"SCHULDUNFÄHIG" DURCH ALKOHOL?

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Unten angegeben habe ich Ihnen einen Auszug einer Webseite beigefügt um mein Anliegen besser zu verdeutlichen. Ich würde es begrüßen wenn Straftaten unter Alkohol- und Drogeneinfluss nicht schuldmindernd wirken oder sogar eine Schuldunfähigkeit laut Strafrecht möglich ist. Es ist ein falsches Signal an Bürgerinnen und Bürger, wenn freiwillig und selbst zugeführter Alkohol bei Straftaten zu einer Strafmilderung oder Schuldunfähigkeit führen.

Meine Frage:
Gibt es aktuell Bestrebungen des Bundesministeriums...
Gibt es aktuell Bestrebungen eines Landesministeriums...
Gibt es perspektivisch Bestrebungen des Bundesministeriums...
Gibt es perspektivisch Bestrebungen eines Landesministeriums...
...die mittel- oder langfristig zu einer Änderung bzw. Verschärfung des Strafrechts bzw. Gesetzgebung in diesem Sachverhalt führen?

Bitte lassen Sie mir aktuelle Dokumente (Entwürfe, Anträge, etc.) zukommen.

O. g. Auszug:
„Rauschtäter werden meistens milder bestraft als nüchterne Täter:

Kommt das Gericht zu dem Schluss, dass der Täter aufgrund seines Rauschs nur vermindert schuldfähig war, so kann es nach §§ 21, 49 Strafgesetzbuch (StGB) eine mildere Strafe verhängen.

War der Täter zur Tatzeit schuldunfähig, so darf er höchstens wegen Vollrauschs gemäß § 323a StGB zu einer Freiheitsstrafe von maximal fünf Jahren verurteilt werden – selbst wenn bei schweren Gewalttaten Menschen bleibende Gesundheitsschäden davontragen oder gar zu Tode kommen.

Diese Rechtslage empfindet Sachsen als unbefriedigend und fordert stattdessen härtere Strafen für solche Rauschtaten. In seiner Begründung zur Bundesratsinitiative kritisiert Sachsen die bisherige Rechtslage unter anderem wie folgt:

Im Anwendungsbereich des § 323a StGB wird die absolute Strafrahmenobergrenze von fünf Jahren Freiheitsstrafe dem Gebot des gerechten Strafens sowie dem Gedanken der positiven Generalprävention vielfach nicht mehr gerecht. […]

[Quelle: Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen, Bundesrat – Drucksache Nr. 265/19 vom 29.05.2019]“

Quelle: https://www.anwalt.org/sachsen-fordert-… am 25.10.2019


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
"SCHULDUNFÄHIG" DURCH ALKOHOL? [#169271]
Datum
25. Oktober 2019 20:20
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unten angegeben habe ich Ihnen einen Auszug einer Webseite beigefügt um mein Anliegen besser zu verdeutlichen. Ich würde es begrüßen wenn Straftaten unter Alkohol- und Drogeneinfluss nicht schuldmindernd wirken oder sogar eine Schuldunfähigkeit laut Strafrecht möglich ist. Es ist ein falsches Signal an Bürgerinnen und Bürger, wenn freiwillig und selbst zugeführter Alkohol bei Straftaten zu einer Strafmilderung oder Schuldunfähigkeit führen. Meine Frage: Gibt es aktuell Bestrebungen des Bundesministeriums... Gibt es aktuell Bestrebungen eines Landesministeriums... Gibt es perspektivisch Bestrebungen des Bundesministeriums... Gibt es perspektivisch Bestrebungen eines Landesministeriums... ...die mittel- oder langfristig zu einer Änderung bzw. Verschärfung des Strafrechts bzw. Gesetzgebung in diesem Sachverhalt führen? Bitte lassen Sie mir aktuelle Dokumente (Entwürfe, Anträge, etc.) zukommen. O. g. Auszug: „Rauschtäter werden meistens milder bestraft als nüchterne Täter: Kommt das Gericht zu dem Schluss, dass der Täter aufgrund seines Rauschs nur vermindert schuldfähig war, so kann es nach §§ 21, 49 Strafgesetzbuch (StGB) eine mildere Strafe verhängen. War der Täter zur Tatzeit schuldunfähig, so darf er höchstens wegen Vollrauschs gemäß § 323a StGB zu einer Freiheitsstrafe von maximal fünf Jahren verurteilt werden – selbst wenn bei schweren Gewalttaten Menschen bleibende Gesundheitsschäden davontragen oder gar zu Tode kommen. Diese Rechtslage empfindet Sachsen als unbefriedigend und fordert stattdessen härtere Strafen für solche Rauschtaten. In seiner Begründung zur Bundesratsinitiative kritisiert Sachsen die bisherige Rechtslage unter anderem wie folgt: Im Anwendungsbereich des § 323a StGB wird die absolute Strafrahmenobergrenze von fünf Jahren Freiheitsstrafe dem Gebot des gerechten Strafens sowie dem Gedanken der positiven Generalprävention vielfach nicht mehr gerecht. […] [Quelle: Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen, Bundesrat – Drucksache Nr. 265/19 vom 29.05.2019]“ Quelle: https://www.anwalt.org/sachsen-fordert-haertere-strafen-fuer-rauschtaten-statt-strafrahmenmilderung/ am 25.10.2019
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
Ihre E-Mail vom 25. Oktober 2019 - "SCHULDUNFÄHIG" DURCH ALKOHOL? [#169271]
Datum
13. November 2019 13:36
Status
Anfrage abgeschlossen

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 - zu: 1451/6II-Z3 916/2019 Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrem mit E-Mail vom 25. Oktober 2019 gestellten Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) teile ich Ihnen Folgendes mit: Im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gibt es weder aktuell noch perspektivisch Bestrebungen, an den bestehenden Regelungen zur verminderten Schuldfähigkeit oder Schuldunfähigkeit bei Alkoholkonsum und den daraus folgenden Erwägungen für die Strafzumessung Änderungen vorzunehmen. Dementsprechend liegen auch keine amtlichen Informationen gemäß § 2 Nummer 1 IFG in Form von Entwürfen, Anträgen oder Ähnlichem zu etwaigen Änderungsüberlegungen vor. Dies hat folgenden Hintergrund: Nach einer neuen, grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird einem Täter, der seine verminderte Schuldfähigkeit durch einen selbst verschuldeten Rausch herbeigeführt hat, in der Regel keine Strafmilderung mehr gewährt (BGH, Beschluss des Großen Senats in Strafsachen vom 24. Juli 2017, GSSt 3/17). Dieser Rechtsprechung liegt zum einen der Gedanke zugrunde, dass das selbst verschuldete Sich-Berauschen im Vorfeld der Tat einen schulderhöhenden Umstand darstellt, der die verminderte Schuldfähigkeit im Augenblick der Tat kompensiert. Zum anderen beruht diese neue Rechtsprechung auf der Erkenntnis, dass die berauschende und enthemmende Wirkung von Alkohol allgemein bekannt ist. Eine selbstverschuldete Herbeiführung des Rausches ist lediglich dann weiterhin zu verneinen, wenn der Täter alkoholkrank ist und daher aufgrund eines unwiderstehlichen oder ihn weitgehend beherrschenden Hanges trinkt. Diese Änderung der Rechtsprechung (in der Regel keine Strafmilderung) trägt bereits im Kern Ihrem Anliegen Rechnung (und insoweit auch der von Ihnen erwähnten Gesetzesinitiative des Freistaats Sachsen). Im Übrigen können grundsätzlich selbst Personen bestraft werden, die infolge eines Rausches schuldunfähig sind oder bei denen dies nicht auszuschließen ist, sofern sie in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begehen. Wenn diese Personen sich vor der eigentlichen Tat vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt haben, kommt eine Bestrafung wegen Vollrausches gemäß § 323a Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB) in Betracht. Unmittelbarer Anknüpfungspunkt für die Strafbarkeit ist dabei nicht die schuldlos begangene Straftat, sondern bestraft wird das Herbeiführen des Rauschzustandes. Schließlich kann hier (auch bei solchen Taten, die im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit oder Schuldunfähigkeit begangen wurden) die Unterbringung des Täters in einer Entziehungsanstalt in Betracht kommen. Hierbei handelt es sich nicht um eine Strafe, sondern um eine sogenannte Maßregel der Besserung und Sicherung. Eine solche Unterbringung soll das Gericht anordnen, wenn die Tat auf den Hang des Täters zurückgeht, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und die Gefahr besteht, dass der Täter infolge dieses Hanges erneut erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Mit freundlichen Grüßen