Schulungsunterlagen PMK "Rechts" 2010 bis 2015

Anfrage an:
Polizeipräsidium Rostock
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 5 4. Gefährdung der öffentlichen Ordnung
Zusammenfassung der Anfrage

- alle Schulungsunterlagen zum Thema Politisch motivierte Kriminalität (PMK) "Rechts" aus den Jahren 2010 bis 2015

Fall die Unterlagen teil einer größerer Sammlung von Unterlagen sind (z.B. alle Themenfelder von PMK), brauchen Sie diese nicht gesondert nach "Rechts" aussortieren, sondern können mir alle Unterlagen zuschicken.


Korrespondenz

Von
Johannes Filter
Betreff
Schulungsunterlagen PMK "Rechts" 2010 bis 2015 [#62166]
Datum
16. März 2019 22:26
An
Polizeipräsidium Rostock
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle Schulungsunterlagen zum Thema Politisch motivierte Kriminalität (PMK) "Rechts" aus den Jahren 2010 bis 2015 Fall die Unterlagen teil einer größerer Sammlung von Unterlagen sind (z.B. alle Themenfelder von PMK), brauchen Sie diese nicht gesondert nach "Rechts" aussortieren, sondern können mir alle Unterlagen zuschicken.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
Von
Johannes Filter per Fax
Betreff
Schulungsunterlagen PMK "Rechts" 2010 bis 2015 [#62166]
Datum
16. März 2019 22:27
An
Polizeipräsidium Rostock
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
fax.pdf fax.pdf   29,9 KB Nicht öffentlich!

Von
Polizeipräsidium Rostock
Betreff
IFG-Anfrage
Datum
5. April 2019 15:21
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Filter, als Anlage erhalten Sie eine Eingangsbestätigung zu Ihrem Ersuchen vom 16.03.2019 per Fax und 18.03.2019 per E-Mail nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern. Mit freundlichem Gruß
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Polizeipräsidium Rostock
Betreff
IFG-Anfrage
Datum
15. April 2019 07:52
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Filter, anbei übersende ich Ihnen das Schreiben des Polizeipräsidiums Rostock vom heutigen Tage per E-Mail. Das Original wurde Ihnen auf dem Postweg zugesandt. Mit freundlichen Grüßen
Anfragesteller/in Johannes Filter schrieb am 15. April 2019 17:29:

VS-NfD ist kein Ablehnungsgrund, aber whatever.