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Schriftwechsel zwischen Senatskanzlei und Bezirksamt Steglitz Zehlendorf

Anfrage an:
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
29. März 2019 - 3 Wochen, 6 Tage her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- Anfrage der Senatskanzlei an das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf vom 07.02.2019 nach dem Schriftwechsel im Rahmen meiner IFG-Anfrage
- die rechtlichen Grundlage für die Anforderung dieses Schriftwechsels
- der sich aus dieser Anfrage ergebende Schriftwechsel zwischen der Senatskanzlei und dem Bezirksamt


Korrespondenz

Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Schriftwechsel zwischen Senatskanzlei und Bezirksamt Steglitz Zehlendorf [#59525]
Datum
27. Februar 2019 16:48
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Anfrage der Senatskanzlei an das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf vom 07.02.2019 nach dem Schriftwechsel im Rahmen meiner IFG-Anfrage - die rechtlichen Grundlage für die Anforderung dieses Schriftwechsels - der sich aus dieser Anfrage ergebende Schriftwechsel zwischen der Senatskanzlei und dem Bezirksamt
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Monat, 3 Wochen her27. Februar 2019 16:48: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.
Moderator Leonard Wolf schrieb am 1. März 2019 16:58:

Diese Anfrage steht im Bezug zu dieser Nachricht: https://fragdenstaat.de/anfrage/vertr...

Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
AW: Schriftwechsel zwischen Senatskanzlei und Bezirksamt Steglitz Zehlendorf [#59525]
Datum
1. März 2019 13:23
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
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Sehr geehrter Herr Wolf, vielen Dank für Ihre E-Mail, zu der ich Ihnen Folgendes mitteilen möchte: Nachdem Ihnen der hiesige IFG-Bescheid zu Ihrer Anfrage betreffend den Rat der Bürgermeister (#32508) zugeschickt worden war, wurde hier bekannt, dass Sie eine gleichlautende Anfrage beim Bezirksamt Mitte gestellt haben (#56014). Vor diesem Hintergrund wurde in der Senatskanzlei davon ausgegangen, dass Sie möglicherweise auch bei anderen Bezirksämtern entsprechende Anfragen gestellt haben. Daher wurde im Wege eines Amtshilfeersuchens gemäß Art. 35 Abs. 1 GG bei allen Bezirksämtern darum gebeten, der Senatskanzlei zuständigkeitshalber Anfragen von Ihnen weiterzuleiten, die Akteneinsicht in Protokolle des RdB von 2017 und 2018 betreffen. Bedauerlicherweise wurde der Senatskanzlei daraufhin der Ihnen bekannte Schriftwechsel übersandt. Nachdem dies hier bekannt wurde, wurden unverzüglich sämtliche entsprechenden Unterlagen gelöscht. Der von Ihnen angefragte Schriftwechsel ist hier daher nicht mehr vorhanden. Wenngleich die Senatskanzlei keinerlei Verschulden trifft, bitte ich Sie, entstandene Unannehmlichkeiten zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 3 Wochen her1. März 2019 13:24: Nachricht von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Schriftwechsel zwischen Senatskanzlei und Bezirksamt Steglitz Zehlendorf [#59525]
Datum
6. März 2019 18:47
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> ich danke Ihnen recht herzlich für Ihre Antwort und Ihre Ausführungen vom 01.März 2019 in meiner Anfrage #59525. Leider beantworten Sie nur den Teil meiner Anfrage, in dem es um die rechtlichen Grundlage für die Anforderung meines SchriftwechselsIch geht. Meine Anfrage nach: "- Anfrage der Senatskanzlei an das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf vom 07.02.2019 nach dem Schriftwechsel im Rahmen meiner IFG-Anfrage - der sich aus dieser Anfrage ergebende Schriftwechsel zwischen der Senatskanzlei und dem Bezirksamt" bleibt weiterhin bestehen. Ich stelle die Anfrage im Namen des << Adresse entfernt >> e.V. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 59525 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 2 Wochen her6. März 2019 18:47: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.
  2. 3 Wochen, 6 Tage her29. März 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen