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Schulungskonzepte bzw. Unterlagen des Projekts SIS 3.0

Anfrage an:
Bundeskriminalamt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
1. Dezember 2020 - 1 Monat, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Alle bisher im Rahmen der SIS-Neufassung erstellten Unterlagen der Teilprojekte 1 – Fachlichkeit Polizei, Teilprojekt 2 – Fachlichkeit Rückkehrentscheidungen, Teilprojekt 3 – Technik Polizei und Teilprojekt 4 – Technik Rückkehrentscheidungen/Anbindung Nichtpolizeibehörden. Insbesondere bitte ich um die Schulungskonzepte bzw. Unterlagen zur Qualifizierung von neuen SIS II-Nutzern, die durch das unter Federführung des BKA's stehende Projekt SIS 3.0 erarbeitet werden. Außerdem bitte ich um Übermittlung der im Projekt SIS 3.0 erstellten technischen Schnittstellenbeschreibungen für die neuen Nutzer.

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Korrespondenz

  1. << Anfragesteller/in >> – 27.10.2020
  2. Frist – 01.12.2020
  3. << Anfragesteller/in >> – 01.12.2020 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – 01.12.2020 << Anfragesteller/in >> – 01.12.2020
  4. << Anfragesteller/in >> – 12.12.2020
  5. << Anfragesteller/in >> – 06.01.2021
  1. 27. Okt 2020
  2. Dez 2020
  3. 06. Jan 2021
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Schulungskonzepte bzw. Unterlagen des Projekts SIS 3.0 [#201827]
Datum
27. Oktober 2020 21:08
An
Bundeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle bisher im Rahmen der SIS-Neufassung erstellten Unterlagen der Teilprojekte 1 – Fachlichkeit Polizei, Teilprojekt 2 – Fachlichkeit Rückkehrentscheidungen, Teilprojekt 3 – Technik Polizei und Teilprojekt 4 – Technik Rückkehrentscheidungen/Anbindung Nichtpolizeibehörden. Insbesondere bitte ich um die Schulungskonzepte bzw. Unterlagen zur Qualifizierung von neuen SIS II-Nutzern, die durch das unter Federführung des BKA's stehende Projekt SIS 3.0 erarbeitet werden. Außerdem bitte ich um Übermittlung der im Projekt SIS 3.0 erstellten technischen Schnittstellenbeschreibungen für die neuen Nutzer.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201827 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201827/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Schulungskonzepte bzw. Unterlagen des Projekts SIS 3.0 [#201827]
Datum
1. Dezember 2020 07:30
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Schulungskonzepte bzw. Unterlagen des Projekts SIS 3.0“ vom 27.10.2020 (#201827) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201827 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201827/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Betreff
AW: Schulungskonzepte bzw. Unterlagen des Projekts SIS 3.0 [#201827]
Datum
1. Dezember 2020 08:27
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in ein entsprechender Antrag liegt im BMI nicht vor. Nach einer Recherche in FragdenStaat wurde der Antrag beim Bundeskriminalamt gestellt. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Schulungskonzepte bzw. Unterlagen des Projekts SIS 3.0 [#201827]
Datum
1. Dezember 2020 09:01
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Schulungskonzepte bzw. Unterlagen des Projekts SIS 3.0“ vom 27.10.2020 (#201827) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201827 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201827/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Schulungskonzepte bzw. Unterlagen des Projekts SIS 3.0 [#201827]
Datum
12. Dezember 2020 09:31
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Schulungskonzepte bzw. Unterlagen des Projekts SIS 3.0“ vom 27.10.2020 (#201827) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 12 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201827 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201827/

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Schulungskonzepte bzw. Unterlagen des Projekts SIS 3.0 [#201827]
Datum
6. Januar 2021 17:48
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Schulungskonzepte bzw. Unterlagen des Projekts SIS 3.0“ vom 27.10.2020 (#201827) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 37 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201827 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201827/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>