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Schulbauinitiative, Schulbau Lichtenberg, wieso ist der nicht wirtschaftliche Schulbau Gemeinschaftschule Waldowallee 115 117 Teil der Investitionsplanung

Anfrage an:
Senatsverwaltung für Finanzen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Eine Antwort auf die Frage, warum die Maßnahme Schulbau Waldowallee 115/117 in der Investitionsplanung des Landes Berlin enthalten ist, obwohl das Land Berlin weder Eigentümer des Baugrundstücks ist, noch Bauherr ist (geplant HOWOGE). Noch dazu, wo keine Rechtsbeziehung zwischen Bezirksamt Lichtenberg und der HOWOGE existiert, weil der geschossene Rahmenvertrag mit der HOWOGE, laut Sideletter zwingend voraussetzt, das das Land Berlin Eigentümer des Schulgrundstücks ist, was das Land Berlin in der Waldowallee 115, 117 nicht ist.
Noch dazu, weil die Schulbaumaßnahme n i c h t wirtschaftlich ist.

Hintergrund
Die Schulbaumaßnahme ist nicht wirtschaftlich
1.
bezüglich ISS
durch das ebenfalls für Schulbau ISS bzw. Gemeinschaftsschule zur Verfügung stehende Baugrundstück Köpenicker Allee. Hier sind Millioneneinsparungen möglich,:
Einspar-Fakt 1: es muss sowieso für diesen Standort wegen der nicht genutzte Flüchtlingsunterkunft gezahlt werden,
Einspar-Fakt 2: nur für 1 (Köpenicker) statt für 2 Standorte (Köpenicker & Waldowallee) zahlen.
Einspar-Fakt 3: wenn geschickt verhandelt wird, ist vielleicht eine ISS für 0 Euro aushandelbar,
das Land Berlin würde dann 57,5 Millionen Euro sparen.

Investor spart
1. durch Multifunktionsbau (unten Schule, oben preisgünstige Kleinstwohnungen für Flüchtlinge)
2. durch mindestens Doppelnutzung aller Schulaußenflächen: Pausenhof, Tischtennisplatten, Spielplatz (zur Schulzeit für Schule, danach für alle)
3. durch mindestens Doppelnutzung von Schulräumen im Erdgeschoss (alle Räume haben 2 Türen, eine nach innen zur Schule und eine nach außen
-zur Schulzeit Aula und Essensraum, danach Bürgerraum
-zur Schulzeit Lehrerzimmer, danach Jugendclub, danach Bürgerraum
-zur Schulzeit Musikraum mit Klavier, danach für Chöre, Musikschule?
4. Sportplatzbau, weil langfristig sowieso ein Sportplatz fußläufig in der Straße am alten Flugplatz, (früher Straße am Heizhaus) geplant war, und diese auf dem Schulgrundstück eingespart werden könnte
5. Grundschulbau durch Erweiterungsbau der Richard Wagner Schule um einen Zug (144 Schüler) untergebracht werden können

Zudem ergeben sich wichtige Zusatznutzen:
a) früherer Bau, frühere Schulplatzfertigstellung:
b) dichter an allen Neubauprojekten (Gartenstadt 1, Gartenstadt 2 , Dichtervillen, Waldowallee und Köpenicker Allee selbst) und damit dichter an a l l e n neuen Schülern
c) weniger Elterntaxis, durch Wohnortnähe, keine Zuführung an Verkehr an die Waldowallee, die jetzt schon täglich öfter wegen Kapazitätsüberlastung eskalierenden Verkehrssituationen ausgesetzt ist (Hupkonzerte, Anschreien entnervter Autofahrer, Bürgersteigfahrten von Autos, Lastern, Fahrräder, Movas.)

2.
bezüglich Grundschule
2024 steht der Schulplatzbedarf von 9 fehlenden Grundschulplätzen dem 57,5 Millionen teuren Neubau (4 zügige Grundschule mit 576 Plätzen) gegenüber.
Nachzulesen ist das in der Lichtenberger Schulplanung – einfach die Zahlen der Richard Wagner Grundschule ankucken, denn die Richard Wagner Schule und neue Waldowallee Grundschule sind quasi Nachbarschulen nur wenige Meter voneinander entfernt.
Denn für die 76 fehlenden Grundschulplätze aus Wohnungsneubau gibt es 2 Möglichkeiten
1. für 0 EUR, weil die Investoren, die Wohngebiete bauen möchten, dazu verpflichtet werden können Schulen zu bauen
2. eine Kapazitätserweiterung um einen Zug, also 144 Schulplätze an der Richard Wagner Schule den Bedarf überausgleichen würde
(durch Überbau des Treppenhausausgangs inklusive Anbau an Speisesaal, der gleichzeitig alle aktuellen Probleme fehlender Essenskapazitäten auf einmal lösen würde sowie soweit erforderlich die Bebauung des schuleigenen Parkplatzes (durch optische Turnhallenverlängerung)


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Schulbauinitiative, Schulbau Lichtenberg, wieso ist der nicht wirtschaftliche Schulbau Gemeinschaftschule Waldowallee 115 117 Teil der Investitionsplanung [#129877]
Datum
10. April 2019 16:30
An
Senatsverwaltung für Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Antwort auf die Frage, warum die Maßnahme Schulbau Waldowallee 115/117 in der Investitionsplanung des Landes Berlin enthalten ist, obwohl das Land Berlin weder Eigentümer des Baugrundstücks ist, noch Bauherr ist (geplant HOWOGE). Noch dazu, wo keine Rechtsbeziehung zwischen Bezirksamt Lichtenberg und der HOWOGE existiert, weil der geschossene Rahmenvertrag mit der HOWOGE, laut Sideletter zwingend voraussetzt, das das Land Berlin Eigentümer des Schulgrundstücks ist, was das Land Berlin in der Waldowallee 115, 117 nicht ist. Noch dazu, weil die Schulbaumaßnahme n i c h t wirtschaftlich ist. Hintergrund Die Schulbaumaßnahme ist nicht wirtschaftlich 1. bezüglich ISS durch das ebenfalls für Schulbau ISS bzw. Gemeinschaftsschule zur Verfügung stehende Baugrundstück Köpenicker Allee. Hier sind Millioneneinsparungen möglich,: Einspar-Fakt 1: es muss sowieso für diesen Standort wegen der nicht genutzte Flüchtlingsunterkunft gezahlt werden, Einspar-Fakt 2: nur für 1 (Köpenicker) statt für 2 Standorte (Köpenicker & Waldowallee) zahlen. Einspar-Fakt 3: wenn geschickt verhandelt wird, ist vielleicht eine ISS für 0 Euro aushandelbar, das Land Berlin würde dann 57,5 Millionen Euro sparen. Investor spart 1. durch Multifunktionsbau (unten Schule, oben preisgünstige Kleinstwohnungen für Flüchtlinge) 2. durch mindestens Doppelnutzung aller Schulaußenflächen: Pausenhof, Tischtennisplatten, Spielplatz (zur Schulzeit für Schule, danach für alle) 3. durch mindestens Doppelnutzung von Schulräumen im Erdgeschoss (alle Räume haben 2 Türen, eine nach innen zur Schule und eine nach außen -zur Schulzeit Aula und Essensraum, danach Bürgerraum -zur Schulzeit Lehrerzimmer, danach Jugendclub, danach Bürgerraum -zur Schulzeit Musikraum mit Klavier, danach für Chöre, Musikschule? 4. Sportplatzbau, weil langfristig sowieso ein Sportplatz fußläufig in der Straße am alten Flugplatz, (früher Straße am Heizhaus) geplant war, und diese auf dem Schulgrundstück eingespart werden könnte 5. Grundschulbau durch Erweiterungsbau der Richard Wagner Schule um einen Zug (144 Schüler) untergebracht werden können Zudem ergeben sich wichtige Zusatznutzen: a) früherer Bau, frühere Schulplatzfertigstellung: b) dichter an allen Neubauprojekten (Gartenstadt 1, Gartenstadt 2 , Dichtervillen, Waldowallee und Köpenicker Allee selbst) und damit dichter an a l l e n neuen Schülern c) weniger Elterntaxis, durch Wohnortnähe, keine Zuführung an Verkehr an die Waldowallee, die jetzt schon täglich öfter wegen Kapazitätsüberlastung eskalierenden Verkehrssituationen ausgesetzt ist (Hupkonzerte, Anschreien entnervter Autofahrer, Bürgersteigfahrten von Autos, Lastern, Fahrräder, Movas.) 2. bezüglich Grundschule 2024 steht der Schulplatzbedarf von 9 fehlenden Grundschulplätzen dem 57,5 Millionen teuren Neubau (4 zügige Grundschule mit 576 Plätzen) gegenüber. Nachzulesen ist das in der Lichtenberger Schulplanung – einfach die Zahlen der Richard Wagner Grundschule ankucken, denn die Richard Wagner Schule und neue Waldowallee Grundschule sind quasi Nachbarschulen nur wenige Meter voneinander entfernt. Denn für die 76 fehlenden Grundschulplätze aus Wohnungsneubau gibt es 2 Möglichkeiten 1. für 0 EUR, weil die Investoren, die Wohngebiete bauen möchten, dazu verpflichtet werden können Schulen zu bauen 2. eine Kapazitätserweiterung um einen Zug, also 144 Schulplätze an der Richard Wagner Schule den Bedarf überausgleichen würde (durch Überbau des Treppenhausausgangs inklusive Anbau an Speisesaal, der gleichzeitig alle aktuellen Probleme fehlender Essenskapazitäten auf einmal lösen würde sowie soweit erforderlich die Bebauung des schuleigenen Parkplatzes (durch optische Turnhallenverlängerung)
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Schulbauinitiative, Schulbau Lichtenberg, wieso ist der nicht wirtschaftliche Schulbau Gemeinschaftschule Waldowallee 115 117 Teil der Investitionsplanung [#129877]
Datum
14. Mai 2019 08:50
An
Senatsverwaltung für Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Schulbauinitiative, Schulbau Lichtenberg, wieso ist der nicht wirtschaftliche Schulbau Gemeinschaftschule Waldowallee 115 117 Teil der Investitionsplanung“ vom 10.04.2019 (#129877) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 129877 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Senatsverwaltung für Finanzen
Betreff
AW: Schulbauinitiative, Schulbau Lichtenberg, wieso ist der nicht wirtschaftliche Schulbau Gemeinschaftschule Waldowallee 115 117 Teil der Investitionsplanung [#129877]
Datum
15. Mai 2019 11:41
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Aktenauskunftsbegehren vom 10. April 2019 habe ich erhalten und nach Rücksprache mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie beantworte ich die von Ihnen aufgeworfenen Fragen: „Eine Antwort auf die Frage, warum die Maßnahme Schulbau Waldowallee 115/117 in der Investitionsplanung des Landes Berlin enthalten ist, obwohl das Land Berlin weder Eigentümer des Baugrundstücks ist, noch Bauherr ist (geplant HOWOGE). Noch dazu, wo keine Rechtsbeziehung zwischen Bezirksamt Lichtenberg und der HOWOGE existiert, weil der geschossene Rahmenvertrag mit der HOWOGE, laut Sideletter zwingend voraussetzt, dass das Land Berlin Eigentümer des Schulgrundstücks ist, was das Land Berlin in der Waldowallee 115, 117 nicht ist. Noch dazu, weil die Schulbaumaßnahme n i c h t wirtschaftlich ist.“ Dazu kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Zum Sachverhalt HOWOGE/Investitionsplanung: Die Mittel für den Bau einer Grundschule (4 Züge) und einer ISS (4 Züge) als Gemeinschaftsschule sind in der Investitionsplanung 2018-2022 aufgrund schulfachlicher Notwendigkeit aufgenommen worden. Grundstückseigentümerin der Grundstücke Köpenicker Allee 108, 110, 112, 114, 116, 118, Waldowallee 115, 117 ist inzwischen die HOWOGE. Die Errichtung der Grundschule/ISS bzw. Gemeinschaftsschule soll durch die HOWOGE erfolgen. Der schul-fachliche Bedarf besteht (siehe unten). Die Berücksichtigung im Investitionsprogramm 2018 – 2022 war erforderlich, da der Rahmenvertrag mit der HOWOGE noch nicht unterzeichnet und damit die Kreditfinanzierung durch die HOWOGE noch nicht gesichert war. Die von Ihnen angesprochene Beteiligung von Investoren an der Bereitstellung von (Grund-)Schulplätzen ist im Rahmen städtebaulicher Verträge geregelt und sieht finanzielle Leistungen vor. In diesem Fall wird auch die HOWOGE die übliche Beteiligung an den Kosten für Grundschulplätze erbringen, die aufgrund der von ihr neu geschaffenen Wohnungen auf dem restlichen Grundstück erforderlich werden. Zum Sachverhalt Waldowallee: Das Grundstück Waldowallee 115/117 gehörte u.a. dem Bund (Bundesamt für Strahlenschutz). Die HOWOGE hat dieses Grundstück erworben. Dabei wurde im Kaufvertrag bereits die Errichtung einer Schule berücksichtigt. Daneben errichtet die HOWOGE – entsprechend dem in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan – Geschosswohnungsbau. Zum Sachverhalt Köpenicker Allee: Das Grundstück Köpenicker Allee 146 – 162 gehörte ursprünglich der Telekom und wurde an einen Privaten veräußert. Dieser verpachtete ein zu einer Notunterkunft umgebautes Gebäude an das Land Berlin. Zwischenzeitlich hat die GEWOBAG das Areal erworben und beabsichtigt, darauf mehrere hundert Wohnungen entsprechend dem in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan zu errichten. Schulbau ist hier weder vorgesehen noch im Kaufvertrag berücksichtigt. Zum Sachverhalt Schulplatzkapazitäten: Die von Ihnen angegebenen (Grund-)Schulplatzkapazitäten sind irreführend. Für die Grundschulplatzregion besteht – unter Berücksichtigung des vorgenannten Wohnungsneubaus - ein Defizit in 2024 von 7 Zügen (1008 Plätze). Im Bereich der weiterführenden Schule (ISS-Anteil der Gemeinschaftsschule) ist der Bedarf noch wesentlich höher, in 2024 von 13 Zügen (1300 Plätzen). Die von Ihnen vorgeschlagene „Kapazitätserweiterung um einen Zug, also 144 Schulplätze an der Richard-Wagner-Schule“, also von 3,5 Zügen auf 4,5 Zügen würde den Bedarf nicht überausgleichen, wie Sie schreiben und ist aus schulfachlicher Sicht nicht sinnvoll. Ich hoffe Ihrem Begehren mit diesen Informationen Genüge getan zu haben. Ich bitte, die Verzögerung bei der Beantwortung, die durch die Einbindung verschiedener Stellen entstanden sind, zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen