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Sehr geehrter Herr Kahnt, leider kam die mail vom 26.08.2016 unzustellbar wieder zurück. Ich versuche es erneut mit Anlage und – soweit möglich – noch einmal direkt: Sehr geehrter Herr Kahnt, vielen Dank für Ihren Antrag auf Informationszugang nach dem HmbTG vom 15.08.2016, hier eingegangen am 15.08.2016. Für die Beantwortung der ersten Frage Ihrer Anfrage ist der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) zuständig. In Ihrem Antrag begehren Sie die Verfügungstellung des Kaufvertrages über den Verkauf einer Teilfläche des Schulgrundstücks Ballerstaedtweg (Flurstück 1121, Gemarkung Alsterdorf), da laut Informationen aus der Finanzbehörde die Fläche dem zukünftigen Käufer anhand gegeben wurde und diese bis zum 31.5.2016 befristet war. Da Ausschlussgründe nach dem HmbTG nicht ersichtlich sind, kann Ihre Anfrage wie folgt beantwortet werden: Der Grundstückskaufvertrag wurde noch nicht geschlossen. Hinweis: Sollten Sie der Auffassung sein, dass Ihrem Informationsanspruch nicht hinlänglich nachgekommen wurde oder dass Sie von der auskunftspflichtigen Stelle eine unzulängliche Antwort erhalten haben, können Sie den Hamburgischen Beauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit anrufen (§ 14 Abs. 1 S. 1 HmbTG). Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kahnt, wie von Ihnen erbeten, bestätigen wir Ihnen hiermit den Eingang Ihres Auskunftsantrages in unserem Haus am 15.08.2016. Ihre Anfrage wird zurzeit bearbeitet. In Ihrem Antrag begehren Sie Unterlagen aus den sich die Bereitstellung der Gelder für den Umbau des Schulhofes ergeben. Entsprechende Unterlagen liegen uns vor und können Ihnen kostenpflichtig zugesandt werden. Sie haben Ihren Antrag jedoch ohne Angabe Ihrer Wohnanschrift gestellt. Wir bitten Sie daher, um Mitteilung einer zustellungsfähigen Anschrift (§ 13 Abs. 2 HmbTG). Erst mit Eingang eines zulässigen Antrags, beginnt die Frist für die Bearbeitung zu laufen. Wir möchten Sie ferner auf § 13 Abs. 4 HmbTG hinweisen, wonach für Amtshandlungen nach den Absätzen 1 bis 3 und §§ 11 und 12 Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37) in Verbindung mit der „Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO)“ vom 5. November 2013 (HmbGVBl. S. 456), in den jeweils geltenden Fassungen, erhoben werden. Über die Höhe der Gebühr ist jeweils im Einzelfall nach Maßgabe der genannten Gebührenordnung und deren Anlage zu entscheiden, wobei der Gebührenrahmen für das Zugänglichmachen von Informationen zwischen 15,- und 500,- Euro liegt. Nach einer ersten Prüfung Ihrer Anfrage zeichnet sich ab, dass deren Beantwortung wegen des voraussichtlich erforderlichen Arbeitsaufwandes zu einer Gebührenpflicht Ihrerseits führen wird. Die Höhe der Gebühr hängt vom Umfang der begehrten Information ebenso ab, wie vom Schwierigkeitsgrad der ggf. erforderlich werdenden rechtlichen Prüfung und von den im Einzelfall erforderlich werdenden sonstigen Vorbereitungsmaßnahmen. Zu berücksichtigen ist auch der Personalaufwand. Eine Aussage über die konkrete Gebührenhöhe kann erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens getroffen werden, wenn fest steht, welche Schritte zur umfassenden Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich sind. Bitte teilen Sie uns bis zum 15. September 2016 mit, ob Sie angesichts Ihrer voraussichtlichen Gebührenpflicht an Ihrem Antrag festhalten, diesen eingrenzen oder ihn zurücknehmen möchten. Im Falle einer Rücknahme werden keine Gebühren erhoben. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen