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Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit ziehe ich die Anfrage zurück. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 142848 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in Entschuldigung, ich habe versehentlich noch keine neue Fassung der Anfrage eingereicht, was ich hiermit nachhole. Freundlicherweise bitte ich um eine Antwort und ergänzende Informationen zu Ihrer Antwort bezüglich https://fragdenstaat.de/anfrage/schulbauinitiative-schulbau-lichtenberg-wieso-ist-der-nicht-wirtschaftliche-schulbau-gemeinschaftschule-waldowallee-115-117-teil-der-investitionsplanung/ 1. Ist der geschlossene Vertrag rechtsgültig oder rechtswidrig im Falle des Schulgrundstücks Waldowallee 115, 117, Fragehintergrund: weil die Vertragsklausel des Sideletters: Grundstück im Landesbesitz durch die Eigentumsrechte der HOWOGE nicht zutrifft 2. Wer ist für die Einhaltung gesetzlicher Rechte der Bürger auf Information und Anhörung vor dem Schul - Grundstückskauf Waldowallee 115, 117 zuständig und wenn die Bürgerrechte weiter vorsätzlich vorenthalten werden, wie und wo können sich Betroffene dagegen wehren? 3. Wie setzen sich die von Ihnen angegebenen 1008 Grundschulplätze genau zusammen - Quelle und Stand der 1008 fehlenden Grundschulplätze. 4. Welche Schulneubauten sind in Karlshorst geplant, mit wie viel Plätzen, welche auf Kosten des Landes Berlins und welche auf Investorenkosten und welche Plätze von den Neubauten wurden von den 1008 bereits abzogen oder müssen noch abgezogen werden? 5. Warum wird keine Grundschule auf Investorenkosten in der Gartenstadt gebaut, wenn ein Investor so viele Grundschulkinder durch Grundstückserschließung in der Gartenstadt 1, 2 und 3 verursacht? Liegt hier ein Wirtschaftlichkeitverstoß zugunsten Investorenreichtumssteigerung, zulasten bis zu 3 fachen Schaden des Landes Berlins und alle in jeweils in 2 facher Millionenhöhe vor? ---1. Schaden keine gratis Schule ---2. Schaden durch Millionen, die das Land Berlin jetzt selbst aufwenden muss, um Schulplätze zu bekommen und ---3. Schaden bei fallenden Schülerzahlen Millionenzahlungen an die HOWOGE für eine nicht ausgelastete Schule vornehmen zu müssen statt keine Zahlungsverpflichtungen zu haben 6. Wieso ist eine Bebauung des Grundstücks Waldowallee 115, 117 mit einer Schule geplant, wenn diese rechtlich gar nicht möglich möglich ist. Begründung Beide Verkäufe an die HOWOGE 1. von dem Land Mecklenburg Vorpommern (Waldowallee 115) 2. von der der BIMA (Waldowallee 117) sind im Wege des privilegierten Direktverkaufs zum Zwecke der Unterstützung des kommunalen Wohnungsbau erfolgt. Eine Schule ist kein Wohnungsbau. In beiden Fällen wurden die Grundstücke im Wege des Direktverkaufs ohne Versteigerung verkauft. Aufgrund der Karlshorster Grundstückspreisentwicklung ist deshalb mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass eine Grundstücksaktion zum Verkaufszeitpunkt einen größeren Verkaufserlös erzielt hätte. Aufgrunddessen würde eine andere Bebauung als eine Wohnbebauung 1. zu einem wirtschaftlichen Schaden des Bundes führen (wegen zu geringem Kaufpreis) 2. zu einem wirtschaftlichen Schaden des Landes Mecklenburg Vorpommern führen (wegen zu geringem Kaufpreis) 3. zu einem Glaubwürdigkeits- und Ansehensverlust des Bauträgers HOWOGE in der Öffentlichkeit führen (durch Nichteinhaltung der Kaufvertragsbestandteile hinsichtlich des Wohnungsbaus, Vorenthaltung der tatsächlichen Bauabsicht Schule aus anzunehmendem Gewinnmaximierungsinteresse) 4. gegen das Votum der Landtags Mecklenburg Vorpommerns verstoßen, welches ausschließlich eine Veräußerung zum Zwecke des Wohnungsbaus zugestimmt hat. 5. gegen alle vorhandenen rechtlichen Vorgaben für Schulbauvorhaben widersprechen (wohnortnah für Grundschüler, mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar für ISS Schüler, Wirtschaftlichkeit, sichererer Schulweg, Gleichbehandlungs- und somit auch Gleichbelastungsgrundsatz mit Schulen in der Abwägung zeitgleich vorhandener Alternativstandorte, Standortverteilung bei mehreren Standorten, Nachnutzungsmöglichkeiten bei sinkenden Schülerzahlen durch Lichtenberger Randlage). Da ich mich mich durch die geplanten Schulbau in mehrfach in meinen Rechten verletzt sehe, habe ich bereits zu diesen Punkt 5 ) ein Petition im Abgeordnetenhaus eingereicht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 142848 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>