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Wo kann die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Bezirksamt Lichtenbergs zum geplanten Schulbau Gemeinschaftsschule, hier 4 zügige Grundschule Waldowallee 115/117 eingesehen werden? Es muss ja eine Abwägung stattgefunden haben zwischen einem Schulbau aus Landesmitteln/Steuermitteln in Höhe von 57,5 Millionen Euro gegenüber einen Schulbau aus Investorenmitteln für 0 Euro, zumal der Schulbau (4 zügige Grundschule mit 576 Plätzen) 2024 einem nachlesbaren Platzdefizit von insgesamt 9 fehlenden Schulplätzen gegenübersteht. Inwieweit wurden die nachfolgenden 3 Einsparfakten für den Berliner Landeshaushalt berücksichtigt: Einsparfakt 1: wenn man eine Schule nicht baut (57,5 Millionen Euro, Ergebnis 0 Schule) Einsparfakt 2: wenn man keine Schule bezahlt, aber eine durch Investorenverpflichtung gebaut bekommt (weitere 57,5 Millionen gespart, also schon 115 Millionen, weil die Schule quasi kostenneutral vom Investor gebaut inkl. Schulgrundstück zur Verfügung gestellt wird, Ergebnis 1 Schule). 3. Einsparfakt 3: wenn wie erwartet wird die Schülerzahlen sinken: dann muss das Land Berlin über Jahre vielleicht Jahrzente Erbbaupacht für eine nicht genutzte Schule zahlen. Anders ein privater Investor, der nutzt um oder baut um, Kosten für den Landeshaushalt keine Hintergrund Der Bau der Grundschule Waldowwallee kostet das Land Berlin 55 Millionen Euro + für den Erwerb des Grundstücks ca. 2,5 Millionen Euro + alle Nebenkosten von Notarkosten über Grunderwerbssteuer. 57,5 Millionen Euro Steuermittel stehen den 2024 genau 9 fehlenden Grundschulplätzen gegenüber. Nachzulesen ist das in der Lichtenberger Schulplanung – einfach die Zahlen der Richard Wagner Grundschule ankucken, denn die Richard Wagner Schule und neue Waldowallee Grundschule sind quasi Nachbarschulen nur wenige Meter voneinander entfernt. Nicht nur 57,5 Millionen können für den Nichtbau eingespart werden. Es gibt sogar noch den zweiten Spareffekt. Denn Investoren müssen sich an den Infrastrukturkosten beteiligen, in dem sie Schulen bauen und dafür Grundstücke überlassen müssen, dann wird eine Schule gebaut für 0 Eur Steuermittel. Alle 76 benötigten Grundschulplätze aus Wohnungneubau der Richard Wagner Schule können für den Steuerzahler kostenlos entstehen, wie auch alle benötigten Grundschulplätze in allen neuen Baugebieten. Der dritte Spareffekt entsteht dann dann wenn fast alle Schüler durch die Grundschule durch sind, wenn die Investoren dann die Gebäude wirtschaftlich und schnell direkt umnutzen können. Kosten für den Steuerzahler: 0 Euro. Ist das Land Berlin Grundstückseigentümer und der Schulbau wurde von einem Investor vorgenommen, bleibt das Land Berlin Erbbaupachtzahler für eine leerstehende Schule und auch für alle Betriebskosten. Je nachdem wie schnell Schülerzahlen zurückgehen, müssen über Jahre oder Jahrzehnte Millionen für eine leere Schule bezahlt werden. In dem Fall für die Waldowallee Grundschule – ist sie fertig, braucht sie dort kein Schulkind mehr …