Schriftwechsel mit der Rechtsaufsicht zur Satzungsänderung vom 19. Dezember 2019

Anfrage an: Handelskammer Hamburg

Die Rechtsaufsicht angesiedelt bei der BWVI hat im Genehmigungsverfahren gemäß 11 Abs.2 Nr. 1 IHK-Gesetz zur Satzungsänderung vom 19. Dezember 2019 rechtliche Bedenken geltend gemacht. Ich bitte Sie mir den entsprechenden Schriftwechsel zukommen zu lassen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    1. Mai 2020
  • Frist
    6. Juni 2020
  • Kosten dieser Information:
    40,00 Euro
  • Ein:e Follower:in
Tobias Bergmann
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte<< Anrede >> ich…
An Handelskammer Hamburg Details
Von
Tobias Bergmann
Betreff
Schriftwechsel mit der Rechtsaufsicht zur Satzungsänderung vom 19. Dezember 2019 [#185804]
Datum
1. Mai 2020 21:01
An
Handelskammer Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte<< Anrede >> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Die Rechtsaufsicht angesiedelt bei der BWVI hat im Genehmigungsverfahren gemäß 11 Abs.2 Nr. 1 IHK-Gesetz zur Satzungsänderung vom 19. Dezember 2019 rechtliche Bedenken geltend gemacht. Ich bitte Sie mir den entsprechenden Schriftwechsel zukommen zu lassen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Tobias Bergmann Anfragenr: 185804 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185804 Postanschrift Tobias Bergmann << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Tobias Bergmann

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Handelskammer Hamburg
#185804 Mit freundlichen Grüßen
Von
Handelskammer Hamburg
Betreff
#185804
Datum
2. Juni 2020 16:13
Status
Anfrage abgeschlossen

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Mit freundlichen Grüßen