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Sehr << Antragsteller:in >> wir haben Ihren Antrag auf Auskunft nach Hamburgischen Transparenzgesetz erhalten und werden diesen fristgemäß beantworten. Die Beantwortung ist gebührenpflichtig. Für Ihre Anfrage fällt schätzungsweise eine Gebühr zwischen 75 bis 125 Euro an. Bei der Gebührenfestlegung wird der Aufwand für die Beantwortung berücksichtigt. Diese Gebührenauskunft ist nur eine Schätzung, keine Festsetzung der Gebühren. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage haben wir bearbeitet. Aktuell steht Ihrer Anfrage noch § 8 Abs. 1 Transparenzgesetz entgegen. Danach besteht eine Informationspflicht soweit und solange nicht, wie der Schutz geistigen Eigentums der Informationspflicht entgegensteht. Sie bitten um die Herausgabe von Schulungsunterlagen, die zum Thema Impfen bei der Schulung von Apothekerinnen und Apothekern verwendet wurden. Wie Sie sich sicherlich vorstellen können, sind solche Schulungsunterlagen Werke im Sinne des Urhebergesetzes. Diese Werke stehen den Urheberinnen und Urhebern zu. Wir haben kein Recht, diese Werke ohne Zustimmung der Rechteinhaberrinnen und Rechteinhaber zu verbreiten. Wir haben die Urheberinnen und Urheber deshalb aufgefordert, sich darüber zu erklären, ob sie mit der Weitergabe der Präsentationen einverstanden sind oder nicht. Wir warten noch ab, ob sich die Urheberinnen und Urheber melden. Im Übrigen können wir Ihnen mitteilen, dass Apothekerinnen und Apotheker Schulungen zu Impfungen erhalten haben. Dies betrifft Coronaimpfungen (und Grippeimpfungen). Sobald wir eine Rückmeldung der Urheberinnen und Urheber haben, werden wir uns wieder an Sie wenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> anbei erhalten Sie den Bescheid zu Ihrem Auskunftsantrag mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen

J4/02.04-862/2023 Sehr << Antragsteller:in >> ich beziehe mich auf Ihre Eingabe vom 13.5.2023. Sie hatten bei der Apothekerkammer Hamburg (nachstehend auch: die Apothekerkammer) erfragt, ob es Schulungen für Apotheker:innen zum Impfen gegeben habe oder gebe und weiter beantragt, die zuletzt verwendeten Schulungsunterlagen für Apotheker:innen zu erhalten. Die Apothekerkammer hat Ihren Antrag dahingehend beantwortet, dass Schulungen zu Corona- und Grippeimpfungen stattgefunden haben sollen. Darüber hinaus ist ihr Antrag auf Zugang zu den Schulungsunterlagen unter Hinweis auf entgegenstehende Urheberrechte nach § 8 Abs. 1 HmbTG abgelehnt worden. In deren Bescheid vom 8.5.2023 sind Sie darauf hingewiesen worden, dass die Urheber die Weiterleitung ablehnen. Das Bestehen eines solchen Urheberrechts haben Sie infrage gestellt: Einerseits würde dieses nicht bestehen, sofern es sich um Beschäftigte im öffentlichen Dienst oder Beamte handele. Andererseits könnten Sie die Unterlagen auch vor Ort einsehen, sodass das Urheberrecht nicht betroffen sei. Sie haben daraufhin den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit um Vermittlung angerufen nach § 14 Abs. 1 HmbTG. Die Apothekerkammer hat mir gegenüber weiter präzisiert, dass die Referenten und Autoren der Schulungsunterlagen nicht bei der Apothekerkammer angestellt sind – es handele sich um freie Vortragende. Zur Beurteilung eines etwaigen Urheberrechtsschutzes habe ich eine beispielhafte Schulungsunterlage angefragt und nach Erhalt in Augenschein genommen. Es handelt sich hierbei um eine Bildschirmpräsentation, die anhand von zahlreichen Bildern, Merksätzen, spielerischen Übungsanleitungen und eingebetteten Videos sowie Karikaturen einen interaktiven Lehrgang begleitet. Nach eingehender Prüfung komme ich zu dem Schluss, dass der beantragten Zusendung der Schulungsunterlagen die Ausnahme nach § 8 Abs. 1 HmbTG entgegensteht. Die angefragte Schulungsunterlage ist urheberrechtlich geschützt; bei ihr stehen die Merkmale der Schöpfungshöhe und Individualität im Vordergrund. Eine Zugänglichmachung durch Vervielfältigung hat die Apothekerkammer deshalb zu Recht abgelehnt. Allerdings ist es richtig, dass Sie die Unterlagen vor Ort bei der Apothekerkammer einsehen können, da dies dem Urheberrecht nicht entgegensteht. Nach Rücksprache mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Schneider, der die Apothekerkammer insofern vertritt, wird die Apothekerkammer Ihnen diese Einsichtnahme vor Ort ermöglichen. Im Einzelnen: Nach § 8 Abs. 1 HmbTG dürfen Informationen nicht herausgegeben werden, soweit dadurch Urheberrechte verletzt würden. Urheberrechtlich geschützt sind Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst, die eine persönliche geistige Schöpfung darstellen (§ 2 Abs. 1, 2 UrhG). Die urheberrechtliche Schutzfähigkeit setzt eine gewisse Schöpfungshöhe voraus. Hierfür reicht bereits ein geringer Schöpfungsgehalt aus (vgl. BGH, Urt. v. 13. 11. 2013 – I ZR 143/12, Rn. 18). Maßgeblich ist, dass die individuelle geistige Leistung in Form einer kreativen Eigenart erkennbar ist. In Bezug auf Schulungsunterlagen und Präsentationen, die der Wissensvermittlung dienen, hängt die Schutzfähigkeit vom Grad der Originalität und Kreativität ab. Handlungsanweisungen, die bloße Standardprozeduren, rein technische Vorgänge beschreiben oder ausschließlich Drittinhalte wiedergeben, sind in der Regel nicht urheberrechtlich geschützt. Wird jedoch durch eine individuelle Aufbereitung, Anordnung und Gestaltung, die über die bloße Wiedergabe hinausgeht, eine eigene geistige Schöpfung sichtbar, ist diese urheberrechtlich geschützt (vgl. BGH, Urt. v. 10.10.1991 – I ZR 147/89; Schulze, in: Dreier/Schulze, 7. Aufl. 2022, § 2 UrhG, Rn. 237 f.) Die Schulungsunterlage erfüllt vorliegend dieses Mindestmaß an Schöpfungshöhe. Obwohl sie sich auf eine didaktische und erklärungsorientierte Funktion beschränkt, sind die Inhalte kreativ und individuell zusammengefügt, verfügen über eine besondere Gestaltung und Ausdrucksweise der Sprache, die über eine rein sachlich-informative Darstellung hinausgeht. Insbesondere die in der Präsentation enthaltenen Übungen, Merksätze, Beispiele und humoristische Aufhänger gehen über die reine Wiedergabe von Wissen hinaus und stellen eine individuelle geistige Leistung der Autor:innen dar. Die beschriebenen Vorgänge oder Schaubilder werden durch zusätzliche Textkästen ergänzt und kontextuell verarbeitet. Insofern Sie vorbringen, dass das Urheberrecht vorliegend nicht einschlägig sein könnte, weil Erzeugnisse von Beschäftigten einer informationspflichtigen Stelle offenzulegen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.6.2015 – 7 C 1/14), greift dies vorliegend nicht durch. Die Urheber der Schulungsunterlagen sind freie Referenten. Allerdings wenden Sie zurecht ein, dass die Einsichtnahme vor Ort die Rechte der Urheber der Schulungsunterlagen nicht verletzt. Ein Verstoß gegen urheberrechtliche Vorschriften realisiert sich erst dann, wenn in unberechtigter Weise entsprechende Unterlagen vervielfältigt würden. Allein mit der Einsichtnahme in die in der Akte verbleibenden Dokumente werden hingegen noch keine Urheberrechte verletzt (VG Frankfurt a.M. Urt. v. 23.1.2008 – 7 E 3280/06 (V). Eine Vervielfältigung vor Ort ist vor diesem Hintergrund jedoch nicht von Ihrem Anspruch aus § 1 Abs. 2 HmbTG erfasst. Im Einvernehmen mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Schneider, wird Ihnen die Apothekerkammer vor Ort Einsicht in die Schulungsunterlagen gewähren. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> da sich alle Schulungen am BAK-Curriculum orientieren, spricht dies für eine potenzielle Ähnlichkeit. Mit freundlichen Grüßen