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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Betreff: Informationsfreiheitsgesetz hier: Kleine Anfrage zur “Nutzung von Verschlüsselung (TSL/SSL bzw. HTTPS) auf Internetseiten von Bundesbehörden” Bezug: Ihr Antrag vom 12. Februar 2018 Aktenzeichen: ZI4-13002/4#1505 Berlin, 15. Februar 2018 Sehr geehrtAntragsteller/in mit E-Mail vom 12. Februar 2018 bitten Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) um Übersendung des Schriftverkehrs zur Beantwortung der kleinen Anfrage “Nutzung von Verschlüsselung (TSL/SSL bzw. HTTPS) auf Internetseiten von Bundesbehörden” mit der Drucksachennummer 19/681, der innerhalb des BMI und mit anderen Behörden angefallen ist. Mit Ihrem Antrag haben Sie darum gebeten, über eventuell zu erhebende Gebühren vorab informiert zu werden. Nach § 10 Informationsfreiheitsgesetz werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren nach Maßgabe der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung — IFGGebV) vom 02.01.2006 erhoben. Grundsätzlich gebührenfrei ist die Erteilung einfacher Auskünfte bzw. die Ablehnung eines Antrages. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger als 30 Minuten dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen 15,- Euro und 500,- Euro erhoben werden. Die tatsächliche Höhe der Gebühr errechnet sich aus dem für die Bearbeitung notwendigen Personal-, Sach- und Zeitaufwand. In welcher Höhe Gebühren im vorliegenden Fall tatsächlich anfallen werden, vermag ich noch nicht abschließend festzustellen, da ich den Verwaltungsaufwand erst im Rahmen der Bearbeitung Ihres Antrags feststellen kann. Es wird jedoch aufgrund der Menge der Unterlagen mit Gebühren am oberen Rand des Gebührenrahmens von 500 € gerechnet. Rein vorsorglich weise ich darauf hin, dass der Informationsgehalt der erbetenen Unterlagen über die Bundestagsdrucksache 19/681 hinaus gering sein dürfte. Dies resultiert daraus, dass BMI in einer Ressortabfrage die auszufüllenden Tabellen versandt, die Rückläufe der Behörden zusammengefasstund in die im Rahmen der Beantwortung zu veröffentlichten Tabellen übernommen hat. Ich bitte um Ihr Verständnis dafür, dass ich nach § 10 IFG gehalten bin, Gebühren zu erheben und um Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag unter diesen Umständen aufrechterhalten. Sollte ich von Ihnen bis zum 28. Februar 2018 keine Rückmeldung erhalten, gehe ich davon aus, dass sich Ihr Antrag erledigt hat. Die Bearbeitung Ihres Antrages wird insofern ausgesetzt. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag