Sehr Antragsteller/in
Ihre Anfrage vom 14.09.2021, die sich auf Art. 39 BayDSG stützt und damit eine datenschutzrechtliche Auskunftsanfrage ist, wurde mir zur Bearbeitung weitergeleitet.
Ihrem Antrag auf Herausgabe des letzten Schulinspektionsberichts des Gymnasium Dingolfing kann aus mehreren Gründen nicht stattgegeben werden:
1. In Bayern gibt es keinen Schulinspektionsbericht, der der Öffentlichkeit oder einzelnen Bürgern zugänglich gemacht werden könnte, so dass bereits aus diesem Grund keine Herausgabe des letzten Schulinspektionsberichtes erfolgen kann. Sofern Sie mit „Schulinspektionsbericht“ die interne Evaluation der Schule meinen, würde auch hierauf kein Anspruch auf Herausgabe nach Art. 39 BayDSG bestehen, auch nicht, wenn Ihre Anfrage als Bürgerantrag ausgelegt wird, da eine Schulevaluation vor allem internen Zwecken der Schule dient und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist. Ihrer Anfrage steht daher auch Art. 39 Abs. 1 S.2 Nr. 1 und Nr. 2 BayDSG entgegen.
2. Darüber hinaus würde die von Ihnen genannte Rechtsgrundlage nur einen Anspruch auf Auskunft geben, und dies nur, wenn die übrigen Voraussetzungen vorliegen würden. Art. 39 BayDSG gibt jedoch keinen Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen oder Berichten, so dass Ihr Antrag auch an diesem Punkt scheitert. Die von Ihnen zusätzlich genannten Paragraphen sind vorliegend nicht einschlägig, so dass auch diese Ihre Anfrage nicht begründen können.
3. Vor allem hätte für ein Auskunftsersuchen nach Art. 39 BayDSG ein berechtigtes Interesse Ihrerseits glaubhaft vorgetragen werden müssen, was vorliegend ebenfalls fehlt.
Ihre Anfrage weise ich daher als unbegründet zurück.
Mit freundlichen Grüßen
