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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Reinholz, mit E-Mail vom 03.04.2019 haben Sie einen Antrag nach dem UIG auf Zugang zu folgenden Umweltinformationen gestellt: Kommt die Bundesregierung Ihrer Pflicht nach die Bürger und die Umwelt entsprechend vor neuen gefährlichen Technologien zu schützen - und wie wird die Bundesregierung dieser Verantwortung gerecht? Hier gilt derzeit die Devise Entwicklung "first" Gesundheit "second" Es gibt genügend wissenschaftliche Beweise dass elektromagnetische Felder und Mobilfunk - besonders die 1mm Mikrowellenstrahlung von 5G und WLAN für Mensch und Natur stark Gesundheitsgefährdend sind. Die Verantwortung auf die Mobilfunkindustrie abzuwälzen und zu sagen wir brauchen noch mehr Forschung ist irreführend verantwortungslos. Die Bundesregierung muss hier Ihrer Pflicht nachkommen und Mensch und Umwelt schützen! Dazu gebe ich Ihnen folgende Auskunft und verweise Sie gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 UIG auf die unten genannten Fundstellen im Internet: Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) geht seinen Pflichten nach indem es aktuelle Forschungsergebnisse verfolgt, eine Risikobewertung durchführt, Wissenslücken identifiziert und entsprechende Forschung initiiert. Die 5G-Technik wird voraussichtlich zunächst Frequenzbänder nutzen, in denen bereits jetzt Mobilfunk betrieben wird (2 GHz Band), die für vergleichbare Nutzungen vergeben sind (3,6 GHz Band), oder die solchen Frequenzbändern benachbart sind (700 MHz Band). Zu diesen Frequenzen liegen ausriechend Informationen und Forschungsergebnisse vor. Das unter anderem vom BMU mitfinanzierte EMF-Portal [1] der Uniklinik RWTH Aachen ordnet aktuell über 3.500 wissenschaftliche Artikel dem vom Mobilfunk genutzten Frequenzbereich zu, davon etwa 1.500 Artikel, die experimentelle oder epidemiologische Studien betreffen. Eine umfassende Literaturbewertung zu potentiellen gesundheitlichen Risiken durch Felder aller Frequenzbereiche hat SCENIHR (Scientific Committee on Emerging and Newly Identified Risks) im Januar 2015 veröffentlicht [2]. Im Rahmen des 2008 abgeschlossenen Deutschen Mobilfunk Forschungsprogramms (DMF)[3] hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) mögliche gesundheitliche Risiken sowie grundsätzliche biologische Wirkungen und Wirkmechanismen der beim Mobilfunk verwendeten hochfrequenten elektromagnetischen Felder untersucht. Folgeprojekte, die sich aus den Ergebnissen des DMF ergeben haben, wurden bis etwa 2013 durchgeführt, danach folgten im Hochfrequenzbereich weitere Studien des BfS, z.B. in Bezug zum digitalen Behördenfunk (TETRA) [4] oder Ganzkörperscannern (Millimeterwellen) [5]. Was die belebte Umwelt betrifft hat das BfS bisher keine eigene Forschung durchgeführt, verfolgt und bewertet aber die aktuellen wissenschaftlichen Publikationen. Eine Zusammenfassung, die jährlich aktualisiert wird, ist auf den Internetseiten des BfS veröffentlicht [6]. Der im Rahmen des DMF und danach untersuchte Frequenzbereich wurde bewusst breit gefasst und ging in einigen Studien über die aktuell für den Mobilfunk genutzten Frequenzbereiche hinaus. Das Ziel: Die Ergebnisse zu den grundsätzlichen biologischen Wirkungen und Mechanismen sollten Aussagekraft für das gesamte Frequenzspektrum der Telekommunikation haben und es ermöglichen, auch die Wirkungen zukünftiger technischer Entwicklungen zu bewerten. Nach dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand gehen von den elektromagnetischen Feldern des Mobilfunks keine gesundheitlichen Risiken aus. Weiterhin sind zukünftig Nutzungen im 26-GHz-Band und perspektivisch mit Millimeterwellen vorgesehen, zum Beispiel im 40-GHz-Band oder bei bis zu 86 GHz. Im Unterschied zu den bislang für den Mobilfunk verwendeten Frequenzen liegen für diese Frequenzen weniger Studien vor. Das EMF-Portal listet zu dem Schlagwort „millimeter wave“ aktuell etwa 300 Artikel aus den Bereichen „Experimentelle Studien“, „Epidemiologische Studien“, „Technik/Dosimetrie“ oder „Medizinische Anwendungen“. Das BfS hat im Februar 2018 auf Anforderung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) eine Übersicht der wichtigsten biologischen und medizinischen Studien erstellt und Forschungsbedarf identifiziert (s. Anlage). Untersuchungen an menschlichen Hautzellen im Frequenzbereich oberhalb von 20 GHz werden noch in diesem Jahr beginnen. [1] EMF-Portal, www.emf-portal.org <http://www.emf-portal.org> [2] Scientific Committee on Emerging and Newly Identified Health Risks (SCENIHR): “Opinion on Potential health effects of exposure to electromagnetic fields (EMF), http://ec.europa.eu/health/scientific... [3] Deutschen Mobilfunk Forschungsprogramm, http://www.emf-forschungsprogramm.de [4] Probandenstudie zur Untersuchung des Einflusses der für TETRA genutzten Signalcharakteristik auf kognitive Funktionen, http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:02... [5] Gentoxische Effekte von Terahertz-Strahlung in vitro. http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:02... [6] Mögliche Wirkungen elektromagnetischer Felder auf Tiere und Pflanzen, http://www.bfs.de/DE/bfs/wissenschaft... Gebühren werden nicht erhoben (§ 12 Abs. 1 UIG). Information zum Datenschutz: Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (wie Name, Anschrift, E-Mailadresse) werden im Rahmen der Bearbeitung Ihrer Anfrage durch das Bundesamt für Strahlenschutz verarbeitet. Weitere Informationen zum Datenschutz, insbesondere zu Ihren Rechten im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Daten, finden Sie in der Datenschutzerklärung unter www.bfs.de <http://www.bfs.de>. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei dem Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Reinholz, vielen Dank für Ihre Erinnerung vom 4. Mai 2019. Ihre Frage vom 2. April 2019 wurde am 17. April 2019 beantwortet. Ihre Email vom 17. April 2019 enthält keine neuen Fragen. In der o.g. Antwort ist die Position des Bundesamtes für Strahlenschutz bereits erklärt. Weitere Informationen finden Sie auch unter dem folgenden Link http://www.bfs.de/DE/themen/emf/mobilfunk/basiswissen/5g/5g_node.html . Ich sehe den Dissens in der folgenden zentralen Aussage: "Die 5G-Technik wird voraussichtlich zunächst Frequenzbänder nutzen, in denen bereits jetzt Mobilfunk betrieben wird (2 GHz Band), die für vergleichbare Nutzungen vergeben sind (3,6 GHz Band), oder die solchen Frequenzbändern benachbart sind (700 MHz Band). Zu diesen Frequenzen liegen ausreichend Informationen und Forschungsergebnisse vor. [...] Nach dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand gehen von den elektromagnetischen Feldern des Mobilfunks keine gesundheitlichen Risiken aus. " Ich sehe und respektiere, dass Sie einen anderen Schluss ziehen. Ich sehe, dass Sie besorgt sind um Ihre Gesundheit und die Gesundheit Ihrer Mitmenschen. Ich bitte um Ihr Vertrauen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Strahlenschutz und der Forschungseinrichtungen diese Sorge teilen und ihre Aufgabe ernst nehmen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Reinholz, Sie fragen, warum das Bundesamt für Strahlenschutz Vorsorge betreibt, wenn es doch von der Unbedenklichkeit ausgeht. Es gibt bisher keine Nachweise, dass die Strahlung des Mobilfunks unterhalb der Grenzwerte für den Menschen schädlich ist. Das schließt aber nicht aus, dass man trotz der bereits erfolgten jahrzehntelangen Forschung irgendwann doch ein Mal einen Effekt finden wird. 100 % Gewissheit gibt es nicht. Außerdem gibt es viele Menschen, denen zusätzliche Sicherheit wichtig ist. Darum gibt das Bundesamt für Strahlenschutz Hinweise, wie man die mit Abstand stärkste Quelle, nämlich das eigene Mobiltelefon,, so nutzen kann, dass möglichst wenig Strahlung im Körper ankommt. Mit freundlichen Grüßen