Sehr geehrter Herr Wolf,
vielen Dank für Ihre Anfrage an den Briefkasten der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, die ich zuständigkeitshalber gem. §§ 14 f. IFG gern bearbeite und beantworte.
Die Veröffentlichung von Inspektionsberichten oder Teilen von Inspektionsberichten ist in § 5 der Verordnung über schulische Qualitätssicherung und Evaluation vom 29.11.2011 geregelt, den ich zum besseren Verständnis hier einfüge:
"§ 5
Schulinspektionsberichte
(1) Zum Zwecke der Qualitätssicherung und externen Evaluation führt die Schulaufsichtsbehörde Schulinspektionen durch. Die Ergebnisse der Schulinspektion werden in einem Schulinspektionsbericht festgehalten. Bei der Erstellung der Schulinspektionsberichte dürfen personenbezogene Daten der Schulleiterin oder des Schulleiters verarbeitet werden, soweit dies nach Sinn und Zweck des Schulinspektionsberichts zwingend erforderlich ist.
(2) Die Schulinspektionsberichte werden den jeweiligen Schulleiterinnen und Schulleitern unverzüglich nach ihrer Fertigstellung übermittelt. Anschließend wird der Schulinspektionsbericht in der Schulkonferenz vorgestellt. Den Mitgliedern der Schulkonferenz steht ein Einsichtsrecht in den Schulinspektionsbericht zu. Die Einsichtnahme hat in den Räumen der Schule zu erfolgen, eine Vervielfältigung des Berichts ist nicht zulässig.
(3) Die Schule darf ihren jeweiligen Schulinspektionsbericht veröffentlichen. Die Entscheidung darüber trifft die Schulkonferenz mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder im Einvernehmen mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter. Bei der Veröffentlichung dürfen keine inhaltlichen Veränderungen an dem Bericht vorgenommen werden. Kürzungen sind nur zulässig, wenn dadurch die Gesamtaussage des Berichts nicht beeinflusst wird.
(4) Die Schulaufsichtsbehörde veröffentlicht eine Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Schulinspektionsberichte. Dabei werden das Qualitäts- und Unterrichtsprofil der jeweiligen Schule dargestellt sowie ihre Stärken und ihr Entwicklungsbedarf erläutert. Die Veröffentlichung erfolgt vier Monate nach der Vorstellung des Inspektionsberichts in der Schulkonferenz."
Aus Absatz 2 können Sie entnehmen, dass den Mitgliedern der Schulkonferenz ein Einsichtsrecht in den Inspektionsbericht zusteht, wobei die Einsicht in den Räumen der Schule zu erfolgen hat. Eine Vervielfältigung des Berichts, z. B. für alle Erziehungsberechtigten oder Dritte, ist nicht zulässig. Die Schulkonferenz kann jedoch im Einvernehmen mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter die Veröffentlichung des Berichts, z. B. auf der Homepage, beschließen.
Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihrem Antrag aus vorgenannten Gründen nicht entsprechen kann und bitte Sie, die von Ihnen gewünschten Informationen dem Kurzbericht zur Inspektion an der Friedrich-Bergius-Schule zu entnehmen, den Sie ab 01.11.2018 im Schulverzeichnis der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie unter folgendem Link finden werden:
https://www.berlin.de/sen/bildung/schul…
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern nach meinem Urlaub ab 13.08.2018 zur Verfügung, ab 23.07.2018 können Sie sich auch gern an die Leiterin der Schulinspektion, Frau Margit Boekhoff, wenden <
<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>>, Tel.: 902299-202).
Mit freundlichen Grüßen
