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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in bezüglich Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) zum V+E Plan Nr. 19 „Schwerter Straße/Im Sümmern“ nebst Begründungen und Änderungen sowie Dokumente in Bezug auf das Bebauungsplanverfahren Nr. 1/05 (567) – Im Sümmern (Anfrage Nr. 49985) weise ich Sie gemäß § 5 Abs. 4 IFG NRW darauf hin, dass die Pläne der Stadt Hagen nebst Unterlagen im Internet in Allris – Bürgerinformationssystem unter dem link https://www.hagen.de/irj/portal/AllrisB abrufbar sind. Darüber hinaus weise ich Sie daraufhin, dass der V+E Plan Nr. 19 zwar noch nicht aufgehoben ist, aber nicht mehr zur Anwendung kommt. Der Bebauungsplan Nr. 1/05 wurde eingestellt. Der aktuelle, laufende Bebauungsplan ist der Bebauungsplan Nr. 1/18. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail, wir werden uns umgehend mit Ihrer Antwort auseinandersetzen. Aufgrund der Ferienzeit bitte ich Sie jedoch um Verständnis, dass die Beantwortung noch ein wenig Zeit in Anspruch nehmen wird, da der zuständige Kollege im Urlaub ist. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in zunächst möchte ich mich für die Bearbeitungsdauer entschuldigen. Zu Ihrer E-Mail vom 05.04.2019 teile ich Ihnen mit, dass Ihr Antrag unter Hinweis auf das Bürgerinformationssystem beantwortet wurde, da die entsprechenden Planunterlagen der Stadt Hagen dort abrufbar sind. Die darüber hinaus erfolgte Mitteilung zur Anwendung des V+E-Plans Nr. 19, zur Einstellung des Bebauungsplans Nr. 1/05 und zum aktuell laufenden Bebauungsplan Nr. 1/18 diente ebenfalls dazu, Ihr Informationsinteresse zu beantworten. Eine Ablehnung Ihres Antrags ist nicht erfolgt. Ihrer E-Mail kann entnommen werden, dass Sie nicht alle begehrten Informationen im Bürgerinformationssystem aufgefunden haben. Bitte teilen Sie mit, welche Informationen Sie über die im Internet abrufbaren Unterlagen hinaus begehren. Es wird sodann geprüft, ob die Informationen vorhanden sind und mitgeteilt werden können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in zunächst entschuldige ich mich, dass die Beantwortung Ihrer Anfrage so viel Zeit in Anspruch genommen hat. Für die Bearbeitung einer Anfrage dieser Art würden im Regelfall gemäß § 11 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Gebühren erhoben. Nach dem Gebührentarif der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz NRW (VerwGebO IFG NRW) ist nur die Erteilung einer mündlichen oder einfachen schriftlichen Auskunft sowie einer Akteneinsicht in einem einfachen Fall gebührenfrei. Aufgrund der langen Bearbeitungsdauer wird in diesem Fall jedoch von einer Gebührenerhebung abgesehen. Der Bebauungsplan V+E Plan Nr. 19 kommt aufgrund eines Urteils des VG Arnsberg nicht mehr zu Anwendung. Das Verfahren zu dem Bebauungsplan Nr.1/05 wurde 2014 eingestellt. Die Unterlagen, die Ihnen zu diesen Verfahren zur Verfügung gestellt werden können, finden Sie für die nächsten 7 Tage (technisch bedingt) unter folgendem Link: http://www.hagen.de./douploh Weitere Informationen können Ihnen gemäß § 7 Abs. 2 lit. a) und c) IFG NRW nicht zur Verfügung gestellt werden, da sie sich auf den Prozess der Willensbildung innerhalb und zwischen öffentlichen Stellen beziehen und es sich um Informationen handelt, die ausschließlich Bestandteil von Vorentwürfen und Notizen sind, die nicht Bestandteil eines Vorgangs sind und vernichtet werden. Für den Fall, dass Sie einen rechtmittelfähigen Bescheid wünschen, wird um entsprechende Mitteilung gebeten. Zudem wird um Mitteilung Ihrer postalischen Anschrift gebeten, damit Ihnen der Bescheid zugestellt werden kann. Ich hoffe, Ihre Anfrage mit dieser Ausführung und den zur Verfügung gestellten Unterlagen zufriedenstellend beantwortet zu haben. Sollten dennoch Rückfragen bestehen, können Sie mich telefonisch unter der angegebenen Nummer erreichen. Mit freundlichen Grüßen