Schulungsunterlagen für Impfschulungen für Apotheker

Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA

Sehr geehrte Damen und Herren!

Medienberichten [1] ist zu entnehmen, dass Apotheker Schulungen für Impfungen erhalten. Bitte senden Sie mir die Schulungsunterlagen zu, die die Apotheker dafür erhalten.

[1] https://dubisthalle.de/start-der-praktischen-impfschulungen-fuer-apotheker-in-sachsen-anhalt

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben.

Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Ergebnis der Anfrage

Abgelehnt wegen Urheberrecht, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und es seien auch überhaupt keine amtlichen Informationen.

Hier geht es weiter:
https://fragdenstaat.de/a/275957
https://fragdenstaat.de/a/275959

Vielleicht gibt es beim Sieger des Ländertransparenzrankings eher was zu holen?
https://fragdenstaat.de/a/274844

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    7. Februar 2022
  • Frist
    9. März 2022
  • 3 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren! Medienberichten [1] ist zu entnehmen, …
An Apothekerkammer Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Schulungsunterlagen für Impfschulungen für Apotheker [#240204]
Datum
7. Februar 2022 11:59
An
Apothekerkammer Sachsen-Anhalt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren! Medienberichten [1] ist zu entnehmen, dass Apotheker Schulungen für Impfungen erhalten. Bitte senden Sie mir die Schulungsunterlagen zu, die die Apotheker dafür erhalten. [1] https://dubisthalle.de/start-der-praktischen-impfschulungen-fuer-apotheker-in-sachsen-anhalt Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 240204 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240204/
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Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Informationsfreiheitsanfrage „Schulungsunterlagen für Impfschulungen für Apo…
An Apothekerkammer Sachsen-Anhalt Details
Von
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Betreff
AW: Schulungsunterlagen für Impfschulungen für Apotheker [#240204]
Datum
10. März 2022 09:16
An
Apothekerkammer Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Informationsfreiheitsanfrage „Schulungsunterlagen für Impfschulungen für Apotheker“ vom 07.02.2022 (#240204) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Informationsfreiheitsanfrage „Schulungsunterlagen für Impfschulungen für Apo…
An Apothekerkammer Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Schulungsunterlagen für Impfschulungen für Apotheker [#240204]
Datum
21. März 2022 09:00
An
Apothekerkammer Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Informationsfreiheitsanfrage „Schulungsunterlagen für Impfschulungen für Apotheker“ vom 07.02.2022 (#240204) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Schulungsunterlagen für Impfschulungen für Apo…
An Apothekerkammer Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Schulungsunterlagen für Impfschulungen für Apotheker [#240204]
Datum
13. Juli 2022 18:43
An
Apothekerkammer Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Schulungsunterlagen für Impfschulungen für Apotheker“ vom 07.02.2022 (#240204) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 127 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze S…
An Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Schulungsunterlagen für Impfschulungen für Apotheker“ [#240204]
Datum
27. Juli 2022 18:54
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Sachsen-Anhalt (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/240204/ Die Apothekerkammer reagiert leider auf meine Anfrage überhaupt nicht. Als nächstes bliebe mir nur die Untätigkeitsklage. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 240204.pdf Anfragenr: 240204 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240204/
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Az.: 2.2 IF 142-3.318 Sehr << Antragsteller:in >> für Ihre Eingabe in o.g. Angelegenheit danke ich I…
Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Betreff
Re: [EXTERN] Vermittlung bei Anfrage „Schulungsunterlagen für Impfschulungen für Apotheker“ [#240204]
Datum
29. Juli 2022 11:19
Status
Warte auf Antwort
Az.: 2.2 IF 142-3.318 Sehr << Antragsteller:in >> für Ihre Eingabe in o.g. Angelegenheit danke ich Ihnen. Nach herrschender Meinung in der Literatur muss sich aus einem Anrufungsersuchen an den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit neben der Person auch die Adresse des Petenten ergeben (vgl. Schoch, IFG, 2. Auflage 2016, § 12 Rn. 28; Rossi, IFG, 2006, § 12 Rn. 20; Guckelberger, in: Fluck/Theuer, Informationsfreiheitsrecht, § 12 IFG, Rn. 62). Aus einer früheren Eingabe liegt mir eine Anschrift vor. Ich gehe davon aus, dass ich Sie weiterhin unter dieser Anschrift postalisch erreichen kann. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie, mir eine etwaige neue Anschrift mitzuteilen. Ich beabsichtige, die Apothekerkammer Sachsen-Anhalt um eine Stellungnahme zur Sach- und Rechtslage zu bitten. Nach Eingang der Stellungnahme werde ich von mir aus auf Ihr Anliegen zurückkommen. Bitte beachten Sie, dass die durch mich erfolgende rechtliche Prüfung den Lauf der Fristen für Widerspruch und Klage nicht hemmt. Mit freundlichen Grüßen
Apothekerkammer Sachsen-Anhalt
Sehr << Antragsteller:in >> in vorbezeichneter Angelegenheit nehmen wir Bezug auf Ihre Anfrage vom 07…
Von
Apothekerkammer Sachsen-Anhalt
Betreff
Schulungsunterlagen für Impfschulungen für Apotheker
Datum
14. November 2022 08:22
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> in vorbezeichneter Angelegenheit nehmen wir Bezug auf Ihre Anfrage vom 07.02.2022. Unter Berücksichtigung der diesseits gewonnenen Erkenntnisse, die maßgeblich auf der zwischenzeitlich mit dem Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit geführten Diskussionen beruhen, wird auf das nach § 20b Abs. 3 IfSG von der Bundesapothekerkammer und der Bundesärztekammer gemeinsam erarbeitete Mustercurriculum "Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 durch Apothekerinnen und Apotheker" verwiesen. Dieses fügen wir anliegend bei. Daneben ist das Curriculum „Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 durch Apothekerinnen und Apotheker“ aber auch auf der Homepage der ABDA (Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e.V.) unter folgendem Link allgemein veröffentlicht: https://www.abda.de/fileadmin/user_upload/assets/Fortbildung/Zertifikatfortbildungen__open_/Curr_COVID-19_Impf_Apo_22_01_06.pdf Es wird um eine Mitteilung gebeten, ob damit Ihr Informationsbegehren erfüllt ist oder ob sich dieses weitergehend auf die im Rahmen der Umsetzung des Curriculums zum Einsatz gekommenen zusätzlichen Lernmaterialien erstreckt. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Vielen Dank für Ihre Antwort! Sie schreiben: »Mustercurriculum "Durchführung …
An Apothekerkammer Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Schulungsunterlagen für Impfschulungen für Apotheker [#240204]
Datum
14. November 2022 10:08
An
Apothekerkammer Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Vielen Dank für Ihre Antwort! Sie schreiben: »Mustercurriculum "Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 durch Apothekerinnen und Apotheker" .... Dieses fügen wir anliegend bei.« Sollte dies der E-Mail angehängt gewesen sein? Ich habe da nichts gefunden. Das Curriculum der ABDA gibt mir schon einen guten Überblick über die vermittelten Inhalte. Tatsächlich hätte ich auch gerne die Schulungsunterlagen selbst. Ich vermute, dass Sie den Apothekern ein digitales Paket mit Texten, Folien, Literaturlisten, Videos usw. für das Selbststudium aushändigen. Das würde ich gerne haben. Ich würde auch gerne die Prüfungsfragen sehen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 240204 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240204/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Nur zur Klarstellung: Ich habe das Curriculum von der Homepage der ABDA heruntergel…
An Apothekerkammer Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Schulungsunterlagen für Impfschulungen für Apotheker [#240204]
Datum
14. November 2022 10:16
An
Apothekerkammer Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Nur zur Klarstellung: Ich habe das Curriculum von der Homepage der ABDA heruntergeladen, Sie müssen es mir nicht noch per E-Mail zusenden. Ich dachte erst, es gäbe zwei verschiedene Curricula. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 240204 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240204/
Apothekerkammer Sachsen-Anhalt
Curriculum „Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 durch Apothekerinnen und Apotheker“ …
Von
Apothekerkammer Sachsen-Anhalt
Via
Briefpost
Betreff
Curriculum „Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 durch Apothekerinnen und Apotheker“
Datum
14. November 2022
Status
Warte auf Antwort
Lernziele der Impfschulung für Apotheker
<< Anfragesteller:in >>
AW: Curriculum „Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 durch Apothekerinnen und Apothek…
An Apothekerkammer Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Curriculum „Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 durch Apothekerinnen und Apotheker“ [#240204]
Datum
26. November 2022 18:09
An
Apothekerkammer Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Ich möchte noch einmal an die Übersendung der Schulungsunterlagen erinnern. (Informationsfreiheitsanfrage „Schulungsunterlagen für Impfschulungen für Apotheker“ vom 07.02.2022 (#240204)) Bitte informieren Sie mich über den Bearbeitungsstand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Apothekerkammer Sachsen-Anhalt
Sehr << Antragsteller:in >> in vorbezeichneter Angelegenheit nehmen wir Bezug auf Ihre Mails vom 14.1…
Von
Apothekerkammer Sachsen-Anhalt
Betreff
Schulungsunterlagen für Impfschulungen für Apotheker
Datum
29. November 2022 09:45
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> in vorbezeichneter Angelegenheit nehmen wir Bezug auf Ihre Mails vom 14.11.2022 und 26.11.2022. In Ersterer teilten Sie mit, dass Ihnen die Zurverfügungstellung des Curriculums "Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 durch Apothekerinnen und Apotheker“ nicht ausreicht, Sie vielmehr Zugang zu den weiteren Schulungsunterlagen begehren. Dementsprechend haben wir die Ersteller der Schulungsunterlagen im Sinne von § 8 Abs. 1 IZG LSA (Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt) beteiligt. Deren Antworten liegen nocht nicht in Gänze vor. Unabhängig vom Vorgenannten bitten wir Sie, Ihren Antrag auf Zurverfügungstellung und Veröffentlichung der weitergehenden Schulungsunterlagen zu begründen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 7 Abs. 1 S. 3 IZG. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Bitte teilen Sie mir zunächst mit, wer diese Dritten sind, die im Rahmen des Drittb…
An Apothekerkammer Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Schulungsunterlagen für Impfschulungen für Apotheker [#240204]
Datum
29. November 2022 10:09
An
Apothekerkammer Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Bitte teilen Sie mir zunächst mit, wer diese Dritten sind, die im Rahmen des Drittbeteiligungsverfahren beteiligt werden müssen. Sind das andere Behörden, staatliche oder private Unternehmen, private Autoren? Am besten ist, Sie schlüsseln mir auf, welche Dritten für welche Bestandteile der Schulung um Erlaubnis gefragt werden müssen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 240204 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240204/
Apothekerkammer Sachsen-Anhalt
Sehr << Antragsteller:in >> der in Ihrer Mail vom 29.11.2022 geäußerten Bitte kommen wir gern nach. D…
Von
Apothekerkammer Sachsen-Anhalt
Betreff
Schulungsunterlagen für Impfschulungen für Apotheker
Datum
6. Dezember 2022 10:21
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> der in Ihrer Mail vom 29.11.2022 geäußerten Bitte kommen wir gern nach. Der Apothekerkammer Sachsen-Anhalt liegen in Bezug auf die Impfschulungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 folgende Unterlagen vor: 1.) Curriculum "Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 durch Apothekerinnen und Apotheker“ 2.) zwei ca. 1,5-stündige Schulungsvideos, die darauf fußenden Foliensätze sowie Prüfungsfragen zur Lernerfolgskontrolle 3.) zwei Power-Point-Präsentationen Die unter Pkt. 2 aufgeführten Schulungsvideos, Foliensätze und Prüfungsfragen wurden von der Bundesapothekerkammer erstellt. Die beiden unter Pkt. 3 benannten Präsentationen wurden von insgesamt 3 privaten Autoren erstellt. Wir hoffen, Ihnen mit den vorgenannten Informationen geholfen zu haben und bitten Sie nunmehr, Ihren Antrag auf Zurverfügungstellung und Veröffentlichung der Schulungsunterlagen zu begründen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Vielen Dank für die Aufschlüsselung der vorhandenen Schulungsunterlagen! Die Bunde…
An Apothekerkammer Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Schulungsunterlagen für Impfschulungen für Apotheker [#240204]
Datum
8. Dezember 2022 23:32
An
Apothekerkammer Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Vielen Dank für die Aufschlüsselung der vorhandenen Schulungsunterlagen! Die Bundesapothekerkammer ist eine Behörde und daher kein Dritter im Sinne des IZG. Für deren Unterlagen muss ich also kein öffentliches Interesse darlegen. Bitte senden Sie mir die Schulungsunterlagen der Bundesapothekerkammer zu. Bitte nennen Sie mir die Namen der drei Autoren zu Punkt 3 und in welcher Funktion sie die PowerPoint-Präsentationen erstellt haben. D.h. haben sie die Präsentationen als Mitarbeiter einer Kammer, eines Amtes o.ä. erstellt? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 240204 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240204/
Apothekerkammer Sachsen-Anhalt
Sehr << Antragsteller:in >> in vorbezeichneter Angelegenheit nehmen wir Bezug auf Ihre Mail vom 08.1…
Von
Apothekerkammer Sachsen-Anhalt
Betreff
Schulungsunterlagen für Impfschulungen für Apotheker
Datum
16. Dezember 2022 17:46
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> in vorbezeichneter Angelegenheit nehmen wir Bezug auf Ihre Mail vom 08.12.2022. Darin legten Sie dar, dass es sich aus Ihrer Sicht bei der Bundesapothekerkammer um eine Behörde handeln soll. Diese Auffassung teilen wir nicht. Weder ist die Bundesapothekerkammer eine Behörde, noch eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Sollten Sie an Ihrer Auffassung festhalten, wird um eine Begründung gebeten. In Hinblick auf die drei Referenten kann eine Namensnennung derzeit nicht erfolgen. Denn dies würde zumindest in Teilen auf eine Gewährung des Informationszuganges hinauslaufen und damit quasi eine Vorwegnahme der Hauptsache bedeuten. Derzeit geht es jedoch erst um die Begründung Ihres Antrages auf Informationszugang nach § 7 Abs. 1 S. 3 IZG LSA. Danach muss der Antrag auf Informationszugang und Veröffentlichung begründet werden, wenn der Antrag Daten Dritter im Sinne von § 5 Abs. 1 und 2 oder § 6 IZG betrifft. In Hinblick auf Ihre weitergehende Fragestellung dürfen wir Ihnen mitteilen, dass zwei Referenten im Rahmen ihres Vortrages für die Malteser Hilfsdienst gGmbH Crux Alba, Bildungszentrum, Magdeburg, tätig waren. Wir bitten nochmalig um Begründung Ihres Antrages auf Zurverfügungstellung und Veröffentlichung der Schulungsunterlagen für die Impfschulungen der Apotheker gegen SARS-CoV-2. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Für den Fall, dass Ihre Auffassung zutrifft, dass die Bundesapothekerkammer weder B…
An Apothekerkammer Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Schulungsunterlagen für Impfschulungen für Apotheker [#240204]
Datum
3. Januar 2023 10:31
An
Apothekerkammer Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wird verschickt...
Sehr << Anrede >> Für den Fall, dass Ihre Auffassung zutrifft, dass die Bundesapothekerkammer weder Behörde noch Körperschaft öffentlichen Recht sei, so trifft doch aber §1(1) IZG LSA zu: „Einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient.“ Die Bundesapothekerkammer arbeitet doch im Auftrag der Landesapothekerkammern und hat in diesem Rahmen die Schulungen entwickelt. Hilfsweise aber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gebe ich auch eine Begründung für das öffentliche Interesse an den Schulungsunterlagen: Da es neu ist, dass Apotheker impfen dürfen, hat die Öffentlichkeit natürlich ein Interesse daran, zu erfahren, was die Apotheker zur Ausübung ihrer Tätigkeit erlernen. Von diesen Information kann ein Bürger abhängig machen, ob er sich von einem Apotheker oder doch lieber von einem Hausarzt impfen lassen möchte. Zum Zeitpunkt der Anfrage war die einrichtungsbezogene Impfpflicht bereits beschlossen, sodass sich daraus für Pflegekräfte ein besonderes Interesse ergab, zu erfahren, wo sie sich am besten impfen lassen. Die Duldungspflicht in der Bundeswehr gibt es meines Wissens bis heute und die einrichtungsbezogene Masernimpfpflicht besteht ebenfalls weiterhin. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Apothekerkammer Sachsen-Anhalt
Sehr << Antragsteller:in >> da das Informationszugangsgesetz eine Bescheiderteilung in Schriftform vo…
Von
Apothekerkammer Sachsen-Anhalt
Betreff
Schulungsunterlagen für Impfschulungen für Apotheker
Datum
13. Februar 2023 11:30
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> da das Informationszugangsgesetz eine Bescheiderteilung in Schriftform vorsieht und wir bislang nur das von Ihnen verwendete Mail-Postfach kennen, bitten wir um Bekanntgabe Ihrer postalischen Anschrift. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Bitte senden Sie mir eine Vorschau des Bescheids per E-Mail. Dann kann ich mich ent…
An Apothekerkammer Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Schulungsunterlagen für Impfschulungen für Apotheker [#240204]
Datum
13. Februar 2023 11:44
An
Apothekerkammer Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Bitte senden Sie mir eine Vorschau des Bescheids per E-Mail. Dann kann ich mich entscheiden, ob auch die Schriftform nötig ist. Laut §1(2) IZG LSA hat der Anfragesteller die Wahl der Form der Auskunft. Ich bevorzuge eine Auskunft per E-Mail. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 240204 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240204/
Apothekerkammer Sachsen-Anhalt
Sehr << Antragsteller:in >> zuvörderst wird darauf hingewiesen, dass unsere Fragestellung nach Ihrer …
Von
Apothekerkammer Sachsen-Anhalt
Betreff
Schulungsunterlagen für Impfschulungen für Apotheker
Datum
16. Februar 2023 13:27
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> zuvörderst wird darauf hingewiesen, dass unsere Fragestellung nach Ihrer postalischen Anschrift ihre Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 1 IZG-LSA hat. Danach hat die Bekanntgabe einer Entscheidung, mit der der Antrag ganz oder teilweise abgelehnt wird, schriftlich zu erfolgen. Der von Ihnen zitierte § 1 Abs. 2 IZG-LSA bezieht sich dagegen auf die Art der Gewährung des Informationszugangs. In Ihrer letzten Mail vom 13.02.2023 baten Sie um Übersendung einer Vorschau des Bescheides per E-Mail. Da der Begriff der Vorschau eines Bescheides nicht existiert, gehen wir davon aus, dass sich Ihr Antrag wohl auf einen etwaigen Entwurf eines Bescheides bezieht. Nach § 2 Nr. 1 IZG-LSA sind amtliche Informationen jede amtlichen Zwecke dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören nicht dazu. Da der etwaige Entwurf eines Bescheides diesseits erst dann zu den Akten genommen wird, wenn dieser versendet werden soll, liegt derzeit keine im Sinne des § 2 Nr. 1 IZG-LSA amtliche Information vor. Aufgrund des Vorgenannten bitten wir nochmalig um Bekanntgabe Ihrer postalischen Anschrift. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Sie können den Bescheid an die unten stehende Postadresse senden. Bitte senden Sie …
An Apothekerkammer Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Schulungsunterlagen für Impfschulungen für Apotheker [#240204]
Datum
20. Februar 2023 09:20
An
Apothekerkammer Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Sie können den Bescheid an die unten stehende Postadresse senden. Bitte senden Sie mir dennoch auch eine elektronische Kopie als Antwort auf diese E-Mail. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Wann kann ich mit dem Bescheid rechnen? Mit freundlichen Grüßen << Antragst…
An Apothekerkammer Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Schulungsunterlagen für Impfschulungen für Apotheker [#240204]
Datum
15. März 2023 16:46
An
Apothekerkammer Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Wann kann ich mit dem Bescheid rechnen? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Apothekerkammer Sachsen-Anhalt
Sehr << Antragsteller:in >> der Bescheid wurde bereits mittels Einschreiben mit Rückschein am 28.02.2…
Von
Apothekerkammer Sachsen-Anhalt
Betreff
AW: Schulungsunterlagen für Impfschulungen für Apotheker [#240204]
Datum
16. März 2023 14:11
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> der Bescheid wurde bereits mittels Einschreiben mit Rückschein am 28.02.2023 an die von Ihnen benannte Anschrift versandt. Ein Rücklauf des Rückscheins oder des Bescheides selbst waren bislang nicht zu verzeichnen. Insoweit gehen wir davon aus, dass sich der Bescheid noch in der Zustellung der Deutschen Post befindet. Sollte Ihnen der Bescheid bzw. eine Benachrichtigungskarte der Deutschen Post nicht bis zum 22.03.2023 zugehen, bitten wir um eine entsprechende Information. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Vielleicht senden Sie mir doch den Entwurf Ihres Bescheides per E-Mail. Das scheint…
An Apothekerkammer Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Schulungsunterlagen für Impfschulungen für Apotheker [#240204]
Datum
19. März 2023 19:19
An
Apothekerkammer Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Vielleicht senden Sie mir doch den Entwurf Ihres Bescheides per E-Mail. Das scheint zuverlässiger zu funktionieren. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 240204 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240204/
Apothekerkammer Sachsen-Anhalt
Sehr << Antragsteller:in >> unter Bezugnahme auf unsere Mail vom 16.03.2023 bitten wir um Mitteilung,…
Von
Apothekerkammer Sachsen-Anhalt
Betreff
Schulungsunterlagen für Impfschulungen für Apotheker
Datum
23. März 2023 09:31
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> unter Bezugnahme auf unsere Mail vom 16.03.2023 bitten wir um Mitteilung, ob Ihnen der Bescheid vom 27.02.2023 mittlerweile zugestellt werden konnte. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Ich habe keinen Bescheid erhalten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller…
An Apothekerkammer Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Schulungsunterlagen für Impfschulungen für Apotheker [#240204]
Datum
23. März 2023 09:37
An
Apothekerkammer Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Ich habe keinen Bescheid erhalten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 240204 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240204/
Apothekerkammer Sachsen-Anhalt
Sehr << Antragsteller:in >> in vorbezeichneter Angelegenheit nehmen wir Bezug auf Ihre Information vo…
Von
Apothekerkammer Sachsen-Anhalt
Betreff
Schulungsunterlagen für Impfschulungen für Apotheker
Datum
13. April 2023 13:39
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> in vorbezeichneter Angelegenheit nehmen wir Bezug auf Ihre Information vom 23.03.2023. Daraufhin wurde der entsprechende Bescheid am gleichen Tag nochmalig mittels Einschreiben mit Rückschein an die von Ihnen benannte Anschrift versandt. Nach unseren Informationen wurde am 24.03.2023 von der Deutschen Post AG ein Zustellversuch unternommen. Da dieser fehlschlug, wurden Sie informiert, dass das entsprechende Schreiben in der zuständigen Filiale der Deutschen Post zur Abholung bereit liegt. Mangels Abholung und nach Ablauf der Lagerfrist soll das entsprechende Schreiben am 04.04.2023 an uns zurückgesendet worden sein. Aufgrund des Vorgenannten wurde diesseits heute ein neuerlicher Zustellversuch durch die Deutsche Post mittels Zustellungsurkunde initiiert. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Bitte senden Sie den Bescheid mit normaler Briefpost, notfalls als Einwurfeinschrei…
An Apothekerkammer Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Schulungsunterlagen für Impfschulungen für Apotheker [#240204]
Datum
13. April 2023 16:05
An
Apothekerkammer Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Bitte senden Sie den Bescheid mit normaler Briefpost, notfalls als Einwurfeinschreiben. Bitte senden Sie den Bescheid zusätzlich als E-Mail. Sie sehen den Eingang des Schreibens dann direkt unter https://fragdenstaat.de/a/240204 und haben damit automatisch eine Eingangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 240204 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240204/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Apothekerkammer Sachsen-Anhalt
Ablehnungsbescheid Ablehnung wegen Urheberrecht, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und es seien auch überhaupt k…
Von
Apothekerkammer Sachsen-Anhalt
Via
Briefpost
Betreff
Ablehnungsbescheid
Datum
13. April 2023
Status
Warte auf Antwort
Ablehnung wegen Urheberrecht, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und es seien auch überhaupt keine amtlichen Informationen.
<< Anfragesteller:in >>
AW: Widerspruch 90/22 Mb [#240204] Sehr << Anrede >> Hiermit lege ich fristgemäß Widerspruch gegen Ih…
An Apothekerkammer Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Widerspruch 90/22 Mb [#240204]
Datum
13. Mai 2023 12:27
An
Apothekerkammer Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Hiermit lege ich fristgemäß Widerspruch gegen Ihren Ablehnungsbescheid vom 13. April 2023 in Sachen IZG-LSA ein. Die Begründung geht Ihnen postalisch zu. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 240204 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240204/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Widerspruch gegen Ablehnung
An Apothekerkammer Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruch gegen Ablehnung
Datum
13. Mai 2023
An
Apothekerkammer Sachsen-Anhalt
Status
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Ich möchte Sie noch einmal um Vermittlung bei meiner IZG-Anfrage an die Apothekerka…
An Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Schulungsunterlagen für Impfschulungen für Apotheker“ [#240204]
Datum
14. Mai 2023 08:43
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Ich möchte Sie noch einmal um Vermittlung bei meiner IZG-Anfrage an die Apothekerkammer Sachsen-Anhalt bitten. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/240204/ Mein Antrag wurde abgelehnt. Mein Widerspruchsschreiben mit meinen Gründen finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/schulungsunterlagen-fur-impfschulungen-fur-apotheker/801241/anhang/2023-05-13-widerspruch_geschwaerzt.pdf Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 240204.pdf - 2022-11-14_4-curr-covid-19-impf-apo-22-01-06.pdf - 2023-04-13_3-2023-04-13-ablehnung.pdf - 2023-05-13_2-2023-05-13-widerspruch.pdf Anfragenr: 240204 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240204/
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Rückfrage wegen Gegenstand der Vermittlung
Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Via
Briefpost
Betreff
Rückfrage wegen Gegenstand der Vermittlung
Datum
23. Mai 2023
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
846,9 KB
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Tatsächlich geht es in meinem erneuten Vermittlungsgesuch nunmehr um die Schulungsu…
An Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Schulungsunterlagen für Impfschulungen für Apotheker“ [#240204]
Datum
25. Mai 2023 16:44
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Tatsächlich geht es in meinem erneuten Vermittlungsgesuch nunmehr um die Schulungsunterlagen und Vortragsfolien. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 240204 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240204/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Ich habe eine ähnliche Anfrage an die Apothekerkammer Hamburg gestellt: https://fra…
An Apothekerkammer Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Schulungsunterlagen für Impfschulungen für Apotheker“ [#240204]
Datum
7. August 2023 20:54
An
Apothekerkammer Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Ich habe eine ähnliche Anfrage an die Apothekerkammer Hamburg gestellt: https://fragdenstaat.de/a/274844 Der Hamburger Beauftragte für die Informationsfreiheit hat mir heute mitgeteilt, dass einer Einsichtnahme vor Ort keine Bedenken durch das Urheberrecht entgegen stehen. Er nennt dafür ein einschlägiges Urteil: VG Frankfurt a.M. Urt. v. 23.1.2008 – 7 E 3280/06. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Ich habe eine ähnliche Anfrage an die Apothekerkammer Hamburg gestellt: https://fra…
An Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Schulungsunterlagen für Impfschulungen für Apotheker“ [#240204]
Datum
7. August 2023 20:56
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Ich habe eine ähnliche Anfrage an die Apothekerkammer Hamburg gestellt: https://fragdenstaat.de/a/274844 Der Hamburger Beauftragte für die Informationsfreiheit hat mir heute mitgeteilt, dass einer Einsichtnahme vor Ort keine Bedenken durch das Urheberrecht entgegen stehen. Er nennt dafür ein einschlägiges Urteil: VG Frankfurt a.M. Urt. v. 23.1.2008 – 7 E 3280/06. Die Apothekerkammer habe ich über diese Entwicklung ebenfalls informiert. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag! Gibt es Neuigkeiten zu meiner Informationsfreiheitsanfrage „Schulungsunterlagen für Impfschulungen für…
An Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Schulungsunterlagen für Impfschulungen für Apotheker“ [#240204]
Datum
20. Dezember 2023 16:20
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag! Gibt es Neuigkeiten zu meiner Informationsfreiheitsanfrage „Schulungsunterlagen für Impfschulungen für Apotheker“ vom 07.02.2022 (#240204)? Meine Anfrage wird bald zwei Jahre alt. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Vielen Dank für Ihren Zwischenbericht vom 12. Januar. Zur Rechtsprechung des Bunde…
An Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Schulungsunterlagen für Impfschulungen für Apotheker“ [#240204]
Datum
17. Januar 2024 18:14
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Vielen Dank für Ihren Zwischenbericht vom 12. Januar. Zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes möchte ich anmerken, dass die von mir angefragte Schulung meines Wissens bereits vor Fachpublikum gehalten wurde. Nach meinem Verständnis sichert das Erstveröffentlichungsrecht den Schutz des Entwurfs eines Werkes. Da die Schulung bereits durchgeführt und die Teilnehmer auf den vermittelten Stoff geprüft wurden, ist das Stadium des Entwurfs ganz sicher bereits verlassen. Daher dürfte das Erstveröffentlichungsrecht verbraucht sein und die aktuelle Rechtsprechung des BVerwG einer Einsichtnahme nicht entgegenstehen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>