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Stellungnahme zur Eingabe Nr. 134/2017 Petent Sebastian Pinz, Hamburg Auskunft zum Rundfunkbeitrag Der Petent begehrt mit seinen Schreiben vom 22. Januar sowie 17. Mãrz 2017 Auskunft über die Berechnung der Höhe des Rundfunkbeitrages im Falle der Befreiung bzw. Ermäßigung eines Mitbewohners von der Rundfunkbeitragspflicht im Hinblick auf die Gesamtschuldnerregelung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV). Er gibt in seinem Schreiben an, dass es durch die im RBStV festgelegte Regelung zur Befreiung und Ermäßigung oft zu sogenannten gestörten Gesamtschuldverhältnissen komme. Er möchte daher wissen, wie sich die Befreiung/Ermäßigung des einen Gesamtschuldners gegenüber dem anderen auswirkt und ob die Gesamtschuldnerregelung dem Gleichbehandlungsgrundsatz entspricht. Das Medienamt der Behörde für Kultur und Medien nimmt hierzu wie folgt Stellung: Nach § 2 Absatz 1 RBStV ist im privaten Bereich grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,50 Euro zu entrichten. Mehrere Bewohner einer Wohnung haften nach § 2 Absatz 3 RBStV gesamtschuldnerisch. Das bedeutet, dass grundsätzlich jeder Bewohner zur Beitragszahlung herangezogen werden kann. Der Betrag ist jedoch nur einmal pro Wohnung fällig. Durch die Zahlung des in Anspruch genommenen Beitragsschuldners werden auch die übrigen Beitragsschuldner nach § 2 Absatz 3 Satz 1 RBStV i.V.m. § 44 Absatz 2 Satz 1 AO von der Beitragspflicht frei. Bestimmte Personen können sich nach § 4 RBStV von der Beitragspflicht befreien lassen oder eine Ermäßigung erhalten. Im Falle der Ermäßigung reduziert sich der Rundfunkbeitrag gemäß § 4 Absatz 2 RBStV auf ein Drittel. Die Befreiung oder Ermäßigung erstreckt sich jedoch innerhalb der Wohnung nur in den in § 4 Absatz 3 RBStV geregelten Fällen auf die übrigen Bewohner. Ist eine volljährige Person nicht selbst befreit/ermäßigt oder in den Geltungsbereich nach § 4 Absatz 3 RBStV einbezogen, ist der volle Beitrag zu zahlen. Davon unberührt bleibt die nicht im RBStV geregelte Frage, wer den Rundfunkbeitrag im Innenverhältnis der Gesamtschuldner untereinander letztendlich zu tragen hat. Ob der in Anspruch genommene Beitragsschuldner von den übrigen Bewohnern Regress verlangen kann, richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen der Gesamtschuld. Im Zweifel gilt § 426 Absatz 1 Satz 1 BGB. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmung des § 4 RBStV kann jedoch von einem von der Beitragspflicht befreiten Bewohner kein Ausgleich verlangt werden sowie von einem Bewohner, der eine Ermäßigung erhalten hat, nur ein Ausgleich bis zu einem Drittel des Rundfunkbeitrags. Insofern sind die nach Angaben des Petenten von der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern und vom Beitragsservice erhaltenen Auskünfte hinsichtlich der Berechnung des Rundfunkbeitrages nicht widersprüchlich. Die Verbraucherzentrale gab an, dass der Rundfunkbeitrag 17,50 Euro beträgt, wenn in einer Wohnung ein Vollzahler mit einer Person mit Ermäßigungstatbestand zusammenwohnt, wovon ein Drittel auf den ermäßigten Mitbewohner fällt und 11,67 Euro der Vollzahler zu tragen hat. Nach Auskunft des Beitragsservices beträgt der Rundfunkbeitrag für die Wohnung in der zwei Personen mit jeweiliger Ermäßigung zusammenwohnen 5,83 Euro. In beiden Fallen erfolgt die Berechnung nach den jeweils oben genannten Vorschriften. Dies hat gegebenenfalls zur Folge, dass der Vollzahler im Innenverhältnis zum ermäßigten Bewohner mehr zu zahlen hat. Ein Abzug vom Beitrag des Vollzahlers im Vorhinein aufgrund fehlender oder nur geringer Ausgleichsmöglichkeit im Innenverhältnis findet nicht statt. Die Berechnung des Rundfunkbeitrags erfolgt unabhängig von einer etwaigen Regressmöglichkeit des in Anspruch genommenen Beitragsschuldners. Des Weiteren ist die Gesamtschuldnerregelung unter Gleichheitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden (siehe hierzu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 04.11.2016 – 2 S 548/16). Sie dient der Minimierung des Verwaltungsaufwandes, weil nicht die Daten sämtlicher Bewohner einer Wohnung ermittelt werden müssen, sondern ein bekannter Bewohner für die gesamte Leistung in Anspruch genommen werden kann. Zudem stellt die Regelung auch keine Belastung des in Anspruch Genommenen dar. Denn als Wohnungsinhaber schuldet der tatsächlich in Anspruch Genommene den Rundfunkbeitrag grundsätzlich selbst and in voller Höhe, unabhängig davon, ob es auch noch andere Mitbewohner der Wohnung gibt, die als weitere Beitragsschuldner in Betracht kommen. Die angeordnete Gesamtschuldnerschaft verschafft ihm im Innenverhältnis zu anderen Beitragsschuldnern nach privatrechtlichen Grundsätzen einen Anspruch auf Ausgleich, notfalls unter Rückgriff auf die gesetzliche Ausgleichsverpflichtung nach § 426 BGB. Dies wirkt für ihn eher begünstigend. (Abschliessend folgt eine geschwärzte Zeile)

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: