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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte/r Anfragende/r, wir bitten um Verständnis, dass wir anonyme Anfragen nicht beantworten. Es gibt keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Informationszugang ohne die Preisgabe persönlicher Daten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Dame bzw. sehr geehrter Herr, Ihre o. g. E-Mail bezieht sich auf Ihre Vermittlungsbitte vom 27. Sept. 2018, die hier unter dem Az. 525.596 veraktet wurde. Leider haben wir es durch Büroversehen versäumt, Ihnen die bei Vermittlungsbitten übliche Eingangsbestätigung zu schicken. Diese hätte neben der Mitteilung des Aktenzeichens auch den Hinweis enthalten, dass die Prüfung der Angelegenheit einige Zeit in Anspruch nehmen kann, wofür wir um Verständnis bitten. Nach Prüfung haben wir der Charité empfohlen, den Namen und die Adresse von Antragstellern nur dann zu erbitten, wenn auf einen IFG-Antrag voraussichtlich ein Bescheid zu erteilen ist ((Teil-) Ablehnungsbescheid oder Gebührenbescheid nach § 16 IFG). Denn ein solcher Bescheid muss formal korrekt an eine zustellungsfähige Anschrift geschickt werden. Die Charité hat sich dieser Empfehlung nicht angeschlossen, weil es sich um ein Verwaltungsverfahren handele, das nicht anonym geführt werden könne. Insofern besteht ein Dissens, den wir leider nicht zu Ihren Gunsten auflösen können, denn anders als im Bereich des Datenschutzes verfügt unsere Behörde im Bereich der Informationsfreiheit über keine Befugnisse (wie Anordnungen oder Sanktionen), mit denen wir unsere Auffassung durchsetzen könnten. Die von Ihnen in Bezug genommene Mitteilung von uns an die andere Petentin/den anderen Petenten hatten wir bewusst so formuliert, dass wir uns zu der anonymen Antragstellung nicht positionieren mussten, weil der Antrag aus einem anderen Grund zu Recht nicht beantwortet wurde. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass nach dem o. g. § 16 IFG die Akteneinsicht oder Aktenauskunft gebührenpflichtig ist. Einzelheiten sind abrufbar unter https://www.datenschutz-berlin.de/informationsfreiheit/rechtliche-grundlagen/ Wir bitten, auch die verspätete Rückmeldung unseres Prüfergebnisses zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Dame bzw. sehr geehrter Herr, Ihre o. g. E-Mail bezieht sich auf Ihre Vermittlungsbitte vom 27. Sept. 2018, die hier unter dem Az. 525.596 veraktet wurde. Leider haben wir es durch Büroversehen versäumt, Ihnen die bei Vermittlungsbitten übliche Eingangsbestätigung zu schicken. Diese hätte neben der Mitteilung des Aktenzeichens auch den Hinweis enthalten, dass die Prüfung der Angelegenheit einige Zeit in Anspruch nehmen kann, wofür wir um Verständnis bitten. Nach Prüfung haben wir der Charité empfohlen, den Namen und die Adresse von Antragstellern nur dann zu erbitten, wenn auf einen IFG-Antrag voraussichtlich ein Bescheid zu erteilen ist ((Teil-) Ablehnungsbescheid oder Gebührenbescheid nach § 16 IFG). Denn ein solcher Bescheid muss formal korrekt an eine zustellungsfähige Anschrift geschickt werden. Die Charité hat sich dieser Empfehlung nicht angeschlossen, weil es sich um ein Verwaltungsverfahren handele, das nicht anonym geführt werden könne. Insofern besteht ein Dissens, den wir leider nicht zu Ihren Gunsten auflösen können, denn anders als im Bereich des Datenschutzes verfügt unsere Behörde im Bereich der Informationsfreiheit über keine Befugnisse (wie Anordnungen oder Sanktionen), mit denen wir unsere Auffassung durchsetzen könnten. Die von Ihnen in Bezug genommene Mitteilung von uns an die andere Petentin/den anderen Petenten hatten wir bewusst so formuliert, dass wir uns zu der anonymen Antragstellung nicht positionieren mussten, weil der Antrag aus einem anderen Grund zu Recht nicht beantwortet wurde. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass nach dem o. g. § 16 IFG die Akteneinsicht oder Aktenauskunft gebührenpflichtig ist. Einzelheiten sind abrufbar unter https://www.datenschutz-berlin.de/informationsfreiheit/rechtliche-grundlagen/ Wir bitten, auch die verspätete Rückmeldung unseres Prüfergebnisses zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte/r Anfragende/r, wir verweisen diesbzgl. auf unsere E-Mail vom 26. September 2018 (siehe Anhang). Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) N.Antragsteller/in, vielen Dank für Ihren Hinweis. Die Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin vertritt in dieser Frage eine andere Rechtsauffassung als wir. Mit freundlichen Grüßen