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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

K 11 - 13002/22#40 Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre E-Mail vom 9. August 2022, in der Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Zugang zum Schulungsmaterial zum Workshop der Kulturstiftung des Bundes "360°-Akademie online: Vielfalt in Kultureinrichtungen – Personalpolitik vielfaltssensibel ausrichten. Kulturelle Vielfalt in der Einstellungspraxis von Kultureinrichtungen", 07.07. – 09.07.2021, bundesakademie.de/programm/details/ku..., erbitten. Ihr Antrag wird von dem innerhalb der BKM für IFG-Fragen federführenden Referat K 11 unter dem Aktenzeichen K 11 - 13002/22#39 bearbeitet. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. Grundsätzlich erfolgt dies entsprechend den gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats. Vereinzelt kann die Bearbeitung länger dauern, insbesondere wenn Dritte zu beteiligen sind, zu denen sich persönliche Daten in den Unterlagen befinden oder wenn sehr umfangreiches Material gesichtet und geprüft werden muss. Wir haben die von Ihnen gewünschten Informationen beim Fachreferat im Haus angefragt, es erscheint jedoch gut möglich, dass dort keine Informationen vorhanden sind, sondern diese zunächst bei der Kulturstiftung des Bundes erfragt werden müssen. Zu Ihrer Information möchte ich Sie darauf hinweisen, dass für die Bearbeitung eines IFG-Antrags grundsätzlich Gebühren erhoben werden können. Einfache schriftliche Auskünfte, deren Bearbeitung weniger als eine halbe Stunde in Anspruch nimmt und die Herausgabe weniger Abschriften erfordert, werden jedoch gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, die eine längere Bearbeitungszeit erfordern, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen 15,- und 500,- € erhoben werden. Einzelheiten regelt die entsprechende Gebührenverordnung (IFGGebV), die Sie im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de/ifg... einsehen können. Sollte sich abzeichnen, dass in Ihrem Fall mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand und einem damit einhergehenden Anfall von Gebühren zu rechnen ist, werden wir Sie gesondert darüber in Kenntnis setzen. Für Rückfragen zum Bearbeitungsstand Ihres Antrags stehe ich Ihnen gerne auch telefonisch oder auf dem elektronischen Wege zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> anliegend übersenden wir Ihnen zu Ihrem Auskunftsbegehren zum Thema Schulungsmaterial "360°-Akademie online: Vielfalt in Kultureinrichtungen – Personalpolitik vielfaltssensibel ausrichten, das betreffende Einladungsschreiben der Kulturstiftung. Darin enthaltende personenbezogene Daten sind bereits geschwärzt (§ 5 IFG). Das Schulungsmaterial selbst können wir Ihnen leider nicht zugänglich machen, da der Workshop nicht von der KSB, sondern von der Bundesakademie in Wolfenbüttel durchgeführt wurde und die KSB uns mitgeteilt hat, keine Schulungsunterlagen zu haben. Zudem liegt das Urheberrecht an den Unterlagen nach Aussage der KSB bei der Referentin respektive bei der Bundesakademie, nicht jedoch bei der KSB, sodass § 6 Satz 1 IFG der Herausgabe der Schulungsunterlagen entgegensteht, nach dem kein Anspruch auf Informationszugang besteht, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht. Diese Auskunft ist gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen

K 11 - 13002/22#49 Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre E-Mail vom 11. September 2022, in der Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) um Zusendung von Folgendem bitten: Informationen und Dokumente zu den Inhalten, Lernzielen etc. des Workshops [360°-Akademie online: Vielfalt in Kultureinrichtungen – Personalpolitik vielfaltssensibel ausrichten], ggf. auch zu den früheren vergleichbaren Veranstaltungen am 3.6.2019, bundesakademie.de/programm/details/kurs/ku19-ksb-04/, und 19-21.5.2021, bundesakademie.de/programm/details/kurs/ku21-ksb-03/. Ihr Antrag wird von dem innerhalb der BKM für IFG-Fragen federführenden Referat K 11 unter dem Aktenzeichen K 11 - 13002/22#49 bearbeitet. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. Grundsätzlich erfolgt dies entsprechend den gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats. Vereinzelt kann die Bearbeitung länger dauern, insbesondere wenn Dritte zu beteiligen sind, zu denen sich persönliche Daten in den Unterlagen befinden oder wenn sehr umfangreiches Material gesichtet und geprüft werden muss. Zu Ihrer Information möchte ich Sie darauf hinweisen, dass für die Bearbeitung eines IFG-Antrags grundsätzlich Gebühren erhoben werden können. Einfache schriftliche Auskünfte, deren Bearbeitung weniger als eine halbe Stunde in Anspruch nimmt und die Herausgabe weniger Abschriften erfordert, werden jedoch gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, die eine längere Bearbeitungszeit erfordern, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen 15,- und 500,- € erhoben werden. Einzelheiten regelt die entsprechende Gebührenverordnung (IFGGebV), die Sie im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de/ifggebv/ einsehen können. Sollte sich abzeichnen, dass in Ihrem Fall mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand und einem damit einhergehenden Anfall von Gebühren zu rechnen ist, werden wir Sie gesondert darüber in Kenntnis setzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> nachfolgend übersenden wir die von Ihnen erbetenen Informationen und Dokumente zu den Inhalten und Lernzielen der Workshops 360°-Akademie online. Diese Workshops adressierten die im genannten Förderprogramm der Kulturstiftung des Bundes bei den jeweiligen Projektträgern angestellten Diversitätsagent*innen. Für die organisatorische sowie inhaltliche Umsetzung arbeitete die Kulturstiftung des Bundes mit der Bundeakademie für kulturelle Bildung in Wolfenbüttel zusammen. Ziel dieser Qualifizierungsmaßnahme war eine „Hilfe zur Selbsthilfe“ im Wege einer Reflexion der vorhandenen Strukturen und spezifischen Herausforderungen der jeweiligen Projektträger. Programmatisch vorgesehen war die eigene Erarbeitung durch die Projektträger unter Anleitung entsprechend qualifizierter ReferentInnen. Inhaltlicher Ausgangspunkt waren die in dem Artikel von Frau Anne-Gela Oppermann, „Diversity Kompetenz – Schlüsselqualifikation für eine wertschätzende Organisations-Kultur“ auf den Seiten 7 bis 13 dargestellten Aspekte einer vielfaltssensiblen Personalpolitik. Der Artikel ist in der Broschüre „Diversity gelungen gestalten Beiträge aus der Berliner Diversity-Werkstatt“, hrsg. von Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Landesstelle für Gleichbehandlung und gegen Diskriminierung (LADS) abgedruckt und unter https://www.ewdv-diversity.de/fileadmin/user_upload/Publikationen_EWdV_PDF/Broschuere_Diversity-Werkstatt_bf.pdf abrufbar. Die Verfasserin des Artikels hat die Workshops geleitet. Ausweislich des Ablaufplans (Anlage 1) zum Workshop am 19. – 21.5 wurden diversitätsspezifische Themen wie * Personalwirtschaftliche Instrumente einer vielfaltssensiblen Personalpolitik, * Definition von Zielen (vielfältiges Personal), * Personalentwicklung: Diversitykompetenz, * Stellenausschreibungen einladend formulieren und * Diversity-orientierte Auswahlgespräche angesprochen, aber auch allgemeine Konzepte der Personalgewinnung und Personalbindung wie * Personalgewinnung: Marketing/Employer Branding, * Analyse des Auftritts der Organisationen, * Personalstatistik/Bestandsaufnahme sowie * Onboarding/Organisationskultur Durch den Workshop führten die Referent*innen anhand der beigefügten Vortragsfolien (Anlage 2), die aufgrund von einzelnen personenbezogenen Daten sowie urheberrechtlich geschützten Graphiken teilweise zu schwärzen waren. Des Weiteren illustriert das als Anlage 3 beigefügte Handout die im Workshop angesprochenen Inhalte, anhand derer die Teilnehmenden eingeladen waren, die für die jeweiligen Projektträger erforderlichen Vorhaben zu reflektieren. Die vorgenommenen Schwärzungen sind durch einzelne personenbezogene Daten sowie urheberrechtlich geschützte Graphiken veranlasst. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> bitte entschuldigen Sie die späte Beantwortung Ihrer Nachfrage. Die von Ihnen erbetene erneute rechtliche Prüfung hat ergeben, dass wir Ihrer Bitte, die geschwärzten Passagen kenntlich zu machen, aus urheberrechtlichen Gesichtspunkten nicht nachkommen können. Entgegen Ihrer Auffassung liegen die Tatbestandsvoraussetzungen der von Ihnen zitierten Schrankenregelungen nicht vor. Wie Ihnen bekannt ist, besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums (§ 6 IFG) entgegensteht. § 6 IFG normiert einen absoluten Schutz für die Rechte am geistigen Eigentum, der nicht durch eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse und dem Geheimhaltungsinteresse überwunden werden kann. Ihrem Anspruch auf Informationszugang steht der Schutz des Urheberrechts entgegen, weil in Ihrem Fall eine Nutzung der Werke weder nach § 60a UrhG noch nach § 51 UrhG erlaubt ist. Die Schranke des § 60a regelt die erlaubte Werknutzung zur Veranschaulichung des Unterrichts und der Lehre an Bildungseinrichtungen einschließlich Hochschulen. Die Schranke findet ihre Rechtfertigung in der Erwägung, dass im Rahmen von Unterricht und Lehre ein Interesse daran besteht, Teile bestehender Werke kopieren zu können, ohne mit der Einholung von Lizenzen belastet zu werden. Genau dieser Sachverhalt liegt hier vor, es wurden Grafiken und anderes Informationsmaterial für die Schulung verwandt, bei denen die urheberrechtliche Verwendung nicht geklärt werden musste, da sie allein zu Schulungszwecken verwandt wurden. Diese privilegierte Nutzung für Unterricht und Lehre ist nach § 60a Abs. 2 UrhG auf Lehrende und Teilnehmer der jeweiligen Veranstaltung (Nr. 1), Lehrende und Prüfer an derselben Bildungseinrichtung (Nr. 2) und Dritte, soweit dies der Präsentation des Unterrichts, von Unterrichts- oder Lernergebnissen an der Bildungseinrichtung dient (Nr. 3), beschränkt. Da Sie nicht zu diesem Teilnehmerkreis gehören, ist der persönliche Anwendungsbereich von § 60a UrhG in Ihrem Fall nicht erfüllt. Ein Eingriff in die Verwertungsrechte des Urhebers kann in Ihrem Fall auch nicht durch die Zitatschranke (§ 51 UrhG) erlaubt werden, weil die Voraussetzung des Zitatzwecks nicht vorliegen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> hiermit entsprechen wir Ihrer Bitte und beschreiben Ihnen die Inhalte der in den Schulungsunterlagen verwendeten Bilder und Grafiken, die wir Ihnen aus urheberrechtlichen Gründen nicht ungeschwärzt zugänglich machen können. I. Schwärzungen in der Präsentation: 1.Seite 1: Fotografie einer Baumwolltasche mit dem in roten Druckbuchstaben gefertigten Aufdruck "Der Plural sind wir", 2. Seite 4: Abbildung von sich kreuzenden Mikadostäbchen, 3. Seite 8: Grafik, die die Rahmenbedingungen der diversitätsorientierte Personalpolitik visualisiert. Oben steht die Kund_innengruppe darunter in einem Kreis die Produkte und Dienstleistungen und in einem inneren Kreis der Zweck bzw, das Leitbild und die strategischen Ziele der Organisation. Unter dem Kreis stehen die erforderlichen Kompetenzen sowie darunter die geeigneten Personen/Mitarbeitende. Die einzelnen Begriffe sind miteinander mit Pfeilen verbunden, um die Interdependenzen zu veranschaulichen. 4. Seite 14: Fotografien der Dozentinnen und Informationen über die Dozentinnen, siehe https://www.bundesakademie.de/akademie/dozent-innen/details/dozent/azra-dzajic-weber/ und https://www.bundesakademie.de/akademie/dozent-innen/details/dozent/anne-gela-oppermann/ II. Schwärzungen 1. Seite 2: Abbildung von sich kreuzenden Mikadostäbchen, 2. Seite 3: Seite 23 der nachfolgenden Publikation https://www.kiwit.org/media/material-downloads/antidiskriminierungs_-_gleichstellungsdaten_-_einfuehrung.pdf 3. Seite 4: Fotografie einer Regenbogenflagge, 4. Seite 8: Seite 33 der nachfolgenden Publikation https://www.kiwit.org/media/material-downloads/antidiskriminierungs_-_gleichstellungsdaten_-_einfuehrung.pdf 5. Seite 14: im oberen Teil ist ein Bild einer Videokonferenz abgebildet, die die Gesichter und die Namen der Teilnehmer zeigt, im unteren Teil sind Bilder und Mailadressen der Dozentinnen abgebildet. Diese Auskunft ist gebührenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides Widerspruch erhoben werden (§ 9 Abs. 4 IFG, § 68 VwGO). Der Widerspruch ist zu erheben bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Postanschrift: Postfach 17 02 90, 53108 Bonn, Hausanschrift: Graurheindorfer Straße 198, 53117 Bonn. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> ich freue mich, dass die Hinweise für Sie hilfreich sind. Die Grafiken unterscheiden sich in der Darstellung. Mit freundlichen Grüßen