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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes …
An Polizei Berlin Details
Von
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Betreff
Schulungsunterlagen zur Beseitigung von Verkehrsunfällen [#225616]
Datum
27. Juli 2021 09:39
An
Polizei Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle Schulungsunterlagen und Dienstanweisungen mit dem Thema Verhalten bei Antreffen eines Verkehrsunfalls Begründung: Immer wieder lässt sich im Hoheitsgebiet der Polizei Berlin feststellen, dass bei Verkehrsunfällen beschädigte Fahrzeuge im Bereich der Fuß- und Radwege abgestellt und tw. wochenlang dort verbleiben. Da dies zu einer Gefährdung des Fuß- und Radverkehrs führt sehe ich eine Offenlegung der Schulungsunterlagen und Dienstanweisungen als nötig
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 225616 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225616/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Polizei Berlin
Just 4 IFG 92.21 Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 27.07.2021 ist hier eingegangen und wird unter dem o.g. …
Von
Polizei Berlin
Betreff
Empfangsbestätigung: Ihr IFG-Antrag Schulungsunterlagen zur Beseitigung von Verkehrsunfällen [#225616]
Datum
11. August 2021 13:54
Status
Warte auf Antwort
Just 4 IFG 92.21 Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 27.07.2021 ist hier eingegangen und wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bitten wir um Verständnis, dass die Bearbeitung Ihrer Anfrage noch einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Von Nachfragen bitte ich abzusehen. Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Schulungsunterlagen zur Beseitigung von Verkeh…
An Polizei Berlin Details
Von
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Betreff
AW: Empfangsbestätigung: Ihr IFG-Antrag Schulungsunterlagen zur Beseitigung von Verkehrsunfällen [#225616]
Datum
31. August 2021 10:44
An
Polizei Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Schulungsunterlagen zur Beseitigung von Verkehrsunfällen“ vom 27.07.2021 (#225616) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 225616 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225616/
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Schulungsunterlagen zur Beseitigung von Verkeh…
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Betreff
AW: Empfangsbestätigung: Ihr IFG-Antrag Schulungsunterlagen zur Beseitigung von Verkehrsunfällen [#225616]
Datum
30. November 2021 20:25
An
Empfängername
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Schulungsunterlagen zur Beseitigung von Verkehrsunfällen“ vom 27.07.2021 (#225616) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 92 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 225616 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225616/
Polizei Berlin
Kein Nachrichtentext
Von
Polizei Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Datum
2. Dezember 2021
Status
Anfrage abgeschlossen

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AW: [#225616]
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Nachricht vom 02.12.2021 habe ich erhalten. Hiermit teile ich I…
An Polizei Berlin Details
Von
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Betreff
AW: [#225616]
Datum
8. Dezember 2021 10:03
An
Polizei Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Nachricht vom 02.12.2021 habe ich erhalten. Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich meine IFG Anfrage vom 27.07.2021 aufgrund der Kosten zurückziehe. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 225616 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225616/