Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 - Höherpriorisierung von Lehrern und Erziehern

Seit Mittwoch 24.02.2021 wird Lehrern aller Schularten und Klassenstufen, Erziehern sowie weiteren Berufsgruppen, jeweils unter 65 Jahren, ein Impfangebot unterbreitet. Sie sind somit höher priorisiert als die übrigen in § 3 der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 des Bundes genannten Personengruppen mit hoher Priorität.

Insbesondere betrifft dies die in §3 der o.g. Verordnung genannten Personengruppen, bei denen ein sehr hohes oder hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht, und die unter 65 Jahre alt sind (im Folgenden: Hochrisikogruppen).
Diesen Personengruppen wurde mit Ausnahme von Personen mit Trisomie 21 kein Impfangebot unterbreitet, obwohl dies aufgrund der Kapazitäten der Impfzentren sowie der Impfstoffversorgung offensichtlich möglich gewesen wäre, sofern nicht einzelne Berufsgruppen vorgezogen worden wären.

Daher erbitte ich um Auskunft zu folgenden Themenbereichen:

1. Wie viele Personen umfassen die o.g. Hochrisikogruppen? Wie viele die Gruppe der Lehrer und Erzieher?

2. Aus welchen Gründen wurde Hochrisikogruppen kein Impfangebot unterbreitet? Bitte legen Sie hierzu auch die erfolgte Bewertung des Risikos von schwersten und tödlichen Verläufen für die Umpriorisierung betroffenen Personengruppen Lehrer und Erzieher sowie Hochrisikogruppen dar.

3. Welchen Schriftverkehr gab es betreffend der Höherpriorisierung von Lehrern und Erziehern mit den Interessenvertretern der Lehrer und Erzieher, mit Interessenvertretern der Patienten, medizinischen Beratern und Gremien (Vertretern der Fachärzte, STIKO etc.), sowie dem Kultusministerium. Ich bitte hierzu um vollumfängliche Offenlegung.

4. Wie viele Lehrkräfte, die derzeit nicht im Präsenzunterricht sind, und wie viele Erzieher/Sozialarbeiter etc., deren Maßnahmen derzeit keine Präsenz haben, haben jetzt ein Impfangebot erhalten?

5. Um wie viele Wochen verschiebt sich durch das nun erfolgte Impfangebot an Lehrer und Erzieher ein Impfangebot für die Hochrisikogruppen (<65a), davon ausgehend dass aktuell bereits genügend Impfstoff und Kapazität vorhanden gewesen wäre (s.o.), in dieser Gruppe zu Impfen?

6.Um wie viele Wochen verschiebt sich durch das Impfangebot der in 3. genannten Personengruppen (Lehrer und Erzieher ohne Präsenz) ein Impfangebot für die Hochrisikogruppen (<65a), davon ausgehend dass aktuell bereits genügend Impfstoff und Kapazität vorhanden gewesen wäre (s.o.), in dieser Gruppe zu Impfen??

7. Welche weiteren Berufsgruppen planen Sie, abweichend von der vom Bund vorgegebenen Reihenfolge höher zu priorisieren?

Ich möchte nochmals ausdrücklich betonen, dass sie der Fragenkomplex ausschließlich auf die Personengruppen unter 65 Jahren bezieht.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    25. Februar 2021
  • Frist
    27. März 2021
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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Seit Mittwoch 24.02.2021…
An Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 - Höherpriorisierung von Lehrern und Erziehern [#213674]
Datum
25. Februar 2021 10:08
An
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Seit Mittwoch 24.02.2021 wird Lehrern aller Schularten und Klassenstufen, Erziehern sowie weiteren Berufsgruppen, jeweils unter 65 Jahren, ein Impfangebot unterbreitet. Sie sind somit höher priorisiert als die übrigen in § 3 der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 des Bundes genannten Personengruppen mit hoher Priorität. Insbesondere betrifft dies die in §3 der o.g. Verordnung genannten Personengruppen, bei denen ein sehr hohes oder hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht, und die unter 65 Jahre alt sind (im Folgenden: Hochrisikogruppen). Diesen Personengruppen wurde mit Ausnahme von Personen mit Trisomie 21 kein Impfangebot unterbreitet, obwohl dies aufgrund der Kapazitäten der Impfzentren sowie der Impfstoffversorgung offensichtlich möglich gewesen wäre, sofern nicht einzelne Berufsgruppen vorgezogen worden wären. Daher erbitte ich um Auskunft zu folgenden Themenbereichen: 1. Wie viele Personen umfassen die o.g. Hochrisikogruppen? Wie viele die Gruppe der Lehrer und Erzieher? 2. Aus welchen Gründen wurde Hochrisikogruppen kein Impfangebot unterbreitet? Bitte legen Sie hierzu auch die erfolgte Bewertung des Risikos von schwersten und tödlichen Verläufen für die Umpriorisierung betroffenen Personengruppen Lehrer und Erzieher sowie Hochrisikogruppen dar. 3. Welchen Schriftverkehr gab es betreffend der Höherpriorisierung von Lehrern und Erziehern mit den Interessenvertretern der Lehrer und Erzieher, mit Interessenvertretern der Patienten, medizinischen Beratern und Gremien (Vertretern der Fachärzte, STIKO etc.), sowie dem Kultusministerium. Ich bitte hierzu um vollumfängliche Offenlegung. 4. Wie viele Lehrkräfte, die derzeit nicht im Präsenzunterricht sind, und wie viele Erzieher/Sozialarbeiter etc., deren Maßnahmen derzeit keine Präsenz haben, haben jetzt ein Impfangebot erhalten? 5. Um wie viele Wochen verschiebt sich durch das nun erfolgte Impfangebot an Lehrer und Erzieher ein Impfangebot für die Hochrisikogruppen (<65a), davon ausgehend dass aktuell bereits genügend Impfstoff und Kapazität vorhanden gewesen wäre (s.o.), in dieser Gruppe zu Impfen? 6.Um wie viele Wochen verschiebt sich durch das Impfangebot der in 3. genannten Personengruppen (Lehrer und Erzieher ohne Präsenz) ein Impfangebot für die Hochrisikogruppen (<65a), davon ausgehend dass aktuell bereits genügend Impfstoff und Kapazität vorhanden gewesen wäre (s.o.), in dieser Gruppe zu Impfen?? 7. Welche weiteren Berufsgruppen planen Sie, abweichend von der vom Bund vorgegebenen Reihenfolge höher zu priorisieren? Ich möchte nochmals ausdrücklich betonen, dass sie der Fragenkomplex ausschließlich auf die Personengruppen unter 65 Jahren bezieht.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213674 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213674/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr << Anrede >> leider hat sich bei meiner Anfrage in Frage 6 ein Fehler eingeschlichen. Richtig mu…
An Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 - Höherpriorisierung von Lehrern und Erziehern [#213674]
Datum
26. Februar 2021 09:51
An
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> leider hat sich bei meiner Anfrage in Frage 6 ein Fehler eingeschlichen. Richtig muss es lauten: 6. Um wie viele Wochen verschiebt sich durch das Impfangebot der in 4. genannten Personengruppen (Lehrer und Erzieher ohne Präsenz) ein Impfangebot für die Hochrisikogruppen (<65a), davon ausgehend dass aktuell bereits genügend Impfstoff und Kapazität vorhanden gewesen wäre (s.o.), in dieser Gruppe zu Impfen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213674 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213674/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>