Schulwegepläne und Umsetzungsstand

Anfrage an: Stadt Darmstadt

Antrag nach dem HDSIG iVm der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir, sofern vorhanden, folgendes zu:
- alle fertigen Schulwegepläne für Schulen im Darmstädter Stadtgebiet
- Protokolle der Begehungen zu den fertigen Wegeplänen
- Soweit separiert, Listen der notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Schulwegepläne
- Stand der Umsetzung der Maßnahmen zur Umsetzung der Schulwegepläne

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) iVm §1 der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 85 HDSIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Ergebnis der Anfrage

Die Stadt verweigert die Herausgabe von Protokollen und Berichten, da diese "nicht öffentlich sind" und verweist u.a. auf die Förderung durch das Land. Dem Ministerium (Fördergeber) ist allerdings kein Geheimhaltungsgrund bekannt (https://fragdenstaat.de/anfrage/geheimh…).

Derzeit ist eine Beschwerde beim Informationsfreiheitsbeauftragten und eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    6. April 2022
  • Frist
    10. Mai 2022
  • 0 Follower:innen
Stephan Voeth
Antrag nach dem HDSIG iVm der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung Sehr geehrte Damen und Herren, bitte send…
An Stadt Darmstadt Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
Schulwegepläne und Umsetzungsstand [#245719]
Datum
6. April 2022 20:59
An
Stadt Darmstadt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG iVm der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir, sofern vorhanden, folgendes zu: - alle fertigen Schulwegepläne für Schulen im Darmstädter Stadtgebiet - Protokolle der Begehungen zu den fertigen Wegeplänen - Soweit separiert, Listen der notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Schulwegepläne - Stand der Umsetzung der Maßnahmen zur Umsetzung der Schulwegepläne Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) iVm §1 der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Stephan Voeth Anfragenr: 245719 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245719/ Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth, Ihre Email wurde zuständigkeitshalber an das Schulamt der Wissenschaftsstadt Darmstadt …
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Antw: Schulwegepläne und Umsetzungsstand [#245719]
Datum
7. April 2022 08:18
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Voeth, Ihre Email wurde zuständigkeitshalber an das Schulamt der Wissenschaftsstadt Darmstadt (<<E-Mail-Adresse>>) weitergeleitet. Freundliche Grüße
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth, Sie haben sich mit Ihrem Anliegen an die E-Mail Adresse <<E-Mail-Adresse>>
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Antw: Schulwegepläne und Umsetzungsstand [#245719]
Datum
7. April 2022 11:49
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Voeth, Sie haben sich mit Ihrem Anliegen an die E-Mail Adresse <<E-Mail-Adresse>> gewandt. Von dort haben wir Ihre E-Mail erhalten. Da Ihre Anfrage nicht im Zuständigkeitsbereich des Städtischen Schulamtes liegt, haben wir Ihre E-Mail an das Städtische Mobilitätsamt (<<E-Mail-Adresse>>) weiter geleitet. Dort gibt es eine Stelle "Schulwegsicherung". Freundliche Grüße
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth, Sie können die fertigen Schulwegepläne unter folgendem Link eingesehen: https://netzwer…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Antw: Schulwegepläne und Umsetzungsstand [#245719]
Datum
29. April 2022 12:39
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Voeth, Sie können die fertigen Schulwegepläne unter folgendem Link eingesehen: https://netzwerk-move.de/schulwegplaene/ Die Protokolle zu den Begehungen sowie Listen zu möglichen Umsetzungsmaßnahmen werden je Schule in einem Bericht zusammen gefasst. Diese Berichte, deren Endergebnis die Schulwegepläne sind, werden im Rahmen des hessischen Förderprogramms "Besser zur Schule" erstellt und sind nicht öffentlich. Sie dienen der Schule und der Kommune als Handlungsanweisung. Die Umsetzung erfolgt nach Dringlichkeit sowie nach personeller Verfügbarkeit beim Mobilitäsamt. Freundliche Grüße
Stephan Voeth
Sehr << Anrede >> habe ich Ihre Rückmeldung richtig verstanden, dass es seitens der Stadt Darmstadt k…
An Stadt Darmstadt Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
AW: Antw: Schulwegepläne und Umsetzungsstand [#245719]
Datum
29. April 2022 17:01
An
Stadt Darmstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> habe ich Ihre Rückmeldung richtig verstanden, dass es seitens der Stadt Darmstadt keine Unterlagen zum Umsetzungsstand der Schulwegepläne bzw. der zugehörigen Maßnahmen gibt? Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anfragenr: 245719 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245719/ Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth, wie schon beschrieben, werden die Schulewegepläne im Rahmen des hessischen Förderprogra…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
AW: Antw: Schulwegepläne und Umsetzungsstand [#245719]
Datum
2. Mai 2022 08:19
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Voeth, wie schon beschrieben, werden die Schulewegepläne im Rahmen des hessischen Förderprogramms "Besser zur Schule" erstellt und sind nicht öffentlich. Sie dienen der Schule und der Kommune als Handlungsanweisung. Freundliche Grüße
Stephan Voeth
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze H…
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Schulwegepläne und Umsetzungsstand“ [#245719]
Datum
13. Mai 2022 16:27
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/245719/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, da es keinen Geheimhaltungsgrund gibt. Bei den Schulwegeplänen und deren zugrunde liegenden Erhebungen handelt es sich nicht um geschützte Daten. Den zuständigen Ministerien sind dazu jedenfalls keine Anhaltspunkte bekannt: https://fragdenstaat.de/anfrage/gehei... Ohne Geheimhaltungsgrund ist das Versagen der Auskunft unzulässig. Eine einfache Berufung auf "nicht-öffentlichkeit" ohne Rechtsgrundlage führt das Konzept eines Informationsfreiheitsgesetzes ziemlich ad-absurdum. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anhänge: - 245719.pdf Anfragenr: 245719 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245719/
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
7. Juni 2022 12:14
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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