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Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt Anfragenr: 213963 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213963/ Postanschrift Mario Burkhardt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

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-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Anja-Maria Gardain <<Name und E-Mail-Adresse>> Gesendet: Freitag, 7. Mai 2021 11:56 An: Modersohn-Grundschule Schulleitung <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: IFG-Beschwerde (Schulregeln) / unser Az. 525.785 Sehr geehrte Schulleitung, uns liegt die Beschwerde des Herrn Mario Burkhardt vor, die wir in unserer Funktion als Schiedsstelle nach § 18 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bearbeiten. Er beschwert sich darüber, dass er auf seinen IFG-Antrag vom 1. März 2021 trotz seiner Erinnerungen vom 7. und 21. April 2021 keine Antwort von Ihnen erhalten hat. Die Kommunikation ist abrufbar unter https://fragdenstaat.de/a/213963/ Wir bitten Sie, sich der Sache unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern (vgl. § 121 BGB), anzunehmen und dem Petenten zunächst die gewünschte Vorabinformation zu den voraussichtlichen Kosten zu geben - nach zunächst überschlägiger (!) Prüfung, ob und in welchem Umfang die begehrten Informationen bei Ihnen vorhanden sind. Es wird darauf hingewiesen, dass der Informationszugang nach § 16 IFG gebührenpflichtig ist. Das IFG und die Gebührenregelungen sind abrufbar unter https://www.datenschutz-berlin.de/informationsfreiheit/rechtliche-grundlagen Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne telefonisch zur Verfügung (nicht montags). Mit freundlichen Grüßen