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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Ihre Nachricht vom: 28.08.2018 Unser Zeichen: 18001372 KD/Ne Datum: 29.08.2018 Sehr geehrtAntragsteller/in wir bestätigen den Eingang Ihres Schreibens vom 28.08.2018. Wir werden Ihr Anliegen bearbeiten und uns erneut an Sie wenden. Mit freundlichen Grüßen

Ihre Nachricht vom: 28.08.2018 Unser Zeichen: 18001372 KD/Ne Datum: 05.09.2018 Sehr geehrtAntragsteller/in wir kommen zurück auf Ihre Anfrage vom 28.08.2018, mit der Sie um die Zurverfügungstellung von Schriftwechseln und anderer Kommunikation bezüglich der Anbindung Schwarzenbeks an das Nahverkehrsnetz des HVV bzw. das S-Bahn Netz ersucht haben. Wir gehen davon aus, dass sich Ihre Anfrage auf die Anbindung der Gemeinde Schwarzenbek im Kreis Herzogtum Lauenburg und damit in Schleswig-Holstein bezieht. Ihre Anfrage betrifft damit einen Sachverhalt, der nicht in den Anwendungsbereich des Hamburgischen Transparenzgesetzes fällt. Der Anwendungsbereich des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) ist in Bezug auf die HVV GmbH nach § 2 Abs. 3 HmbTG nur insoweit eröffnet, wie die HVV GmbH Aufgaben der  Daseinsvorsorge wahrnimmt oder öffentliche Dienstleistungen erbringt und dabei der Kontrolle der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) unterliegt. Dies ist bei der Erfüllung von Aufgaben auf dem Gebiet des Landes Schleswig-Holstein ohne einen direkten Bezug zur Aufgabe der Daseinsvorsorge im Bereich Verkehr auf dem Gebiet der FHH nicht der Fall. Des Weiteren möchten wir darauf hinweisen, dass der HVV bzw. die HVV GmbH weder für den Bereich des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) noch für den Bereich des übrigen ÖPNV (Bus) der zuständige Aufgabenträger für den Bereich der Gemeinde Schwarzenbek ist. Diese Aufgaben liegen für den Bereich des SPNV beim Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein GmbH (NAH.SH GmbH) Raiffeisenstraße 1, 24103 Kiel und für den Bereich der Busbedienung beim Kreis Herzogtum Lauenburg. Vermutlich sind die für Sie relevanten Informationen daher ohnehin bei diesen Institutionen vorhanden und nicht bei der HVV GmbH. Da Sie nicht genauer spezifiziert haben, worum es Ihnen genau geht, können wir dazu aber keine näheren Aussagen treffen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in wir können Ihre Kritik leider nicht nachvollziehen, da wir Ihnen bereits am 05.09.2018 an die angegebene Email Adresse geantwortet haben. Unsere Antwort senden wir Ihnen auf diesem Wege gerne erneut zu. "Ihre Nachricht vom: 28.08.2018 Unser Zeichen: 18001372 KD/Ne Datum: 05.09.2018 Sehr geehrtAntragsteller/in wir kommen zurück auf Ihre Anfrage vom 28.08.2018, mit der Sie um die Zurverfügungstellung von Schriftwechseln und anderer Kommunikation bezüglich der Anbindung Schwarzenbeks an das Nahverkehrsnetz des HVV bzw. das S-Bahn Netz ersucht haben. Wir gehen davon aus, dass sich Ihre Anfrage auf die Anbindung der Gemeinde Schwarzenbek im Kreis Herzogtum Lauenburg und damit in Schleswig-Holstein bezieht. Ihre Anfrage betrifft damit einen Sachverhalt, der nicht in den Anwendungsbereich des Hamburgischen Transparenzgesetzes fällt. Der Anwendungsbereich des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) ist in Bezug auf die HVV GmbH nach § 2 Abs. 3 HmbTG nur insoweit eröffnet, wie die HVV GmbH Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnimmt oder öffentliche Dienstleistungen erbringt und dabei der Kontrolle der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) unterliegt. Dies ist bei der Erfüllung von Aufgaben auf dem Gebiet des Landes Schleswig-Holstein ohne einen direkten Bezug zur Aufgabe der Daseinsvorsorge im Bereich Verkehr auf dem Gebiet der FHH nicht der Fall. Des Weiteren möchten wir darauf hinweisen, dass der HVV bzw. die HVV GmbH weder für den Bereich des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) noch für den Bereich des übrigen ÖPNV (Bus) der zuständige Aufgabenträger für den Bereich der Gemeinde Schwarzenbek ist. Diese Aufgaben liegen für den Bereich des SPNV beim Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein GmbH (NAH.SH GmbH) Raiffeisenstraße 1, 24103 Kiel und für den Bereich der Busbedienung beim Kreis Herzogtum Lauenburg. Vermutlich sind die für Sie relevanten Informationen daher ohnehin bei diesen Institutionen vorhanden und nicht bei der HVV GmbH. Da Sie nicht genauer spezifiziert haben, worum es Ihnen genau geht, können wir dazu aber keine näheren Aussagen treffen. Mit freundlichen Grüßen

Ihre Nachricht vom: 28.08.2018 Unser Zeichen: 18001372 KD/Ne Datum: 17.10.2018 Sehr geehrtAntragsteller/in ja, der Hinweis auf die Aufgabenträgerschaft der NAH.SH GmbH ist so zu verstehen wie von Ihnen angenommen. Entscheidend ist in diesem Fall die formale Zuordnung der Aufgabenträgerschaft und nicht die Bezeichnung einer Linie als HVV-Linie. Die Verwendung der Marke HVV sagt insoweit nichts über die formale Verteilung der Zuständigkeiten aus. Mit freundlichen Grüßen