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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ist es nun (1.4.2…
An Landratsamt Emmendingen – Ordnungsamt – Heimaufsicht Details
Von
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Betreff
Schutz von Heimbewohnern vor Covid19 [#183782]
Datum
1. April 2020 11:05
An
Landratsamt Emmendingen – Ordnungsamt – Heimaufsicht
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ist es nun (1.4.2020) Pflicht, dass Pflegekräfte und Hilfskräfte in Heimen Schutzmasken oder gar Schutzkleidung tragen, wo die Bewohner ja Ausgangsverbot haben und Besuchsverbot?, wenn auch noch niemand nachweislich infiziert ist.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 183782 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183782 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Landratsamt Emmendingen – Ordnungsamt – Heimaufsicht
Sehr geehrteAntragsteller/in Die Frage kann nicht beantwortet werden. Die Beurteilung von notwendigen Schutzmaßn…
Von
Landratsamt Emmendingen – Ordnungsamt – Heimaufsicht
Betreff
AW: Schutz von Heimbewohnern vor Covid19 [#183782]
Datum
9. April 2020 10:01
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in Die Frage kann nicht beantwortet werden. Die Beurteilung von notwendigen Schutzmaßnahmen zum Infektionsschutz fällt nicht unter die Zuständigkeit der Heimaufsicht. Mit freundlichen Grüßen