Bundestag zitiert.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    25. September 2021
  • Frist
    29. Oktober 2021
  • 7 Follower:innen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtlichen Schriftverkehr…
An Auswärtiges Amt Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Schriftverkehr zur Kabulluftbrücke [#229676]
Datum
25. September 2021 16:52
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtlichen Schriftverkehr des AA und seiner Auslandsvertretungen in Bezug auf die Kabulluftbrücke vom 1. August bis 15. September, insbesondere von Referat S. Er soll auch E-Mails von Clemens Hach enthalten. Personenbezogene Daten können, soweit erforderlich, geschwärzt werden. Ich halte trotz Gebührenfolge am Antrag fest. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 229676 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/229676/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Auswärtiges Amt
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Einga…
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
IFG-Antrag Schriftverkehr zur Kabulluftbrücke; Vg. 261-2021
Datum
29. September 2021 18:01
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang wir hiermit bestätigen. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z.B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/datenschutz-node) des Auswärtigen Amts. Mit freundlichen Grüßen
Auswärtiges Amt
Gebühreninformation_AA Sehr geehrter Herr Semsrott, nach Rücksprache mit dem Fachreferat kann ich Ihnen mitteilen…
Von
Auswärtiges Amt
Via
Briefpost
Betreff
Gebühreninformation_AA
Datum
5. Oktober 2021
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
791,4 KB
Sehr geehrter Herr Semsrott, nach Rücksprache mit dem Fachreferat kann ich Ihnen mitteilen, dass es sich bei Ihrer Anfrage nicht um eine einfache gebührenfreie Auskunft handelt. Nach § 10 IFG sind nur einfache Anfragen gebührenfrei, eine solche liegt jedoch bei einer Bearbeitungszeit von über einer halben Stunde nicht vor. Je nach Arbeitsaufwand können Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 erhoben werden. Nach einer ersten Schätzung müssten Sie für das Heraussuchen und Zusammenstellen der angefragten Informationen mit Gebühren im oberen Rahmen der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFGGebV) rechnen. Desweiteren teile ich Ihnen mit, dass aufgrund des voraussichtlichen Umfangs der zu sichtenden Informationen die Sollfrist von einem Monat gemäß § 7 Abs. 5 IFG nicht eingehalten werden kann. Eine Prognose zur Bearbeitungsdauer kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeben. Dafür bitte ich um Verständnis. Bitte teilen Sie mir bis zum 15. Oktober 2021 mit, ob Sie Ihren Antrag unter diesen Umständen aufrechterhalten und zur Übernahme der Gebühren bereit sind. Falls dies der Fall sein sollte, bitte ich, die Übernahme der Kosten schriftlich zu erklären. Ihr Recht, die spätere Kostenfestsetzung mittels Rechtsbehelfen anzufechten, bleibt davon selbstverständlich unberührt. Sollte mir bis zu dem genannten Datum keine Antwort von Ihnen vorliegen, gehe ich davon aus, dass eine weitere Bearbeitung nicht erwünscht ist. Bis dahin wird die Bearbeitung Ihrer Anfrage ausgesetzt. Bitte beachten Sie, dass erst bei der weiteren Bearbeitung geprüft werden kann, ob und ggfs. in welchem Umfang Ihnen tatsächlich Zugang zu den begehrten Informationen gewährt werden kann. Dieses Schreiben beinhaltet ausdrücklich keine Zusage, dass Ihnen im weiteren Verlauf Zugang zu amtlichen Informationen gewährt werden wird. Mit freundlichen Grüßen,
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Gebühreninformation_AA 505-511.E IFG 261-2021 [#229676] 505-511.E IFG 261-2021 Sehr geehrte Damen und Her…
An Auswärtiges Amt Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Gebühreninformation_AA 505-511.E IFG 261-2021 [#229676]
Datum
8. Oktober 2021 09:46
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
505-511.E IFG 261-2021 Sehr geehrte Damen und Herren, wie bereits in der Ausgangsanfrage geschrieben: Ich halte trotz Gebührenfolge am Antrag fest. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 229676 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/229676/
Auswärtiges Amt
Sehr geehrter Herr Semsrott, die Bearbeitung Ihrer IFG-Anfrage dauert noch an. Ich bitte um Berücksichtigung, d…
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
IFG-Anfrage Schriftverkehr zur Kabulluftbrücke; Vg. 261-2021
Datum
26. Oktober 2021 15:45
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, die Bearbeitung Ihrer IFG-Anfrage dauert noch an. Ich bitte um Berücksichtigung, dass das Auswärtige Amt derzeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen mit Afghanistan-Bezug hat, womit die ohnehin schon sehr stark ausgelasteten Arbeitseinheiten und Referate befasst werden. Ich bedauere diese Verzögerung, hoffe aber auf Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
Auswärtiges Amt
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bedauere, dass die Bearbeitung Ihrer IFG-Anfrage noch nicht abgeschlossen werden…
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
AW: IFG-Anfrage Schriftverkehr zur Kabulluftbrücke; Vg. 261-2021
Datum
27. Dezember 2021 11:55
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bedauere, dass die Bearbeitung Ihrer IFG-Anfrage noch nicht abgeschlossen werden konnte. Ich versichere Ihnen, dass wir an einer zeitnahen Bescheidung arbeiten. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Schriftverkehr zur Kabulluftbrücke“ vom 25.09.…
An Auswärtiges Amt Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: IFG-Anfrage Schriftverkehr zur Kabulluftbrücke; Vg. 261-2021 [#229676]
Datum
10. März 2022 17:58
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Schriftverkehr zur Kabulluftbrücke“ vom 25.09.2021 (#229676) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 133 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott
Auswärtiges Amt
Sehr geehrter Herr Semsrott, die Bearbeitung Ihrer o. g. Anfrage dauert noch an. Ich bedauere dies, wir kommen s…
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
AW: IFG-Anfrage Schriftverkehr zur Kabulluftbrücke; Vg. 261-2021 [#229676]
Datum
11. März 2022 10:20
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, die Bearbeitung Ihrer o. g. Anfrage dauert noch an. Ich bedauere dies, wir kommen so bald wie möglich wieder auf die Angelegenheit zurück. Mit freundlichen Grüßen
Auswärtiges Amt
IFG-Anfrage Kabul Luftbrücke; Vg. 261-2021 Sehr geehrter Herr Semsrott, die Bearbeitung Ihrer IFG-Anfrage ist fas…
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
IFG-Anfrage Kabul Luftbrücke; Vg. 261-2021
Datum
22. April 2022 11:12
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, die Bearbeitung Ihrer IFG-Anfrage ist fast abgeschlossen. Der Bescheid geht Ihnen in Kürze zu. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: IFG-Anfrage Kabul Luftbrücke; Vg. 261-2021 [#229676] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreihei…
An Auswärtiges Amt Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: IFG-Anfrage Kabul Luftbrücke; Vg. 261-2021 [#229676]
Datum
5. Juni 2022 23:52
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Schriftverkehr zur Kabulluftbrücke“ vom 25.09.2021 (#229676) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 220 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott
Auswärtiges Amt
AW: IFG-Anfrage Kabul Luftbrücke; Vg. 261-2021 [#229676] Sehr geehrter Herr Semsrott, die Bearbeitung Ihrer IFG-A…
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
AW: IFG-Anfrage Kabul Luftbrücke; Vg. 261-2021 [#229676]
Datum
10. Juni 2022 12:40
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, die Bearbeitung Ihrer IFG-Anfrage ist nahezu abgeschlossen. Ich bedauere die Verzögerung. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Auswärtiges Amt
Antwort
Von
Auswärtiges Amt
Via
Briefpost
Betreff
Antwort
Datum
21. Juni 2022
Status
Warte auf Antwort

Dokumente