Sehr geehrte Frau Köhler,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. Juli 2021. Ihr Anliegen zu den datenschutzrechtlichen Befugnissen des Verfahrensbeistandes fasse ich als Bürgeranfrage auf, da Sie insoweit um eine rechtliche Bewertung bitten. Eine Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz, wie von Ihnen beantragt, gewährt hingegen einen Anspruch auf Zugang zu in den Akten vorhandenen amtlichen Informationen.
Auf Ihre Fragen möchte ich wie folgt antworten:
Zur Wahrung der Interessen und des Wohls des Kindes ist der Verfahrensbeistand zur Verschwiegenheit gegenüber Außenstehenden verpflichtet; eine Weitergabe von personenbezogen Informationen, welche er im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung erlangt hat, würde das verfassungsrechtlich geschützte Recht des Kindes auf informellen Selbstbestimmung verletzten. Die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt jedoch nicht im gerichtlichen Verfahren in dem es zu den Aufgaben eines Verfahrensbeistandes gehört seine oder ihre Informationen im Rahmen der Darlegung und Vertretung der Kindesinteressen mitzuteilen.
Ein Verfahrensbeistand kann grundsätzlich im Rahmen seiner eigenverantwortlichen und nicht der gerichtlichen Weisung unterworfenen Wahrnehmung seiner oder ihrer Aufgaben selbst entscheiden, mit welchen Personen er neben dem Kind Gespräche führt. Dies gilt auch für Gespräche in einem Kindergarten. Gespräche des Verfahrensbeistandes mit dritten Personen dienen insbesondere dazu, den Sachverhalt zu erschließen und sich ein umfängliches und verlässliches Bild der kindlichen Interessen und Wünsche zu verschaffen um diese vor Gericht hinreichend vertreten zu können. Sofern das Gericht gemäß § 158b Absatz 2 Satz 1 FamFG dem Verfahrensbeistand die zusätzliche Aufgabe übertragen hat, Gespräche mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen des Kindes zu führen, besteht eine Obliegenheit des Verfahrensbeistands, mit diesen weiteren Personen Gespräche zu führen. Als weitere Bezugspersonen kommen dabei u.a. Geschwister, Großeltern, Pflegepersonen, Kindergärtnerinnen oder Lehrer in Betracht. Es gibt jedoch keine rechtliche Pflicht mit einem Verfahrensbeistand zu reden. Teilweise unterliegen die Personen – wie etwa eine behandelnde Kinderärztin - ihrerseits einer Schweigepflicht oder sind gehalten eigene Datenschutzverpflichtungen einzuhalten, wobei auch in diesen Fällen eine Weitergabe von Informationen zur Abwendung von Kindeswohlgefährdungen gerechtfertigt sein kann. Kann der Verfahrensbeistand notwendige Informationen nicht erlangen oder entgegen seines erweiterten Aufgabenkreises Gespräche mit bestimmten Bezugspersonen nicht führen, kann er oder sie beim Familiengericht eine Zeugenvernehmung anregen. Das Familiengericht ist gemäß § 26 FamFG verpflichtet die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen und hierfür erforderliche Beweise in geeigneter Form zu erheben (§ 29 Absatz 1 FamFG). Bei einer Zeugenvernehmung sind hierbei auch die Vorschriften zur Zeugnisverweigerung zu beachten, § 30 FamFG in Verbindung mit §§ 383 ff. der Zivilprozessordnung.
Im Übrigen unterliegen Verfahrensbeistände in Hinblick auf die Erhebung, Verwahrung, Verwertung und Weitergabe der aus den Gesprächen gewonnen Informationen den Datenschutzbestimmungen der Datenschutzgrundverordnung(DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Das Datenschutzrecht ist Ausdruck des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Daraus leitet sich der Grundsatz ab, dass personenbezogene Daten nur verarbeitet (also z.B. erhoben, gespeichert oder übermittelt) werden dürfen, wenn entweder eine Einwilligung der betroffenen Person vorliegt oder eine der übrigen Rechtsgrundlagen im Sinne von Art. 6 Absatz 1 DSGVO einschlägig ist.
Grundsätzlich ist der Verfahrensbeistand vor diesem Hintergrund befugt, im Rahmen seiner Tätigkeit zur Feststellung des Interesses des Kindes personenbezogene Daten zu verarbeiten, da er eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt bzw. diese im öffentlichen Interesse liegt (Art. 6 Absatz 1 lit. e) DSGVO iVm § 158b Absatz 1 FamFG). Jedenfalls wenn der Verfahrensbeistand ergänzend nach § 158b Absatz 2 FamFG durch das Gericht beauftragt wird, ist er oder sie auch berechtigt, Auskünfte bei den benannten Personen und Stellen einzuholen und an das Familiengericht und ggf. andere Personen und Stellen weiterzugeben, wenn dies für die Wahrnehmung der Interessen des Kindes erforderlich ist und dies für die Zwecke des familiengerichtlichen Verfahrens geschieht.
Bei Datenschutzverstößen durch den Verfahrensbeistand kann sich der Betroffene an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden; diese hat die Möglichkeit ggf. Bußgelder zu verhängen (Art. 77 Absatz 1 und 83 DSGVO).
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften behilflich gewesen zu sein.
Mit freundlichen Grüßen
