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eine Antwort und ergänzende Informationen zu Ihrer Antwort bezüglich https://fragdenstaat.de/anfrage/schul... 1. Ist der geschlossene Vertrag rechtsgültig oder rechtswidrig im Falle des Schulgrundstücks Waldowallee 115, 117, Fragehintergrund: weil die Vertragsklausel des Sideletters: Grundstück im Landesbesitz durch die Eigentumsrechte der HOWOGE nicht zutreffen würde 2. Wer ist für die Einhaltung gesetzlicher Rechte der Bürger auf Information und Anhörung vor dem Schul - Grundstückskauf Waldowallee 115, 117 zuständig und wenn die Bürgerrechte weiter vorsätzlich vorenthalten werden, wie und wo können sich Betroffene dagegen wehren? 3. Wie setzen sich die von Ihnen angegebenen 1008 Grundschulplätze genau zusammen 3.1. Quelle und Stand der 1008 fehlenden Grundschulplätze – bitte mit Kopie 3.2. Welche Schulneubauten sind in Karlshorst geplant, mit wie viel Plätzen, welche auf Kosten des Landes Berlins und welche auf Investorenkosten und welche Plätze wurden von den 1008 bereits abzogen oder müssen noch abgezogen werden? 3.3. Wird die Grundschule auf Investorenkosten Gartenstadt 2 gebaut und wurden diese 288 Grundschulplätze schon abgezogen der zugrundeliegenden Schriftlichen Anfrage Abgeordnetenhaus Drucksache 17/ 18142, hier Frage 5, Absatz 3? Oder liegt hier ein Wirtschaftlichkeitverstoß durch nachträglichen Verzicht der Schule auf Investorenkosten zugunsten Investorenbereicherung, zulasten bis zu 3 fachen Schaden des Landes Berlins und alle in jeweils in 2 facher Millionenhöhe vor. ---1. Schaden keine gratis Schule ---2. Schaden durch Millionen, die das Land Berlin jetzt selbst aufwenden muss, um Schulplätze zu bekommen und ---3. Schaden bei fallenden Schülerzahlen Millionenzahlungen an die HOWOGE für eine nicht ausgelastete Schule vornehmen zu müssen statt keine Zahlungsverpflichtungen zu haben 4. Wurden die Baumfällungen der HOWOGE auf der Basis eines rechtsgültigen Vertrages zwischen Land Berlin und HOWOGE oder wegen Rechtwidrigkeit ohne vorgenommen?