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Schulbauoffensive Lichtenberg Karlshorst: Durch Umbau (statt Neubau) schnelle und dauerhafte Schulplätze Köpenicker Allee 146-162“ehemals Flüchtlingsunterkunft schaffen

Anfrage an:
Bezirksamt Lichtenberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
22. Oktober 2019 - 5 Stunden, 20 Minuten her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

eine Antwort auf das nachfolgende Schreiben.


Korrespondenz

  1. 18. Sep 2019
  2. 25. Sep
  3. 02. Okt
  4. 08. Okt
  5. 22. Okt 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Schulbauoffensive Lichtenberg Karlshorst: Durch Umbau (statt Neubau) schnelle und dauerhafte Schulplätze Köpenicker Allee 146-162“ehemals Flüchtlingsunterkunft schaffen [#166848]
Datum
18. September 2019 17:33
An
Bezirksamt Lichtenberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine Antwort auf das nachfolgende Schreiben.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Schulbauoffensive Lichtenberg Karlshorst: Durch Umbau (statt Neubau) schnelle und dauerhafte Schulplätze Köpenicker Allee 146-162“ehemals Flüchtlingsunterkunft schaffen [#166848]
Datum
18. September 2019 19:39
An
Bezirksamt Lichtenberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anhänge

an den Bezirksbürgermeister an alle Fraktionen der BVV an den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz an die Abteilung Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit an den Ausschuss - Schule und Sport an die Abteilung Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte Sie gegen die Drucksache - DS/1419/VIII Durch schnelles Bauen Schulplätze sichern zu stimmen oder diese zurückzuziehen Begründung Der nachfolgende Standort Köpenicker Allee 146-162 muss aus wirtschaftlichen Gründen zwingend bevorzugt werden, da das Land Berlin hier sowieso bis zum Jahr 2025 Zahlungsverpflichtungen in Millionenhöhe hat. (für die nicht mehr genutzte Flüchtlingsunterkunft.) Durch Umbau (statt Neubau) schnelle und dauerhafte Schulplätze Köpenicker Allee 146-162“ehemals Flüchtlingsunterkunft schaffen wäre hier möglich. Wie viele Hochhäuser hier dafür in welcher Höhe zum Umbau vorhanden sind ist in der Anlage ersichtlich (Bitte Anlage hierzu öffnen) Oder auf den Link zu klicken (ggf. noch Satelit anklicken) um das von oben zu betrachten https://www.google.com/maps/search/berl… Zudem wurde zur Standortverlagerung eine Petition bei Abgeordnetenhaus eingereicht, die noch nicht beantwortet wurde. Der Grund hierfür ist, dass ich mich als Schulbaubetroffene und zugleich bereits Anliegerin einer großen Grundschule in meinen Rechten verletzt sehe, und zugleich der Standort Waldowallee gegen alle Standortvorgaben der Bildungsverwaltung und Rechtsvorschriften verstößt. Dazu kommt dass, ich mich beim Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) erkundigt habe, woraufhin ich die Information bekommen habe, das der geschlossene Vertrag mit der HOWOGE im Fall Waldowallee gegen Vertragsklauseln des Sideletters verstößt, da es sich hierbei um kein landeseigenes Grundstück handelt. Das Ergebnis der Petition bitte ich mindestens abzuwarten. Darüber hinaus habe ich den Schulbaubeteiligten (Schul Ausschuss, Abteilung Schule, Senatsbildungsverwaltung) eine Schulstandortvorschlagsliste übersandt, wozu ich als Schulbaubetroffene das Recht auf eine Prüfung habe, weil der Standort Waldowallee gegen alle Standortvorgaben der Bildungsverwaltung und Rechtsvorschriften verstößt. Das Ergebnis der Schulstandortprüfung bitte ich mindestens abzuwarten. Hinzu kommt der von der BVV getroffene Beschluss Drucksache - DS/1195/VIII Informationen zum Verfahren über die Entwicklung in Karlshorst Ost der zu 90% nicht umgesetzt wurde Es gab eine Information bei der viel Infos fehlten. Es fehlt 1. die zeitliche Planung zum Abbruch von Gebäuden in Karlshorst Ost 2. die zeitliche Einordnung von Rahmenplanverfahren und Bebauungsplanverfahren sowie Darstellung der Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung in diesem Zusammenhang Nicht mitgeteilt wurde, ob die Beauftragung eines Planungsbüros zur Erarbeitung des Rahmenplans Karlshorst Ost die für Juni 2019 vorgesehen war, tatsächlich erfolgt ist. Nicht erfolgt ist 1. Noch ausstehend: Die Bürgerinnen und Bürger von Karlshorst Ost werden an der Erarbeitung des Rahmenplans beteiligt. 2. Noch ausstehend: Dafür ist u.a. eine Öffentlichkeits­veranstaltung vorgesehen, zu der alle Haushalte in Karlshorst Ost über eine Hauswurfsendung eingeladen werden werden. 3.Noch ausstehend: Die aktuell bekannten Sachverhalte zu den einzelnen Bauvorhaben, den hiermit verbundenen Auswirkungen, zur bezirklichen Infrastrukturplanung und zur zeitlichen Einordnung der geplanten Verfahren werden parallel in Form eines Faktenpapiers zusammengefasst. Es ist vorgesehen, dieses Papier möglichst zeitnah über die bezirkliche Internetseite und sonstige analoge Bezirksmedien zu veröffentlichen. 4. Noch ausstehend: Im Zusammenhang mit der erwähnten Informationsveranstaltung wird das Faktenpapier gemeinsam mit der entsprechenden Einladung versendet werden. 5. Noch ausstehend: Für die Erstellung des Faktenpapiers und die Vorbereitung der Veranstaltung sind umfangreiche Abstimmungen sowohl innerhalb des Bezirksamts als auch mit den jeweiligen Vorhabenträgern und dem Landesdenkmalamt erforderlich. Aufgrund dessen kann das Faktenpapier voraussichtlich erst nach den Sommerferien fertiggestellt und veröffentlicht werden. Für mich als Bürgerin ist völlig unverständlich, warum die Antragstellerin der Antrags (CDU) 1. erst Bürgerbeteiligung erreicht (CDU Drucksache - DS/1195/VIII Informationen zum Verfahren über die Entwicklung in Karlshorst Ost) 2. dann versucht Bürgerbeiteiligung komplett zu umgehen (CDU Drucksache - DS/1419/VIII Durch schnelles Bauen Schulplätze sichern) 3. Durch jahrelange Untätigkeit durch 0 Schulneubauten des CDU Stadtrats in Nord-Karlshorst, die Überbelegung der Lew Tolstoi und Karlshorster Grundschule und zum Teil unzumutbare Lernbedingungen selbst verursacht 4. der CDU Stadtrat dann auch noch eine Schule neben die einzige Schule bauen möchte, an der nicht alle Grundschulplätze 2019 besetzt werden konnten, wo die Nachfrage sinkt, abnimmt, fällt und die am Rand von Karlshorst liegt, wo ganz Lichtenberg aufhört und dahinter nur noch Bäume stehen und kein einziges Kind mehr vorhanden ist. Wenn das Vertrauen der Bürger nicht komplett verloren werden soll, und wenn die Glauwürdigkeit der CDU nicht aufs Spiel setzen gesetzt werden soll dann bitte ich > zurückzuziehen (den Antrag Drucksache - DS/1419/VIII „Durch schnelles Bauen Schulplätze sichern“ ) > mindestens aber alles Versäumte zunächst nachzuholen und die Petition abzuwarten und > nach den vielen Jahren, wo das nicht erfolgt ist, endlich mit Bürgerbeteiligung zu beginnen, wie es zugesagt wurde, per BVV Beschluss beschlossen wurde und wie es von der Senatsverwaltung 2019ff. gefordert wird > oder den vorgenannten Antrag Drucksache - DS/1419/VIII aus vorgenannten Gründen abzulehnen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - kopenicker-allee-groe-verwaltungs-und-buroflachen-in-lichtenberg-zu-vermieten.pdf Anfragenr: 166848 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>