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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in leider ist die Beantwortung Ihrer Anfrage bisher nicht erfolgt. Ich bitte dies zu entschuldigen. Sie erhalten am Anfang der nächsten Woche die von Ihnen erbetenen Antworten. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in leider etwas später als beabsichtigt und Ihnen zugesagt, aber ich hoffe, immer noch im tolerierbaren Zeitfenster, übersende ich Ihnen nunmehr die angefragten Daten. Ich wünsche noch einen schönen Tag. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in ich bin etwas irritiert, da mich Frau Schulte - Zurhausen/ Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein - Westfalen davon in Kenntnis setzte, dass Ihnen noch nicht alle angefragten Unterlagen übersandt worden sind. Ich bin der Meinung, dass ich Ihnen alle angefragten Unterlagen übersandt habe. Ich bitte deshalb um Mitteilung, welche angefragten Unterlagen Ihnen nicht übersandt worden sind. Da ich mich ab Montag -24.11.2016 - in Urlaub befinde, bitte ich bei eventuellen Rückfragen meine Vertreterin Frau Welzenberg - N 88 40 310 - anzusprechen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr unter dem o.g. Aktenzeichen geführtes Auskunftsersuchen wurde mir zur Beantwortung zugeleitet. Zu Ihrem Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) nehme ich wie folgt Stellung: Mit Anfrage vom 14.03.16 wurden von Ihnen Statistiken über die Schulformwechsler aus den Schuljahren 13/14 und 14/15 gewünscht. Mit Datum vom 21.04.16 stellte ich Ihnen die angefragten Statistiken zur Verfügung. Auch die Schulausschussvorlage zum Sitzungstermin am 08.06.16, die die Schulformwechsler aus dem Schuljahr 14/15 beinhaltet, wurde Ihnen zugesandt. Am 16.04.16 und 21.04.16 baten Sie um eine noch detailliertere Auskunft nach den Wechslern in den einzelnen Jahrgangsstufen. In Beantwortung dieser Anfrage wurde auf die Vorlage des Schulausschusses der Sitzung am 10.09.14 verwiesen, die zum damaligen Zeitpunkt tatsächlich eine Aufteilung nach Jahrgangsstufen enthielt. In der Zwischenzeit mussten wir jedoch feststellen,, dass eine solche Veröffentlichung nicht mehr rechtskonform ist, da sie gegen den Datenschutz verstoßen würde. Die feiner gegliederte Statistik nach Jahrgangsstufen beinhaltet viele Werte, die kleiner als drei sind. Daraus könnte dann unter Umständen auf eine Einzelperson geschlossen werden. Wegen der Vielzahl dieser Fälle von kleiner als drei würde eine Eliminierung auch nichts bringen, da dann so viele Werte herausgestrichen werden müssten, dass die Statistik nicht mehr aussagekräftig ist. Bei Bedarf kann die Statistik nach Jahrgangsstufen bei uns im Hause eingesehen werden. Mit Ergänzung vom 04.07.16 wurde eine noch feinere Aufteilung als ohnehin schon nach abgebenden Schulen, die einzeln und mit Namen aufgeführt werden sollen, von Ihnen begehrt. Diese Aufstellung würde noch wesentlich mehr Zahlen kleiner als drei enthalten und daher ebenfalls gegen den Datenschutz -der auch gem. Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) zu beachten ist - verstoßen. Außerdem wird von hier keine Aufstellung nach Schulen gefertigt. Da sich Ihr Wunsch auf Dateninformationen bezieht, die nicht vorhanden sind und gemäß IFG NRW kein Anspruch darauf besteht, eine wunschgemäße individuelle Datenaufstellung angefertigt zu bekommen, ist es mir leider nicht möglich, Ihnen diese Daten zur Verfügung zu stellen. Ebenfalls mit Ergänzung vom 04.07.16 baten Sie darum, Ihnen die Statistik für das Schuljahr 15/16 zur Verfügung zu stellen. Diese Statistik liegt noch nicht vor, da IT.NRW die hierfür erforderlichen Daten voraussichtlich erst ab März 2017 zur Verfügung stellt. Erst danach kann eine entsprechende Auswertung gefahren werden. Dazu wird es für alle einsehbar auch eine öffentliche Schulausschussvorlage geben. Ich gehe davon aus, dass mit dieser Antwort nunmehr Ihre Anfrage beantwortet ist. Mit freundlichen Grüßen