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Sehr geehrter Herr Voeth, Ihre Email wurde zuständigkeitshalber an das Schulamt der Wissenschaftsstadt Darmstadt (<<E-Mail-Adresse>>) weitergeleitet. Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Voeth, Sie haben sich mit Ihrem Anliegen an die E-Mail Adresse <<E-Mail-Adresse>> gewandt. Von dort haben wir Ihre E-Mail erhalten. Da Ihre Anfrage nicht im Zuständigkeitsbereich des Städtischen Schulamtes liegt, haben wir Ihre E-Mail an das Städtische Mobilitätsamt (<<E-Mail-Adresse>>) weiter geleitet. Dort gibt es eine Stelle "Schulwegsicherung". Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Voeth, Sie können die fertigen Schulwegepläne unter folgendem Link eingesehen: https://netzwerk-move.de/schulwegplaene/ Die Protokolle zu den Begehungen sowie Listen zu möglichen Umsetzungsmaßnahmen werden je Schule in einem Bericht zusammen gefasst. Diese Berichte, deren Endergebnis die Schulwegepläne sind, werden im Rahmen des hessischen Förderprogramms "Besser zur Schule" erstellt und sind nicht öffentlich. Sie dienen der Schule und der Kommune als Handlungsanweisung. Die Umsetzung erfolgt nach Dringlichkeit sowie nach personeller Verfügbarkeit beim Mobilitäsamt. Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Voeth, wie schon beschrieben, werden die Schulewegepläne im Rahmen des hessischen Förderprogramms "Besser zur Schule" erstellt und sind nicht öffentlich. Sie dienen der Schule und der Kommune als Handlungsanweisung. Freundliche Grüße

Sehr [geschwärzt], zunächst bitte ich wegen der eingetretenen Verzögerung um Entschuldigung. Sie ist der erheblichen Arbeitsbelastung bei meiner Behörde und längeren Abwesenheiten seitens der Unterzeichnerin geschuldet. Die Stellungnahme der Stadt Darmstadt liegt mir vor. Nach § 1 der städtischen Informationsfreiheitssatzung besteht Anspruch auf Überlassung der Informationen nur insoweit, als es sich um Informationen aus dem eigenen Wirkungskreis der Wissenschaftsstadt Darmstadt handelt. Die Ansprüche nach der Satzung bestehen gegenüber der Stadt nicht, soweit es sich um Weisung oder Auftragsangelegenheiten handelt. Soweit die Verkehrssicherheit auf Schulwegen nach Ziffer 2.7.1 des Gemeinsamen Erlasses des Hessischen Kultusministeriums und des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport zur Verkehrserziehung und Mobilitätsbildung durch Schulen und Polizei (Staatsanzeiger für das Land Hessen v. 4. Januar 2010, Seite 8) handelt es sich gerade nicht um eine Aufgabe aus dem eigenen Wirkungskreis der Stadt, § 10 Abs. 1 Nr. 2 StVZustVO i.V.m. § 4 HGO. Die Stadt ist als Straßenverkehrsbehörde aber nicht als sachlicher Schulträger eingebunden. Dessen ungeachtet sei der Klarheit halber aber hervorzuheben: Derzeit (Stand August 2022) lägen der Stadt 15 finalisierte Schulwegpläne mit jeweils dazugehörigem Bericht vor, davon seien die aktuelleren sieben Pläne fachlich tiefgreifender bearbeitet, sie trügen den Titel Schulmobilitätspläne. Weitere vier Schulmobilitätspläne seien derzeit noch in Bearbeitung, hierzu gäbe es bisher nur Entwürfe. Ein Anspruch auf Herausgabe dieser Entwürfe bestünde nicht, da diese noch keine amtlichen Informationen im Sinne des HDSIG sind, § 80 Abs. 1 Satz 3 HDSIG. Außerdem seien die abgeschlossenen Schulwegpläne über das Internet unter https.//netzwerk.move.de/schulwegplaene/ für jedermann einsehbar. Soweit schließlich Auskunft zu dem aktuellen Umsetzungsstand von einzelnen Maßnahmen begehrt wird, lägen der Stadt dazu noch keine abschließenden Unterlagen vor (Stand August 2022), was Ihnen bekannt sei. Diesen Ausführungen der Stadt Darmstadt ist zu folgen. Es ist zutreffend, dass die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Darmstadt den Anspruch auf Informationszugang auf Informationen aus dem eigenen Wirkungskreis der Wissenschaftsstadt Darmstadt beschränkt und Weisungs- und Auftragsangelegenheiten damit vom Anspruch auf Informationszugang ausgenommen sind. Zudem sind Entwürfe keine amtlichen Informationen i.S.d. § 80 HDSIG, was sich aus § 80 Abs. 1 Satz 4 HDSIG ergibt. Ihre Beschwerde hat demnach keine Aussicht auf Erfolg. Ich beabsichtige, das Beschwerdeverfahren mit dem o.g. Aktenzeichen zu beenden und die Verfahrensakte zu schließen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]]; [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] > [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] "[geschwärzt]" <[geschwärzt]> > [geschwärzt] "[geschwärzt]" <[geschwärzt]> > > [geschwärzt] > > [geschwärzt], > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] > > > [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt]! > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]