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Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Anfrage zum Stallbrand in einer Schweinemastanlage in Rohr im Landkreis Kelheim. Letztlich dahinstehen kann die Frage, ob alle von Ihnen abgefragten Informationen tatsächlich durch die von Ihnen geltend gemachten Auskunftsansprüche abgedeckt wären. Leider ist ein Großteil der abgefragten Daten am Landratsamt Kelheim nicht vorhanden. Ihre Fragen können wie folgt beantwortet werden: "- hatte dieser Mastbetrieb keine Rauchwarnmelder?" Informationen zu Rauchwarnmeldern, aber auch allgemein zu brandschutztechnischer Ausstattung des von Ihnen angesprochenen Stalles liegen dem Landratsamt Kelheim nicht vor. Bauakten werden grundsätzlich nach einer Verweildauer von 30 Jahren an das Staatsarchiv in Landshut abgegeben, die aktuell noch am Landratsamt befindlichen Akten umfassen den von Ihnen angefragten Stall nicht. Auch darüber hinaus liegen keine Kenntnisse zur Ausstattung hinsichtlich Brandschutz im angefragten Gebäude vor. "- wie oft haben Sie diesen Mastbetrieb im Hinblick auf die Einhaltung der Gefahrenverhütungsvorschauverhütung kontrolliert?" Es wird diesseits davon ausgegangen, dass Sie eine eventuelle "Gefahrenverhütungsvorschauverordnung" ansprechen. Eine Regelung hierfür, wie Sie z.B. in Hessen unserer Kenntnis nach geschaffen wurde, existiert in Bayern nicht. Sofern Sie eine abweichende Norm angesprochen haben wird um Rückmeldung gebeten. "- wer ist für die Abnahme des Brandschutzkonzeptes dieser Anlage zuständig?" Da letztlich keine Baugenehmigung für den angesprochenen Stall am Landratsamt vorliegt kann nicht abschließend beantwortet werden, wer ggf. zum Zeitpunkt einer eventuellen Genehmigung für den Brandschutz im weiteren Sinne verantwortlich war. Die aktuellen gesetzlichen Vorgaben erfordern gemäß Art. 62b Bayerische Bauordnung einen Brandschutznachweis für grundsätzlich alle bauliche Anlagen, nach den Voraussetzungen des Art 62b Abs. 2 BayBO wird dieser bei einschlägigen Vorhaben entweder durch einen Prüfsachverständigen geprüft oder auf Antrag bauaufsichtlich geprüft. Sofern die Voraussetzungen des Absatz 2 nicht vorliegen wird ein Brandschutznachweis nicht geprüft. "- gab es Beanstandungen der Umsetzung des Brandschutzkonzeptes Ihrerseits und wenn ja, wie haben Sie diese sanktioniert und die Behebung Ihrer Beanstandungen kontrolliert?" Aus den genannten Gründen ist hier eine Antwort nicht möglich, Beanstandungen sind nicht bekannt. "- konnten einzelne Tiere geretten werden und wenn ja, was ist mit diesen Tieren im nachgang passiert?" Nach unseren Informationen sind alle Tiere im von Ihnen angefragten Stall umgekommen. "- haben Sie Strafanzeige gegen diesen Mastbetrieb gestellt?" Eine Veranlassung von Amts wegen Strafanzeige gegen den Betrieb zu stellen war nicht gegeben, eine solche wurde aus diesem Grunde auch nicht angestrengt. Bei Rückfragen stehe ich zu Ihrer Verfügung. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Eine Antwort auf Ihre Anfrage wurde durch mich versandt, da Informationsbegehren nach dem BayUIG im Rahmen der Geschäftsverteilung grundsätzlich in meinen Zuständigkeitsbereich fallen. Diese Rechtsgrundlage wurde im Ergebnis herangezogen, da diese unserer Einschätzung nach im konkreten Fall den weitgehendsten Informationsanspruch für Ihr Begehren darstellt. Sowohl meine Abteilung, als auch das Veterinäramt sind dabei grundsätzlich an einem Landratsamt angesiedelt und stellen keine voneinander gänzlich unabhängigen Organisationseinheiten dar. Wie ich Ihnen bereits in meiner ursprünglichen Antwort beschrieben hatte, liegen ein Großteil der angefragte Informationen am Landratsamt Kelheim nicht vor. Der Hinweis auf das Staatsarchiv Landshut sollte lediglich der Verweis auf eine mögliche Anlaufstelle für Sie sein, ob hier tatsächlich Informationen im von Ihnen angefragten Umfang in den dort lagernden Genehmigungsunterlagen enthalten sind, ist uns schlicht nicht bekannt. Auch ist nicht bekannt, in wie weit andere Stellen solche Informationen ggf. besitzen, so dass von einer Weiterleitung mangels Kenntnis abgesehen wird. Da nach unserer Kenntnis aus der Presse mittlerweile Strafanzeige durch "PETA" gestellt wurde, befindet sich ggf. die Polizei oder Staatsanwaltschaft im Besitz weiterer Informationen, hier dürfen Sie sich direkt an die betroffenen Stellen wenden. In wie weit hier Auskunft erteilt werden kann bleibt abzuwarten. Mit freundlichen Grüßen