Schulwegsicherung in Hamburg

Anfrage an:
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Kosten dieser Information:
500,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

zum Thema Schulwegsicherung habe ich folgende Nachfragen:

1. An wie vielen allgemeinbildenden Schulen Hamburgs wurden in den letzten 5 Jahren gemäß Richtlinie "Sicherung des Umfeldes von Schulen" vom 3.8.1994 folgende Maßnahmen zur Schulwegsicherung getroffen:
a) Sicherung von Fahrbahnübergangsstellen durch Einrichtung bzw. Aufstellen von Lichtzeichenanlagen
b) Sicherung von Fahrbahnübergangsstellen durch Einrichtung bzw. Aufstellen Fußgängerüberwegen
c) Sicherung von Fahrbahnübergangsstellen durch Einrichtung bzw. Aufstellen Fußgängerschutzstreifen
d) Sicherung von Fahrbahnübergangsstellen durch Einrichtung bzw. Aufstellen Überquerungshilfen
e) Sicherung von Fahrbahnübergangsstellen durch Einrichtung bzw. Aufstellen Verkehrszeichen "Kinder"
f) Sicherung von Fahrbahnübergangsstellen durch Einrichtung bzw. Aufstellen streckenbezogener Geschwindigkeitsbeschränkung

2. An wie vielen allgemeinbildenden Schulen Hamburgs wurden in den letzten 5 Jahren Maßnahmen zur Schulwegsicherung, wie sie in der Richtlinie "Sicherung des Umfeldes von Schulen" vom 3.8.1994 genannt werden, durch die zuständige Behörde abgelehnt?

3. An wie vielen allgemeinbildenden Schulen Hamburgs, die durch Zeichen 136 StVO "Kinder" mit Zusatz "Schule" gesichert waren, ereigneten sich in den letzten 5 Jahren Verkehrsunfälle mit Schulkindern?

4. An wie vielen allgemeinbildenden Schulen Hamburgs, die durch eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung gesichert waren, ereigneten sich in den letzten 5 Jahren Verkehrsunfälle mit Schulkindern?

5. Welche der in der Richtlinie "Sicherung des Umfeldes von Schulen" vom 3.8.1994 genannten Bedingungen waren für die Maßnahmen zur Schulwegsicherung im Umfeld der Schule Turmweg erfüllt?

5. Welche der in der Richtlinie "Sicherung des Umfeldes von Schulen" vom 3.8.1994 genannten Bedingungen waren für die Maßnahmen zur Schulwegsicherung im Umfeld der Schule Fraenkelstraße erfüllt?


Korrespondenz

Von
Michael Kahnt
Betreff
Schulwegsicherung in Hamburg [#6612]
Datum
23. Juni 2014 09:04
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
zum Thema Schulwegsicherung habe ich folgende Nachfragen: 1. An wie vielen allgemeinbildenden Schulen Hamburgs wurden in den letzten 5 Jahren gemäß Richtlinie "Sicherung des Umfeldes von Schulen" vom 3.8.1994 folgende Maßnahmen zur Schulwegsicherung getroffen: a) Sicherung von Fahrbahnübergangsstellen durch Einrichtung bzw. Aufstellen von Lichtzeichenanlagen b) Sicherung von Fahrbahnübergangsstellen durch Einrichtung bzw. Aufstellen Fußgängerüberwegen c) Sicherung von Fahrbahnübergangsstellen durch Einrichtung bzw. Aufstellen Fußgängerschutzstreifen d) Sicherung von Fahrbahnübergangsstellen durch Einrichtung bzw. Aufstellen Überquerungshilfen e) Sicherung von Fahrbahnübergangsstellen durch Einrichtung bzw. Aufstellen Verkehrszeichen "Kinder" f) Sicherung von Fahrbahnübergangsstellen durch Einrichtung bzw. Aufstellen streckenbezogener Geschwindigkeitsbeschränkung 2. An wie vielen allgemeinbildenden Schulen Hamburgs wurden in den letzten 5 Jahren Maßnahmen zur Schulwegsicherung, wie sie in der Richtlinie "Sicherung des Umfeldes von Schulen" vom 3.8.1994 genannt werden, durch die zuständige Behörde abgelehnt? 3. An wie vielen allgemeinbildenden Schulen Hamburgs, die durch Zeichen 136 StVO "Kinder" mit Zusatz "Schule" gesichert waren, ereigneten sich in den letzten 5 Jahren Verkehrsunfälle mit Schulkindern? 4. An wie vielen allgemeinbildenden Schulen Hamburgs, die durch eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung gesichert waren, ereigneten sich in den letzten 5 Jahren Verkehrsunfälle mit Schulkindern? 5. Welche der in der Richtlinie "Sicherung des Umfeldes von Schulen" vom 3.8.1994 genannten Bedingungen waren für die Maßnahmen zur Schulwegsicherung im Umfeld der Schule Turmweg erfüllt? 5. Welche der in der Richtlinie "Sicherung des Umfeldes von Schulen" vom 3.8.1994 genannten Bedingungen waren für die Maßnahmen zur Schulwegsicherung im Umfeld der Schule Fraenkelstraße erfüllt?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Michael Kahnt <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Michael Kahnt
Von
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Betreff
Schulwegsicherung in Hamburg (#6612)
Datum
23. Juni 2014 10:42
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Kant, Ihre Anfrage nach dem HmbTG vom 23.06.14 haben wir zuständigkeitshalber dem Leitungsstab der Polizei, Bruno-Georges-Platz 1, 22297 Hamburg zur Bearbeitung zugeleitet. Mit freundlichem Gruß Frank Pohlmeyer Behörde für Inneres und Sport Grundsatzangelegenheiten des Straßenverkehrs A 321 Johanniswall 4 20095 Hamburg Tel.: 42839-2477 Fax: 42839-4849
Von
Michael Kahnt
Betreff
AW: Schulwegsicherung in Hamburg (#6612) [#6612]
Datum
28. Juli 2014 06:17
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Schulwegsicherung in Hamburg" vom 23.06.2014 (#6612) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Michael Kahnt Anfragenr: 6612 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Kahnt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Betreff
Ihre Anfrage vom 28.07.2014_Schulwegsicherung in Hamburg (#6612)
Datum
29. Juli 2014 09:55
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
Ihre2Anfra…esetz.eml Ihre2Anfrageni.S.Transparenzgesetz.eml   6,9 KB Nicht öffentlich!
Schreiben_…mpo30.pdf Schreiben_Kahnt_Transparensgesetz_Tempo30.pdf   90,2 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Kahnt, Ihre Anfrage vom 23.06.2014 (#6612) hat die Verkehrsdirektion bereits mit dem in der Anlage befindlichen Schreiben beantwortet, welches Sie durch email am 27.06.2014 erhalten haben. Sie haben sich in der vorgegebenen Frist nicht gemeldet. Daher gehen wir davon aus, dass Sie Ihren Antrag zurückgenommen haben. Zur Verdeutlichung habe ich eine weitere email an Sie vom 30.06.2014 beigefügt. Hier habe ich Ihnen noch einmal die Sachlage erklärt und darum gebeten, dass Sie mir entsprechende Informationen zur weiteren Vorgehensweise zukommen lassen. Auch hier erhielt ich keine Antwort von Ihnen. Falls Sie nun doch noch Auskünfte wünschen, bitte ich Sie diese erneut zu formulieren. Mit freundlichen Grüßen