Schriftverkehr zwischen BMI und AA in Bezug auf Schreiben an Seenotrettungsorganisationen

Sämtlichen Schriftverkehr zwischen dem BMI und dem AA in Bezug auf das Schreiben des MinDir Weinbrenneran Seenotrettungsorganisationen wie Seawatch am 6. April 2020 (vgl. https://twitter.com/stephanpalagan/status/1247895944609140750/photo/1).

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  • Datum
    27. Juni 2020
  • Frist
    31. Juli 2020
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtlichen …
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Schriftverkehr zwischen BMI und AA in Bezug auf Schreiben an Seenotrettungsorganisationen [#191658]
Datum
27. Juni 2020 15:19
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtlichen Schriftverkehr zwischen dem BMI und dem AA in Bezug auf das Schreiben des MinDir Weinbrenneran Seenotrettungsorganisationen wie Seawatch am 6. April 2020 (vgl. https://twitter.com/stephanpalagan/status/1247895944609140750/photo/1).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 191658 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191658/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)

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Bundesministerium des Innern und für Heimat
ZII4-13002/4#2507   Sehr geehrter Herr Semsrott,   in Erledigung Ihres IFG- Antrages teile ich Ihnen mit, dass…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
Schriftverkehr zwischen BMI und AA in Bezug auf Schreiben an Seenotrettungsorganisationen [#191658]#2507
Datum
7. Juli 2020 16:44
Status
Anfrage abgeschlossen
ZII4-13002/4#2507   Sehr geehrter Herr Semsrott,   in Erledigung Ihres IFG- Antrages teile ich Ihnen mit, dass kein Schriftverkehr zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in Bezug auf das Schreiben des MinDir Weinbrenner an Seenotrettungsorganisationen vorliegt.   *Hinweis zum Datenschutz* Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung https://www.bmi.bund.de/DE/service/datenschutz/datenschutz_node.htmldes Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.     Mit freundlichen Grüßen