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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in über die gemeinnützige Plattform „Frag den Staat“ haben Sie mittels E-Mail am 01. Februar 2019 einen Antrag auf Informationszugang nach §§ 80 ff. HDSIG gestellt, der unter dem oben rechts angegebenen Aktenzeichen bearbeitet wird. Ich möchte Sie zunächst darauf hinweisen, dass es für die Bearbeitung Ihres Antrags erforderlich ist, die personenbezogenen Daten zu Ihrer Person zu verarbeiten. Ihre personenbezogenen Daten werden im Rahmen des Verfahrens nahc §§ 80 ff. HDSIG nur und ausschließlich zu dem Zweck der Bearbeitung des Antrags, zu dem die Daten übermittelt wurden, verarbeitet. Die Daten werden bei der hessischen Zentrale für Datenverarbeitung gespeichert und nur für die Bearbeitung Ihres Anliegens vorn den fachlich zuständigen Personen verwendet. Zur Beantwortung Ihrer Fragen kann es je nach Sachlage erforderlich oder jedenfalls hilfreich sein, die von Ihnen im Rahmen der Antragstellung nach §§ 80 ff. HDSIG mitgeteilten Daten zu Ihrer Person auch an andere Stellen innerhalb der Landesverwaltung oder auch an Bundes- oder kommunale Behörden weiterzuleiten. Falls Sie damit nicht einverstanden sind, teilen Sie uns dies bitte unbedingt mit. Weitere ausführliche Hinweise zum Datenschutz finden Sie in den Datenschutzhinweisen auf den Internetseiten des Hessischen Kultusministeriums (https://kultusministerium.hessen.de/datenschutzhinweise-1). Sie begehren nachfolgende Informationen: - den letzen Schulinspektionsbericht der Beruflichen Schulen des Landkreises Waldeck-Frankenberg (Schulnummer 9719). Die von Ihnen gewünschte Information liegt dem Hessischen Kultusministerium nicht vor, so dass die Zuständigkeit für die Erteilung der Information nicht gegeben ist. Die informationspflichtige Stelle sind die beruflichen Schulen des Landkreises Waldeck-Frankenberg. Ich darf Sie bitten, sich für die gewünschte Information unmittelbar an diese Stelle zu wenden, da der Antrag unmittelbar bei der informationspflichtigen Stelle gestellt werden muss. Es wird zu dem darauf hingewiesen, dass der Zugangsanspruch nach § 82 Nr. 5 HDSIG ausgeschlossen ist, sofern rein wirtschaftliche Interessen an der Information bestehen. Im Hinblick auf die mit den Informationszugangsregelungen verfolgten Ziele ist unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens in § 2 Nr. 3 Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) des Bundes als Übermittlungszweck die intellektuelle Wahrnehmung einer Information und die Verwertung des dadurch erlangten Wissens anzusehen, nicht aber die Weiterverwendung erlangter Informationen für kommerzielle oder nichtkommerzielle Zweck, die über die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe hinausgeht. Öffentliche Aufgaben obliegen indes lediglich den dazu berufenen Stellen. Mit freundlichen Grüßen