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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann. Die Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Sylvia Löhrmann oder das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre. Wir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden. Mit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen. Mit freundlichen Grüßen Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen Völklinger Straße 49 40221 Düsseldorf Tel.: 0211 - 5867 40 Fax: 0211 - 5867 32 20 <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihren Fragen kann ich Ihnen folgende Informationen geben: Die Kostenträgerschaft bei Schulen richtet sich nach § 92 Schulgesetz NRW. Das Land trägt bei öffentlichen Schulen die Kosten für das pädagogische und sozialpädagogische Personal. Die Schulträger der öffentlichen Schulen (regelmäßig die Kommunen) tragen die übrigen Personalkosten und die Sachkosten. Die Ausstattung der Schulen mit Lehrkräften richtet sich nach der Verordnung zu § 93 Abs. 2 Schulgesetz. (http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Schulrecht/Verordnungen/93_2.pdf) Die Ausgaben des Landes werden im Haushaltsplan vom Landtag verabschiedet. Die Haushaltspläne sind im Internet beim Finanzministerium des Landes NRW abrufbar: http://www.fm.nrw.de/haushalt_und_finanzplatz/haushalt/05_haushaltsplaene/index.php Dort können Sie auch eigene Auswertungen vornehmen. Für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule und Weiterbildung (MSW) finden Sie die Angaben im Einzelplan 05. Im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens wird der Einzelplan 05 vom MSW regelmäßig ausführlich gegenüber dem Landtag erläutert: zum Beispiel Haushalt 2013: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMV16%2F486|1|0 zum Beispiel Haushalt 2012: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMV16%2F165|1|0 Für die Ausgaben der Kommunen liegen dem MSW keine konkreten Daten vor. Eine Übersicht über die Finanzierung des Bildungswesens wird jedoch jährlich vom Statistischen Bundesamt mit dem Bildungsfinanzbericht veröffentlicht. Der Bildungsfinanzbericht 2012 ist über folgenden Link abrufbar: https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/BildungForschungKultur/BildungKulturFinanzen/Bildungsfinanzbericht.html Die Ausgabenentwicklung auf staatlicher und kommunaler Ebene für die Bundesländer wird dort auf Seite 119 dargestellt. Schulen können ihre Finanzausstattung z.B. durch Fördervereine und durch Sponsoring u.ä. verbessern. Informationen dazu finden Sie hier: http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Schulrecht/Fragen_Antworten/FAQ/FAQ_Schule/Werbung/index.html Diese Auskunft ist gem. Nr. 1.1 des Gebührentarifs der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Jochen Andretzky