Schriftverkehr zwischen BfV, der Generalbundesanwaltschaft und BMI re Anzeige des BfV gegen netzpolitik.org

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.8: keine Auskunft von Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen
Zusammenfassung der Anfrage

allen Schriftverkehr zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz, der Generalbundesanwaltschaft und dem BMI bzgl. der Anzeige des BfV gegen
1. Andre Meister
2. Markus Beckedahl
3. Unbekannt
Aktenzeichen: 3 BJs 13/15-1

Laut Medien Berichten hat Herr Hans-Georg Maaßen vom BfV das BMI über die geplante, erwähnte Anzeige informiert. Bitte senden Sie mir allen diesbezüglichen Schriftverkehr.

Falls das BMI darüber hinaus in der Sache auch mit der Generalbundesanwaltschaft kommuniziert hat, so senden Sie mir bitte auch diesen Schriftverkehr.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Schriftverkehr zwischen BfV, der Generalbundesanwaltschaft und BMI re Anzeige des BfV gegen netzpolitik.org [#10913]
Datum
1. August 2015 23:27
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
allen Schriftverkehr zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz, der Generalbundesanwaltschaft und dem BMI bzgl. der Anzeige des BfV gegen 1. Andre Meister 2. Markus Beckedahl 3. Unbekannt Aktenzeichen: 3 BJs 13/15-1 Laut Medien Berichten hat Herr Hans-Georg Maaßen vom BfV das BMI über die geplante, erwähnte Anzeige informiert. Bitte senden Sie mir allen diesbezüglichen Schriftverkehr. Falls das BMI darüber hinaus in der Sache auch mit der Generalbundesanwaltschaft kommuniziert hat, so senden Sie mir bitte auch diesen Schriftverkehr.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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