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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 11. Juni und den Hinweis, dass unsere Antwort an Sie nicht bei Ihnen angekommen ist. Tatsächlich haben wir diese firstgerecht an Sie versandt. Unten stehend finden Sie die weitergeleitete Mail nochmals. Könnten Sie mir kurz ein Zeichen geben, ob nun alles angekommen ist? Mit herzlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage vom 03.05.19. Vorausschicken wollen wir, dass das Berliner Informationsfreiheitsgesetz auf die HOWOGE keine Anwendung findet. Die HOWOGE ist keine öffentliche Stelle i. S. v. § 2 Abs. 1 IFG Berlin, da sie nicht mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse betraut ist. Die Tätigkeit der HOWOGE im Zusammenhang mit der Schulbauoffensive ist - ebenso wie die Kerntätigkeit der HOWOGE im Bereich des sozialen Wohnungsbaus - eine Tätigkeit, die im öffentlichen Interesse liegt, aber vollständig mit Mitteln des Privatrechts auskommt und keine hoheitlichen Befugnisse erfordert. Zur Offenlegung von Informationen bzw. Dokumenten ist die HOWOGE daher nicht auf der Grundlage des IFG Berlin verpflichtet. Dennoch möchten wir Ihnen bezüglich Ihrer Anfrage nochmals folgendes mitteilen: Im Zuge der Verkehrssicherung und zur Vorbereitung von geplanten Abrissmaßnahmen hat die HOWOGE im Zeitraum vom 10.12.2018 bis zum 28.02.2019 Grünschnittarbeiten durchgeführt und ausnahmslos nicht unter Baumschutz stehende Gehölze wie Schwarzkiefern, Tannen und Koniferen von einer Gartenbaufirma fachgerecht entfernen lassen. Für die Fällung von Bäumen, die nicht unter Baumschutz stehen, ist keine Genehmigung des Bezirksamtes erforderlich und es besteht auch keine Anzeigepflicht gegenüber den Behörden. Für einige geschützte Bäume, die unmittelbar an den Gebäuden stehen (überwiegend Ahorn und Birken), hat die HOWOGE einen Fällantrag beim Bezirksamt gestellt und genehmigt bekommen. Diese Fällungen können ab Oktober, nach dem Ende der Schutzfrist für Fauna, durchgeführt werden. Die von Ihnen genannten Bäume befinden sich jenseits der Grundstücksgrenze und somit außerhalb des Eigentums der HOWOGE. Unseres Wissens nach stehen diese Laubbäume noch. Mit freundlichen Grüßen