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Schulbauoffensive Lichtenberg, Frage 1. zur Wirtschaftlichkeit 2. ob der Rahmenvertrag HOWOGE bzgl. Waldowallee 115, 117 illegal ist, weil das Grundstück nicht im Landesbesitz ist somit gegen Sideletter-Klauseln verstößt

Anfrage an:
Senatsverwaltung für Finanzen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
18. Juni 2019 - 2 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

eine Antwort und ergänzende Informationen zu Ihrer Antwort bezüglich https://fragdenstaat.de/anfrage/schul...
1. Ist der geschlossene Vertrag rechtsgültig oder rechtswidrig im Falle des Schulgrundstücks Waldowallee 115, 117,
Fragehintergrund: weil die Vertragsklausel des Sideletters: Grundstück im Landesbesitz durch die Eigentumsrechte der HOWOGE nicht zutreffen würde
2. Wer ist für die Einhaltung gesetzlicher Rechte der Bürger auf Information und Anhörung vor dem Schul - Grundstückskauf Waldowallee 115, 117 zuständig und wenn die Bürgerrechte weiter vorsätzlich vorenthalten werden, wie und wo können sich Betroffene dagegen wehren?
3. Wie setzen sich die von Ihnen angegebenen 1008 Grundschulplätze genau zusammen
3.1. Quelle und Stand der 1008 fehlenden Grundschulplätze – bitte mit Kopie
3.2. Welche Schulneubauten sind in Karlshorst geplant, mit wie viel Plätzen, welche auf Kosten des Landes Berlins und welche auf Investorenkosten und welche Plätze wurden von den 1008 bereits abzogen oder müssen noch abgezogen werden?
3.3. Wird die Grundschule auf Investorenkosten Gartenstadt 2 gebaut und wurden diese 288 Grundschulplätze schon abgezogen der zugrundeliegenden Schriftlichen Anfrage Abgeordnetenhaus Drucksache 17/ 18142, hier Frage 5, Absatz 3?
Oder liegt hier ein Wirtschaftlichkeitverstoß durch nachträglichen Verzicht der Schule auf Investorenkosten zugunsten Investorenbereicherung, zulasten bis zu 3 fachen Schaden des Landes Berlins und alle in jeweils in 2 facher Millionenhöhe vor.
---1. Schaden keine gratis Schule
---2. Schaden durch Millionen, die das Land Berlin jetzt selbst aufwenden muss, um Schulplätze zu bekommen und
---3. Schaden bei fallenden Schülerzahlen Millionenzahlungen an die HOWOGE für eine nicht ausgelastete Schule vornehmen zu müssen statt keine Zahlungsverpflichtungen zu haben
4. Wurden die Baumfällungen der HOWOGE auf der Basis eines rechtsgültigen Vertrages zwischen Land Berlin und HOWOGE oder wegen Rechtwidrigkeit ohne vorgenommen?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Schulbauoffensive Lichtenberg, Frage 1. zur Wirtschaftlichkeit 2. ob der Rahmenvertrag HOWOGE bzgl. Waldowallee 115, 117 illegal ist, weil das Grundstück nicht im Landesbesitz ist somit gegen Sideletter-Klauseln verstößt [#142953]
Datum
16. Mai 2019 17:44
An
Senatsverwaltung für Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine Antwort und ergänzende Informationen zu Ihrer Antwort bezüglich https://fragdenstaat.de/anfrage/schul... 1. Ist der geschlossene Vertrag rechtsgültig oder rechtswidrig im Falle des Schulgrundstücks Waldowallee 115, 117, Fragehintergrund: weil die Vertragsklausel des Sideletters: Grundstück im Landesbesitz durch die Eigentumsrechte der HOWOGE nicht zutreffen würde 2. Wer ist für die Einhaltung gesetzlicher Rechte der Bürger auf Information und Anhörung vor dem Schul - Grundstückskauf Waldowallee 115, 117 zuständig und wenn die Bürgerrechte weiter vorsätzlich vorenthalten werden, wie und wo können sich Betroffene dagegen wehren? 3. Wie setzen sich die von Ihnen angegebenen 1008 Grundschulplätze genau zusammen 3.1. Quelle und Stand der 1008 fehlenden Grundschulplätze – bitte mit Kopie 3.2. Welche Schulneubauten sind in Karlshorst geplant, mit wie viel Plätzen, welche auf Kosten des Landes Berlins und welche auf Investorenkosten und welche Plätze wurden von den 1008 bereits abzogen oder müssen noch abgezogen werden? 3.3. Wird die Grundschule auf Investorenkosten Gartenstadt 2 gebaut und wurden diese 288 Grundschulplätze schon abgezogen der zugrundeliegenden Schriftlichen Anfrage Abgeordnetenhaus Drucksache 17/ 18142, hier Frage 5, Absatz 3? Oder liegt hier ein Wirtschaftlichkeitverstoß durch nachträglichen Verzicht der Schule auf Investorenkosten zugunsten Investorenbereicherung, zulasten bis zu 3 fachen Schaden des Landes Berlins und alle in jeweils in 2 facher Millionenhöhe vor. ---1. Schaden keine gratis Schule ---2. Schaden durch Millionen, die das Land Berlin jetzt selbst aufwenden muss, um Schulplätze zu bekommen und ---3. Schaden bei fallenden Schülerzahlen Millionenzahlungen an die HOWOGE für eine nicht ausgelastete Schule vornehmen zu müssen statt keine Zahlungsverpflichtungen zu haben 4. Wurden die Baumfällungen der HOWOGE auf der Basis eines rechtsgültigen Vertrages zwischen Land Berlin und HOWOGE oder wegen Rechtwidrigkeit ohne vorgenommen?
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Schulbauoffensive Lichtenberg, Frage 1. Wirtschaftlichkeit 2. Rahmenvertrag HOWOGE bzgl. Waldowallee 115, 117 illegal ist, weil das Grundstück nicht im Landesbesitz ist somit gegen Sideletter-Klauseln verstößt [#142953]
Datum
18. Juni 2019 09:36
An
Senatsverwaltung für Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Schulbauoffensive Lichtenberg, Frage 1. zur Wirtschaftlichkeit 2. ob der Rahmenvertrag HOWOGE bzgl. Waldowallee 115, 117 illegal ist, weil das Grundstück nicht im Landesbesitz ist somit gegen Sideletter-Klauseln verstößt“ vom 16.05.2019 (#142953) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 142953 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Schulbauoffensive Lichtenberg, Frage 1. Wirtschaftlichkeit 2. Rahmenvertrag HOWOGE bzgl. Waldowallee 115, 117 illegal ist, weil das Grundstück nicht im Landesbesitz ist somit gegen Sideletter-Klauseln verstößt [#142953]
Datum
28. Juni 2019 13:31
An
Senatsverwaltung für Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vorbehaltlich Ihrer Beantwortung der Anfrage 142848 https://fragdenstaat.de/anfrage/schul... brauchen Sie diese Anfrage hier nicht zu beantworten. . Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 142953 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>