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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Bezugs-Schreiben beantragen Sie Zugang zu sämtlichen Schriftverkehr des BMVI mit CIS Eventim zur Frage, ob die Verträge zur Erhebung der deutschen Pkw-Maut nach dem IFG herausgegeben werden dürfen. Ich lehne Ihren Antrag vollständig ab, da ein Anspruch nicht besteht. Gebühren und Auslagen entstehen nicht. Im Einzelnen: 1. Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Einer Zugänglichmachung des Schriftverkehrs des BMVI mit CIS Eventim zur Drittbeteiligung im Rahmen eines Antrages nach dem Informationsfreiheitsgesetz steht der Versagungsgrund nach § 3 Nummer 4 IFG entgegen. Nach § 3 Nummer 4 IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die Information einer durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht unterliegt. Der Schriftverkehr wurde als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad VS- NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH gemäß § 4 Absatz 2 Nummer 4 SÜG eingestuft. Dieser Einstufungsgrund liegt inhaltlich, namentlich zur Wahrung des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung sowie zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen weiterhin vor; dies habe ich bei der Bescheidung Ihres Antrags nochmals geprüft. 2. Umweltinformationsgesetz (UIG) Ein Ausktmftsanspruch nach § 3 Absatz 1 UIG ist ebenso nicht gegeben, weil es sich bei den Verträgen nicht um Umweltinformationen im Sinne von§ 2 Absatz 3 UIG handelt. 3. Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Auch ein Auskunftsanspruch nach § 2 Absatz 1 VIG ist nicht gegeben, weil es sich bei den angeforderten Informationen auch nicht um Verbraucherinformationen im Sinne des § 1 VIG. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren Widerspruch vom 26.08.2019 gegen den Bescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 19.08.2019 (Z 25/2618.6/2-442 IFG) ergeht folgender Widerspruchsbescheid: 1. Der Bescheid des Bundeministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 19.08.2019 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Widerspruchsverfahrens trägt die Bundesrepublik Deutschland. 3. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei.