Schutz der Bevölkerung vor waffenähnlichem Missbrauch von Mikrowellen und tieffrequentem Schall

Anfrage an:
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
7. April 2020 - in 12 Stunden, 51 Minuten Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Da der Schutz der Bevölkerung vor dem waffenähnlichen Missbrauch von Mikrowellen / EMF und Infraschall/tieffrequentem Schall Ländersache ist, bitte ich um Bekanntgabe bzw. Zusendung der entsprechenden Gesetze und/oder Verwaltungsvorschriften.

Das Bundesministerium des Inneren schreibt am 27. Februar 2020 auf meine Anfrage nach den Vorkehrungen auf Bundesebene zu dieser neuen Waffenart:

"Nach § 1 Abs 2 Nr 2 a) des Waffengesetzes (WaffG) gelten auch tragbare Gegenstände als Waffen im Sinne des WaffG, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen.
Das Waffengesetz erfasst nach Anlage 1 Unterabschnitt 2 Nr 1.2.1 Gegenstände, die unter Ausnutzung einer anderen als mechanischen Energie Verletzungen beibringen, und nach Nummer 1.2.3 b) Gegenstände, bei denen in einer Entfernung von mehr als 2 m bei Menschen eine gesundheitsschädliche Wirkung durch eine andere als kinetische Energie, inbes. durch ein gezieltes Ausstrahlen einer elektromaggnetischen Strahlung hervorgerufen werden kann.
Nach Anlage 2 Abschnittt 1 Nummer 1.3.6 zu § 2 Abs 2 - 4 WaffG ist der Umgang mit Gegenständen verboten, die unter Ausnutzung einer anderen als mechanischen Energie Verletzungen beibringen (z.B. Elektroimpulsgeräte), sofern sie nicht als gesundheitlich unbedenklich amtlich zugelassen sind und ein amtliches Prüfzeichen tragen zum Nachweis der gesundheitlichen Umbedenklichkeit.
Von dieser waffenrechtlichen Verbotsnorm sind auch Waffen erfasst, die auf der Grundlage von Mikrowellenbestrahlung oder Infraschall Verletzungen bei Menschen verursachen können. Verstöße gegen das Umgangsverbot sind nach § 52 Abs 3 Nr 1 WaffG strafbewehrt."


Korrespondenz

  1. Heute – 06.04.2020
  2. Frist – 07.04.2020
  1. 04. Mär 2020
  2. 11. Mär
  3. 17. Mär
  4. 24. Mär
  5. 07. Apr 2020
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Schutz der Bevölkerung vor waffenähnlichem Missbrauch von Mikrowellen und tieffrequentem Schall [#181870]
Datum
4. März 2020 13:38
An
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Da der Schutz der Bevölkerung vor dem waffenähnlichen Missbrauch von Mikrowellen / EMF und Infraschall/tieffrequentem Schall Ländersache ist, bitte ich um Bekanntgabe bzw. Zusendung der entsprechenden Gesetze und/oder Verwaltungsvorschriften. Das Bundesministerium des Inneren schreibt am 27. Februar 2020 auf meine Anfrage nach den Vorkehrungen auf Bundesebene zu dieser neuen Waffenart: "Nach § 1 Abs 2 Nr 2 a) des Waffengesetzes (WaffG) gelten auch tragbare Gegenstände als Waffen im Sinne des WaffG, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen. Das Waffengesetz erfasst nach Anlage 1 Unterabschnitt 2 Nr 1.2.1 Gegenstände, die unter Ausnutzung einer anderen als mechanischen Energie Verletzungen beibringen, und nach Nummer 1.2.3 b) Gegenstände, bei denen in einer Entfernung von mehr als 2 m bei Menschen eine gesundheitsschädliche Wirkung durch eine andere als kinetische Energie, inbes. durch ein gezieltes Ausstrahlen einer elektromaggnetischen Strahlung hervorgerufen werden kann. Nach Anlage 2 Abschnittt 1 Nummer 1.3.6 zu § 2 Abs 2 - 4 WaffG ist der Umgang mit Gegenständen verboten, die unter Ausnutzung einer anderen als mechanischen Energie Verletzungen beibringen (z.B. Elektroimpulsgeräte), sofern sie nicht als gesundheitlich unbedenklich amtlich zugelassen sind und ein amtliches Prüfzeichen tragen zum Nachweis der gesundheitlichen Umbedenklichkeit. Von dieser waffenrechtlichen Verbotsnorm sind auch Waffen erfasst, die auf der Grundlage von Mikrowellenbestrahlung oder Infraschall Verletzungen bei Menschen verursachen können. Verstöße gegen das Umgangsverbot sind nach § 52 Abs 3 Nr 1 WaffG strafbewehrt."
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 181870 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181870 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>