Schwerpunktkontrollen Fahrradstraßen

wie oft wurden in den letzten 2 Jahren im Stadtgebiet Schwerpunktkontrollen auf Fahrradstraßen durchgeführt bei denen das Ziel war Überholverbote und Überholabstände von KfZ gegenüber Radfahrern zu kontrollieren?
Wie viele solcher Verstöße wurden dabei festgestellt?
Wie viele Schwerpunktkontrollen dieser Art wurden auf der Fahrradstraße Schillerstraße/Lütkenbecker Weg/Lindberghweg durchgeführt?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    6. Juli 2022
  • Frist
    9. August 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Polizeipräsidium Münster Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Schwerpunktkontrollen Fahrradstraßen [#252764]
Datum
6. Juli 2022 10:50
An
Polizeipräsidium Münster
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
wie oft wurden in den letzten 2 Jahren im Stadtgebiet Schwerpunktkontrollen auf Fahrradstraßen durchgeführt bei denen das Ziel war Überholverbote und Überholabstände von KfZ gegenüber Radfahrern zu kontrollieren? Wie viele solcher Verstöße wurden dabei festgestellt? Wie viele Schwerpunktkontrollen dieser Art wurden auf der Fahrradstraße Schillerstraße/Lütkenbecker Weg/Lindberghweg durchgeführt?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 252764 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252764/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Polizeipräsidium Münster
Ihre IFG-Anfrage vom 06.07.2022; Eingangsbestätigung Polizeipräsidium Münster Behördlicher Datenschutzbeauftragter…
Von
Polizeipräsidium Münster
Betreff
Ihre IFG-Anfrage vom 06.07.2022; Eingangsbestätigung
Datum
6. Juli 2022 13:56
Status
Warte auf Antwort
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4,1 KB


Polizeipräsidium Münster Behördlicher Datenschutzbeauftragter Az.: DSB-30.01-117/22 Per E-Mail an Herrn << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Durchführung des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Erhalt Ihrer IFG-Anfrage zum Thema "Schwerpunktkontrollen Fahrradstraßen". Die Prüfung, ob und in welcher Form die Informationen vorhanden sind und ob sie auch -gebührenfrei- zur Verfügung gestellt werden können, läuft. Sollte ich von der Erhebung von Gebühren nicht absehen können, werde ich Sie vorab darüber informieren. Ansonsten erhalten Sie unmittelbar Bescheid, sobald die Prüfung abgeschlossen ist und die Informationen zusammengestellt sind. Bis dahin bitte ich noch um ein wenig Geduld. Mit freundlichen Grüßen

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Polizeipräsidium Münster
Ihre IFG NRW-Anfrage vom 06.07.2022; Antwort/Auskunft Polizeipräsidium Münster Behördlicher Datenschutzbeauftragte…
Von
Polizeipräsidium Münster
Betreff
Ihre IFG NRW-Anfrage vom 06.07.2022; Antwort/Auskunft
Datum
4. August 2022 09:16
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
967,3 KB
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4,1 KB


Polizeipräsidium Münster Behördlicher Datenschutzbeauftragter Az.: DSB-30.01-117/22 Per E-Mail an Herrn << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Durchführung des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Sehr << Antragsteller:in >> das anliegende Schreiben übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme. Gebühren werden nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen