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Schulinitiative, Schulbau Lichtenberg: Waldowallee 115 117, Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, Schule aus Landes-/Steuermitteln gegenüber Investorenmitteln

Anfrage an:
Bezirksamt Lichtenberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
14. Mai 2019 - 4 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Wo kann die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Bezirksamt Lichtenbergs zum geplanten Schulbau Gemeinschaftsschule, hier 4 zügige Grundschule Waldowallee 115/117 eingesehen werden? Es muss ja eine Abwägung stattgefunden haben zwischen einem Schulbau aus Landesmitteln/Steuermitteln in Höhe von 57,5 Millionen Euro gegenüber einen Schulbau aus Investorenmitteln für 0 Euro, zumal der Schulbau (4 zügige Grundschule mit 576 Plätzen) 2024 einem nachlesbaren Platzdefizit von insgesamt 9 fehlenden Schulplätzen gegenübersteht.

Inwieweit wurden die nachfolgenden 3 Einsparfakten für den Berliner Landeshaushalt berücksichtigt:
Einsparfakt 1: wenn man eine Schule nicht baut (57,5 Millionen Euro, Ergebnis 0 Schule)
Einsparfakt 2: wenn man keine Schule bezahlt, aber eine durch Investorenverpflichtung gebaut bekommt (weitere 57,5 Millionen gespart, also schon 115 Millionen, weil die Schule quasi kostenneutral vom Investor gebaut inkl. Schulgrundstück zur Verfügung gestellt wird, Ergebnis 1 Schule).
3. Einsparfakt 3: wenn wie erwartet wird die Schülerzahlen sinken: dann muss das Land Berlin über Jahre vielleicht Jahrzente Erbbaupacht für eine nicht genutzte Schule zahlen.
Anders ein privater Investor, der nutzt um oder baut um, Kosten für den Landeshaushalt keine

Hintergrund
Der Bau der Grundschule Waldowwallee kostet das Land Berlin 55 Millionen Euro + für den Erwerb des Grundstücks ca. 2,5 Millionen Euro + alle Nebenkosten von Notarkosten über Grunderwerbssteuer.
57,5 Millionen Euro Steuermittel stehen den 2024 genau 9 fehlenden Grundschulplätzen gegenüber. Nachzulesen ist das in der Lichtenberger Schulplanung – einfach die Zahlen der Richard Wagner Grundschule ankucken, denn die Richard Wagner Schule und neue Waldowallee Grundschule sind quasi Nachbarschulen nur wenige Meter voneinander entfernt.

Nicht nur 57,5 Millionen können für den Nichtbau eingespart werden. Es gibt sogar noch den zweiten Spareffekt. Denn Investoren müssen sich an den Infrastrukturkosten beteiligen, in dem sie Schulen bauen und dafür Grundstücke überlassen müssen, dann wird eine Schule gebaut für 0 Eur Steuermittel. Alle 76 benötigten Grundschulplätze aus Wohnungneubau der Richard Wagner Schule können für den Steuerzahler kostenlos entstehen, wie auch alle benötigten Grundschulplätze in allen neuen Baugebieten.
Der dritte Spareffekt entsteht dann dann wenn fast alle Schüler durch die Grundschule durch sind, wenn die Investoren dann die Gebäude wirtschaftlich und schnell direkt umnutzen können. Kosten für den Steuerzahler: 0 Euro.
Ist das Land Berlin Grundstückseigentümer und der Schulbau wurde von einem Investor vorgenommen, bleibt das Land Berlin Erbbaupachtzahler für eine leerstehende Schule und auch für alle Betriebskosten. Je nachdem wie schnell Schülerzahlen zurückgehen, müssen über Jahre oder Jahrzehnte Millionen für eine leere Schule bezahlt werden. In dem Fall für die Waldowallee Grundschule – ist sie fertig, braucht sie dort kein Schulkind mehr …


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Schulinitiative, Schulbau Lichtenberg: Waldowallee 115 117, Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, Schule aus Landes-/Steuermitteln gegenüber Investorenmitteln [#129851]
Datum
10. April 2019 15:10
An
Bezirksamt Lichtenberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wo kann die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Bezirksamt Lichtenbergs zum geplanten Schulbau Gemeinschaftsschule, hier 4 zügige Grundschule Waldowallee 115/117 eingesehen werden? Es muss ja eine Abwägung stattgefunden haben zwischen einem Schulbau aus Landesmitteln/Steuermitteln in Höhe von 57,5 Millionen Euro gegenüber einen Schulbau aus Investorenmitteln für 0 Euro, zumal der Schulbau (4 zügige Grundschule mit 576 Plätzen) 2024 einem nachlesbaren Platzdefizit von insgesamt 9 fehlenden Schulplätzen gegenübersteht. Inwieweit wurden die nachfolgenden 3 Einsparfakten für den Berliner Landeshaushalt berücksichtigt: Einsparfakt 1: wenn man eine Schule nicht baut (57,5 Millionen Euro, Ergebnis 0 Schule) Einsparfakt 2: wenn man keine Schule bezahlt, aber eine durch Investorenverpflichtung gebaut bekommt (weitere 57,5 Millionen gespart, also schon 115 Millionen, weil die Schule quasi kostenneutral vom Investor gebaut inkl. Schulgrundstück zur Verfügung gestellt wird, Ergebnis 1 Schule). 3. Einsparfakt 3: wenn wie erwartet wird die Schülerzahlen sinken: dann muss das Land Berlin über Jahre vielleicht Jahrzente Erbbaupacht für eine nicht genutzte Schule zahlen. Anders ein privater Investor, der nutzt um oder baut um, Kosten für den Landeshaushalt keine Hintergrund Der Bau der Grundschule Waldowwallee kostet das Land Berlin 55 Millionen Euro + für den Erwerb des Grundstücks ca. 2,5 Millionen Euro + alle Nebenkosten von Notarkosten über Grunderwerbssteuer. 57,5 Millionen Euro Steuermittel stehen den 2024 genau 9 fehlenden Grundschulplätzen gegenüber. Nachzulesen ist das in der Lichtenberger Schulplanung – einfach die Zahlen der Richard Wagner Grundschule ankucken, denn die Richard Wagner Schule und neue Waldowallee Grundschule sind quasi Nachbarschulen nur wenige Meter voneinander entfernt. Nicht nur 57,5 Millionen können für den Nichtbau eingespart werden. Es gibt sogar noch den zweiten Spareffekt. Denn Investoren müssen sich an den Infrastrukturkosten beteiligen, in dem sie Schulen bauen und dafür Grundstücke überlassen müssen, dann wird eine Schule gebaut für 0 Eur Steuermittel. Alle 76 benötigten Grundschulplätze aus Wohnungneubau der Richard Wagner Schule können für den Steuerzahler kostenlos entstehen, wie auch alle benötigten Grundschulplätze in allen neuen Baugebieten. Der dritte Spareffekt entsteht dann dann wenn fast alle Schüler durch die Grundschule durch sind, wenn die Investoren dann die Gebäude wirtschaftlich und schnell direkt umnutzen können. Kosten für den Steuerzahler: 0 Euro. Ist das Land Berlin Grundstückseigentümer und der Schulbau wurde von einem Investor vorgenommen, bleibt das Land Berlin Erbbaupachtzahler für eine leerstehende Schule und auch für alle Betriebskosten. Je nachdem wie schnell Schülerzahlen zurückgehen, müssen über Jahre oder Jahrzehnte Millionen für eine leere Schule bezahlt werden. In dem Fall für die Waldowallee Grundschule – ist sie fertig, braucht sie dort kein Schulkind mehr …
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Schulinitiative, Schulbau Lichtenberg: Waldowallee 115 117, Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, Schule aus Landes-/Steuermitteln gegenüber Investorenmitteln [#129851]
Datum
14. Mai 2019 08:54
An
Bezirksamt Lichtenberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Schulinitiative, Schulbau Lichtenberg: Waldowallee 115 117, Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, Schule aus Landes-/Steuermitteln gegenüber Investorenmitteln“ vom 10.04.2019 (#129851) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 129851 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Schulinitiative, Schulbau Lichtenberg: Waldowallee 115 117, Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, Schule aus Landes-/Steuermitteln gegenüber Investorenmitteln [#129851]
Datum
16. Juni 2019 16:38
An
Bezirksamt Lichtenberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in wegen der Fristüberschreitung von heute 34 Tagen mit der Bitte um Weiterleitung an den Ausschuss - Schule und Sport an den Ausschuss - Eingaben/Beschwerden, Umwelt und Gesundheit an den Ausschuss - Haushalt/Finanzen/Personal an die Abteilung Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr meine Informationsfreiheitsanfrage „Schulinitiative, Schulbau Lichtenberg: Waldowallee 115 117, Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, Schule aus Landes-/Steuermitteln gegenüber Investorenmitteln“ vom 10.04.2019 (#129851) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 34 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 129851 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>