Schulflächenverkauf Ballerstaedtweg

Anfrage an:
Finanzbehörde Hamburg
Genutztes Gesetz:
Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Kosten dieser Information:
500,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, eine Teilfläche des Schulgrundstücks Ballerstaedtweg (Flurgrundstück 1121, Gemarkung Alsterdorf) ist für eine Bebauung mit Wohnungen vorgesehen. Laut Informationen aus der Finanzbehörde ist die Fläche dem zukünftigen Käufer anhand gegeben. Die "Anhandgabe" galtbis zum 31.5.2016. Sollte das betroffene Teilgrundstück inzwischen verkauft sein, dann stellen Sie mir bitte den Kaufvertrag zur Verfügung. Von Schulbau Hamburg gab es die Information, dass die Gelder für den Umbau des Schulhofes bereitgestellt werden. Bitte stellen Sie mir die entsprechenden Unterlagen dazu zur Verfügung. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

Korrespondenz

Von Michael Kahnt
Betreff Schulflächenverkauf Ballerstaedtweg [#17589]
Datum 15. August 2016 11:49
An Finanzbehörde Hamburg
Status Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, eine Teilfläche des Schulgrundstücks Ballerstaedtweg (Flurgrundstück 1121, Gemarkung Alsterdorf) ist für eine Bebauung mit Wohnungen vorgesehen. Laut Informationen aus der Finanzbehörde ist die Fläche dem zukünftigen Käufer anhand gegeben. Die "Anhandgabe" galtbis zum 31.5.2016. Sollte das betroffene Teilgrundstück inzwischen verkauft sein, dann stellen Sie mir bitte den Kaufvertrag zur Verfügung. Von Schulbau Hamburg gab es die Information, dass die Gelder für den Umbau des Schulhofes bereitgestellt werden. Bitte stellen Sie mir die entsprechenden Unterlagen dazu zur Verfügung. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Michael Kahnt
  1. 1 Jahr her15. August 2016 11:49: Michael Kahnt hat eine Nachricht an Finanzbehörde Hamburg gesendet.
Von Finanzbehörde Hamburg
Betreff AW: Schulflächenverkauf Ballerstaedtweg [#17589]
Datum 29. August 2016 07:34
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Kahnt, leider kam die mail vom 26.08.2016 unzustellbar wieder zurück. Ich versuche es erneut mit Anlage und – soweit möglich – noch einmal direkt: Sehr geehrter Herr Kahnt, vielen Dank für Ihren Antrag auf Informationszugang nach dem HmbTG vom 15.08.2016, hier eingegangen am 15.08.2016. Für die Beantwortung der ersten Frage Ihrer Anfrage ist der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) zuständig. In Ihrem Antrag begehren Sie die Verfügungstellung des Kaufvertrages über den Verkauf einer Teilfläche des Schulgrundstücks Ballerstaedtweg (Flurstück 1121, Gemarkung Alsterdorf), da laut Informationen aus der Finanzbehörde die Fläche dem zukünftigen Käufer anhand gegeben wurde und diese bis zum 31.5.2016 befristet war. Da Ausschlussgründe nach dem HmbTG nicht ersichtlich sind, kann Ihre Anfrage wie folgt beantwortet werden: Der Grundstückskaufvertrag wurde noch nicht geschlossen. Hinweis: Sollten Sie der Auffassung sein, dass Ihrem Informationsanspruch nicht hinlänglich nachgekommen wurde oder dass Sie von der auskunftspflichtigen Stelle eine unzulängliche Antwort erhalten haben, können Sie den Hamburgischen Beauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit anrufen (§ 14 Abs. 1 S. 1 HmbTG). Mit freundlichen Grüßen
  1. 11 Monate, 3 Wochen her29. August 2016 11:31: E-Mail von Finanzbehörde Hamburg erhalten.
  2. 11 Monate, 3 Wochen her29. August 2016 11:39: Michael Kahnt veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Schulflächenverkauf Ballerstaedtweg.
  3. 11 Monate, 3 Wochen her29. August 2016 11:40: Michael Kahnt veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Schulflächenverkauf Ballerstaedtweg.
Von Finanzbehörde Hamburg
Betreff WG: Schulflächenverkauf Ballerstaedtweg [#17589]
Datum 5. September 2016 10:36
Status Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Kahnt, wie von Ihnen erbeten, bestätigen wir Ihnen hiermit den Eingang Ihres Auskunftsantrages in unserem Haus am 15.08.2016. Ihre Anfrage wird zurzeit bearbeitet. In Ihrem Antrag begehren Sie Unterlagen aus den sich die Bereitstellung der Gelder für den Umbau des Schulhofes ergeben. Entsprechende Unterlagen liegen uns vor und können Ihnen kostenpflichtig zugesandt werden. Sie haben Ihren Antrag jedoch ohne Angabe Ihrer Wohnanschrift gestellt. Wir bitten Sie daher, um Mitteilung einer zustellungsfähigen Anschrift (§ 13 Abs. 2 HmbTG). Erst mit Eingang eines zulässigen Antrags, beginnt die Frist für die Bearbeitung zu laufen. Wir möchten Sie ferner auf § 13 Abs. 4 HmbTG hinweisen, wonach für Amtshandlungen nach den Absätzen 1 bis 3 und §§ 11 und 12 Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37) in Verbindung mit der „Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO)“ vom 5. November 2013 (HmbGVBl. S. 456), in den jeweils geltenden Fassungen, erhoben werden. Über die Höhe der Gebühr ist jeweils im Einzelfall nach Maßgabe der genannten Gebührenordnung und deren Anlage zu entscheiden, wobei der Gebührenrahmen für das Zugänglichmachen von Informationen zwischen 15,- und 500,- Euro liegt. Nach einer ersten Prüfung Ihrer Anfrage zeichnet sich ab, dass deren Beantwortung wegen des voraussichtlich erforderlichen Arbeitsaufwandes zu einer Gebührenpflicht Ihrerseits führen wird. Die Höhe der Gebühr hängt vom Umfang der begehrten Information ebenso ab, wie vom Schwierigkeitsgrad der ggf. erforderlich werdenden rechtlichen Prüfung und von den im Einzelfall erforderlich werdenden sonstigen Vorbereitungsmaßnahmen. Zu berücksichtigen ist auch der Personalaufwand. Eine Aussage über die konkrete Gebührenhöhe kann erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens getroffen werden, wenn fest steht, welche Schritte zur umfassenden Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich sind. Bitte teilen Sie uns bis zum 15. September 2016 mit, ob Sie angesichts Ihrer voraussichtlichen Gebührenpflicht an Ihrem Antrag festhalten, diesen eingrenzen oder ihn zurücknehmen möchten. Im Falle einer Rücknahme werden keine Gebühren erhoben. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 11 Monate, 2 Wochen her5. September 2016 10:38: E-Mail von Finanzbehörde Hamburg erhalten.
  2. 11 Monate, 2 Wochen her5. September 2016 10:43: Michael Kahnt veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Schulflächenverkauf Ballerstaedtweg.
Von Michael Kahnt
Betreff AW: WG: Schulflächenverkauf Ballerstaedtweg [#17589]
Datum 5. September 2016 10:47
An Finanzbehörde Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren, ich ziehe meinen Antrag zurück. Mit freundlichen Grüßen Michael Kahnt Anfragenr: 17589 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 11 Monate, 2 Wochen her5. September 2016 10:47: Michael Kahnt hat eine Nachricht an Finanzbehörde Hamburg gesendet.
  2. 11 Monate, 2 Wochen her5. September 2016 10:47: Michael Kahnt hat Kosten in Höhe von 500.0 für diese Anfrage angegeben.