Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 - Höherpriorisierung von Lehrern und Erziehern
Seit Mittwoch 24.02.2021 wird Lehrern aller Schularten und Klassenstufen, Erziehern sowie weiteren Berufsgruppen, jeweils unter 65 Jahren, ein Impfangebot unterbreitet. Sie sind somit höher priorisiert als die übrigen in § 3 der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 des Bundes genannten Personengruppen mit hoher Priorität.
Insbesondere betrifft dies die in §3 der o.g. Verordnung genannten Personengruppen, bei denen ein sehr hohes oder hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht, und die unter 65 Jahre alt sind (im Folgenden: Hochrisikogruppen).
Diesen Personengruppen wurde mit Ausnahme von Personen mit Trisomie 21 kein Impfangebot unterbreitet, obwohl dies aufgrund der Kapazitäten der Impfzentren sowie der Impfstoffversorgung offensichtlich möglich gewesen wäre, sofern nicht einzelne Berufsgruppen vorgezogen worden wären.
Daher erbitte ich um Auskunft zu folgenden Themenbereichen:
1. Wie viele Personen umfassen die o.g. Hochrisikogruppen? Wie viele die Gruppe der Lehrer und Erzieher?
2. Aus welchen Gründen wurde Hochrisikogruppen kein Impfangebot unterbreitet? Bitte legen Sie hierzu auch die erfolgte Bewertung des Risikos von schwersten und tödlichen Verläufen für die Umpriorisierung betroffenen Personengruppen Lehrer und Erzieher sowie Hochrisikogruppen dar.
3. Welchen Schriftverkehr gab es betreffend der Höherpriorisierung von Lehrern und Erziehern mit den Interessenvertretern der Lehrer und Erzieher, mit Interessenvertretern der Patienten, medizinischen Beratern und Gremien (Vertretern der Fachärzte, STIKO etc.), sowie dem Kultusministerium. Ich bitte hierzu um vollumfängliche Offenlegung.
4. Wie viele Lehrkräfte, die derzeit nicht im Präsenzunterricht sind, und wie viele Erzieher/Sozialarbeiter etc., deren Maßnahmen derzeit keine Präsenz haben, haben jetzt ein Impfangebot erhalten?
5. Um wie viele Wochen verschiebt sich durch das nun erfolgte Impfangebot an Lehrer und Erzieher ein Impfangebot für die Hochrisikogruppen (<65a), davon ausgehend dass aktuell bereits genügend Impfstoff und Kapazität vorhanden gewesen wäre (s.o.), in dieser Gruppe zu Impfen?
6.Um wie viele Wochen verschiebt sich durch das Impfangebot der in 3. genannten Personengruppen (Lehrer und Erzieher ohne Präsenz) ein Impfangebot für die Hochrisikogruppen (<65a), davon ausgehend dass aktuell bereits genügend Impfstoff und Kapazität vorhanden gewesen wäre (s.o.), in dieser Gruppe zu Impfen??
7. Welche weiteren Berufsgruppen planen Sie, abweichend von der vom Bund vorgegebenen Reihenfolge höher zu priorisieren?
Ich möchte nochmals ausdrücklich betonen, dass sie der Fragenkomplex ausschließlich auf die Personengruppen unter 65 Jahren bezieht.
Anfrage eingeschlafen
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Datum25. Februar 2021
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27. März 2021
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